# taz.de -- Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden
> Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden
> hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten.
(IMG) Bild: Ferat Kocaks brennendes Auto in der Nacht zum 1. Februar 2018
Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017
hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln
unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen
Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer
aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. Nur seine genaue Adresse, die wussten
sie noch nicht.
Also beobachten sie ihn weiter. Am Abend des 15. Januar 2018 bietet sich
eine ideale Gelegenheit, um herauszufinden, wo der Lokalpolitiker Ferat
Kocak wohnt. Seine Linken-Basisgruppe trifft sich in einem Café im Süden
Neuköllns, von außen gut einsehbar durch die große Glasfront. Es ist
dunkel, nur das Café und seine Gäste sind beleuchtet. Sebastian T. und Tilo
P. müssen einfach nur abwarten. Egal welches Verkehrsmittel Kocak für den
Nachhauseweg verwenden wird, sie sind vorbereitet: P. wartet in seinem
Auto, er hat das Café im Blick, während T. am nächsten U-Bahnhof
positioniert ist.
Als Kocak das Café schließlich verlässt und zu seinem Auto geht, gibt P. T.
Bescheid, dass er die Verfolgung aufnehmen wird. Er muss jetzt Ferat Kocak
nur noch hinterherfahren, um herauszufinden, wo dieser sein Auto parkt.
Endlich haben die beiden Neuköllner Neonazis die Information, nach der sie
gesucht haben.
Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar
2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es
nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den
Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem
Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die
Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die
Gasleitung in der Hauswand.
## Eine Anschlagsserie
In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch
das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte
gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer
offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit
Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen
schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in
Neukölln gegen rechts engagieren,
Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des
Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat
Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im
Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um
T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im
Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der
taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen
geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im
Visier hatte, mindestens seit Januar 2017.
Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den
Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am
30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine
Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt.
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus
beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese
Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion
der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden
können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand
weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und
aufgeklärt werden können.
„Sie wussten, dass ich ausspioniert wurde“, sagt Ferat Kocak heute. „Aber
niemand hat mich gewarnt. Niemand hat mich informiert, niemand hat mir
gesagt, ich soll mein Auto nicht am Haus parken, das Haus, in dem meine
Eltern schlafen.“
## Nach T.'s Gefängnisentlassung
Dass der Verfassungsschutz T. und P. ins Visier genommen hatte, ist
naheliegend: Schon 2011, als der Süden Neuköllns von einer Anschlagsserie
gegen engagierte Anwohner erschüttert wurde, gingen viele im Bezirk davon
aus, dass der bereits seit Mitte der nuller Jahre aktive Neonazi Sebastian
T., bis Ende 2016 Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, hinter den
Anschlägen stecken könnte. Als die aktuelle Anschlagsserie im Mai 2016 just
zu dem Zeitpunkt begann, als T. nach mehreren Haftstrafen aus dem Gefängnis
entlassen wurde, erhärtete sich dieser Verdacht. Auch P. ist im Bezirk kein
Unbekannter, Berichte über gewalttätige Übergriffe Neuköllner Neonazis, an
denen er beteiligt war, reichen zurück bis ins Jahr 2003.
Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine
Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA.
Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf
freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell,
Anklage wurde bislang nicht erhoben.
„Ich weiß, dass der Verfassungsschutz nicht die Aufgabe hat, mich zu
warnen“, sagt Kocak. „Aber ich weiß nicht, wann die zum ersten Mal ihre
Informationen an die Polizei, also an diejenigen, die mich hätten warnen
können, weitergegeben haben. Und ich weiß nicht, warum die Polizei nichts
getan hat: Weder hat sie mich geschützt noch hat sie die Täter gefasst,
nicht auf frischer Tat und auch nicht danach.“
Die Liste der im Zuge der beiden Anschlagserien 2011/2012 und 2016-2018
begangenen Taten ist lang: Massenhaft gestohlene Stolpersteine,
eingeworfene Scheiben, gesprengte Briefkästen, angezündete Autos, Läden,
Cafés und Häuser. Es trifft Menschen, die sich im Bezirk gegen rechts
engagieren – solche, die das exponiert tun und solche, bei denen das
eigentlich kaum jemand weiß.
## Neuköllner Neonazisszene
Ein merkwürdiger Widerspruch zeichnet diese offensichtlich
rechtsmotivierten Anschlagserien aus: Einerseits sind sich Experten einig,
dass es lokales Wissen braucht, um diese Taten zu begehen. Das grenzt den
möglichen Täterkreis auf die seit Jahren im Süden Neuköllns aktive, gut
verankerte, aber gleichzeitig überschaubare Neonaziszene ein. Es sind die
gleichen Namen, die hier seit Jahren kursieren, T. gehört schon sehr lange
dazu, seit einiger Zeit auch P., daneben noch vier, fünf andere Neonazis.
Trotzdem hat die Polizei aber seit Jahren, trotz extra eingerichteter
Ermittlungsgruppe, offenbar keinerlei Erfolge bei der Aufklärung dieser
Straftaten.
In einem Artikel der Zeit vom März 2018 werden Ermittler damit zitiert, der
Grund für diese ausbleibenden Erfolge liege in der Professionalität der
Täter: Sie würden sich nicht per Telefon zu ihren Taten verabreden, nicht
im Internet damit prahlen oder in Szenekneipen zusammenkommen.
„Entsprechend nutzlos ist die Überwachung ihrer digitalen Kommunikation,
das Mitlesen ihrer Chats, das Mitschneiden ihrer Telefongespräche“, heißt
es in dem Artikel in Bezug auf die Aussagen der Ermittler.
Neuköllner Neonazis mit Superkräften, die Anschläge planen und begehen,
ohne dabei auch nur eine Spur zu hinterlassen, und damit die
Sicherheitsbehörden trotz deren gesammelter Kraft hilflos zurücklassen?
Eine absonderliche, aber theoretisch natürlich mögliche Erklärung. Nur: Die
Beobachtungen des Verfassungsschutzes zeichnen ein anderes Bild. Offenbar
liefert die gute alte Telefonüberwachung der Verdächtigen doch sehr
brauchbare Erkenntnisse.
Erkenntnisse, auf deren Basis die Polizei noch am Abend des 1. Februar,
also am Tag nach den Anschlägen auf Ostermann und Kocak, Haftbefehle gegen
T. und P. beantragt. Auch unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des
Verfassungsschutzes seien diese dringend tatverdächtig, die beiden
Brandstiftungen der Nacht begangen zu haben, gleichzeitig mit den
Haftbefehlen werden auch Durchsuchungsbeschlüsse für diverse von P. und T.
genutzte Wohnungen beantragt.
Die Ermittler begründen den dringenden Tatverdacht sowie die Flucht- und
Wiederholungsgefahr in beiden Fällen ausführlich und beziehen sich dabei
auch auf eigene umfangreiche Erkenntnisse zu P. und T. Aus der Begründung
geht außerdem hervor, dass die Ermittler T. auch für zwei weitere, im Mai
und Juli 2017 begangene Brandstiftungen im Visier haben.
## Haftbefehle abgelehnt
Das Amtsgericht Tiergarten genehmigt die Durchsuchungsbeschlüsse am
nächsten Tag. Die Haftbefehle aber werden abgelehnt. Ein Anfangsverdacht
sei zwar gegeben, „eine Teilnahme der Beschuldigten an der Brandstiftung“
werde aber „darüber hinaus nicht mit der notwendigen Verdichtung
begründet“, heißt es in dem Schreiben.
Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T.
und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen,
lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches
Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche
Unterlagen, seien sichergestellt worden.
Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht
bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die
Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen
nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche
Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober
um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und
Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2.
Februar 2018 erteilt werden könne.
Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information,
dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter
anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die
bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen
in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei
um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer
von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im
Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter
gewesen.
## Woher stammen die Adressen?
Bisher war unklar, ob zwischen diesen Taten und den Brandanschlägen ein
Zusammenhang besteht. Die Senatsinnenverwaltung bestätigt in ihrer Antwort
von Oktober, dass „im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen bei einer
amtsbekannten rechtsextremistischen Person“ personenbezogene Daten
aufgefunden worden seien, detaillierte Angaben dazu könnten aufgrund des
laufenden Ermittlungsverfahrens jedoch nicht gemacht werden. Woher die
Täter eigentlich die vielen Adressen der Neuköllner Anschlagsopfer der
vergangenen Jahre haben, ist eine der vielen ungeklärten Fragen im
Zusammenhang mit diesen Taten.
Und nicht erst seit im Dezember bekannt wurde, dass die für rechtsextreme
Drohbriefe an eine türkeistämmige Frankfurter Anwältin verwendeten
personenbezogenen Daten von Computern hessischer Polizeibeamten stammen,
gibt es im Bezirk den Verdacht, dass auch die in Neukölln verwendeten
Adressen von Polizeicomputern stammen könnten. Genauso wie es den Verdacht
gibt, dass der Grund für das jahrelange Ausbleiben noch des kleinsten
sichtbaren Ermittlungserfolg darin liegen könnte, dass der
Verfassungsschutz hier auf eine Art involviert ist, die aus Sicht der
Behörden auf keinen Fall öffentlich werden darf.
„Natürlich ist für uns Betroffene der NSU ein Thema“, sagt Ferat Kocak.
„Das, was in Hessen passiert ist, ist Thema. Der Beamte des Berliner LKA,
Abteilung Staatsschutz, der rechtsextreme SMS verschickt hat, wie im
letzten Juli bekannt wurde, ist Thema. Wir fragen uns: Warum wurde das
nicht weiter aufgeklärt? Gibt es auch in der Berliner Polizei rechte
Netzwerke? Was bedeutet das?“
Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sagt, auch
für sie als Beratungsstelle sei es mittlerweile schwierig, die Betroffenen
zu ermutigen. „Wenn man nicht möchte, dass Engagierte das Vertrauen in den
Rechtsstaat verlieren, dann braucht es endlich Ermittlungserfolge.“ Anne
Helm, die ehemalige Piraten- und heutige Linken-Politikerin, die sich seit
Jahren mit der Anschlagsserie beschäftigt, sagt ähnliches.
## Mitglied im AfD-Kreisvorstand
Dass neben T. auch P. zu den dringend Tatverdächtigen mindestens der beiden
Anschläge vom vergangenen Februar gehört, ist eine besonders brisante
Information. Denn P. ist nicht nur AfD-Mitglied, er gehört auch dem
Neuköllner AfD-Kreisvorstand an, wie die AfD selbst im Internet
veröffentlicht hat.
„Mich irritiert es, dass ein Neuköllner AfD-Bezirksfunktionär
möglicherweise in die rechtsextreme Angriffsserie verstrickt ist, und es
keine öffentliche Diskussion darüber gibt“, sagt Matthias Müller von der
Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Die AfD selbst will sich auch auf
mehrfache taz-Nachfrage nicht zu ihrem Neuköllner Kreisvorstand äußern.
Im Dezember haben sich zahlreiche Betroffene der Neuköllner Anschläge,
darunter Heinz Ostermann und Ferat Kocak, noch einmal an die Öffentlichkeit
gewandt. Unterstützt von Politikern wie dem Neuköllner SPD-Bürgermeister
Martin Hikel forderten sie, der Generalbundesanwalt müsse die Ermittlungen
zu den Anschlägen übernehmen.
„Es gibt eine Bande von Nazis im Bezirk, die die breite Zivilgesellschaft
terrorisiert“, sagte Hikel damals während der Veranstaltung im Neuköllner
Rathaus. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk
Behrendt (Grüne) stellten sich hinter die Forderung der Betroffenen, von
der sich diese erhofften, es möge endlich Bewegung in die Ermittlungen
kommen.
## Generalbundesanwalt lehnt ab
Kurz vor Weihnachten dann die Antwort des Generalbundesanwalts: Die
Übernahme der Ermittlungen wird abgelehnt. Die Prüfung habe ergeben, dass
die „gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der
Bundesanwaltschaft“ nicht vorlägen. Immerhin: Es werde fortlaufend weiter
geprüft, ob sich daran etwas ändere.
Es folgt ein Satz, der in den Ohren der Betroffenen, so schildern es
mehrere von ihnen, wie Hohn klingt: „Dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der zuständigen Stellen in Berlin weiterhin alles in ihrer
Macht Stehende unternehmen werden, um die Straftaten aufzuklären, weitere
Anschläge zu verhindern und auch für Sie persönlich den erforderlichen
Schutz zu gewährleisten, dessen bin gewiss.“
„Natürlich fühle ich mich bedroht“, sagt Ferat Kocak. Die Täter sind noch
auf freiem Fuß. Aber ehrlich gesagt: Das macht mir noch nicht mal am
meisten Angst. Was sich wirklich bedrohlich anfühlt, ist: Zu wissen, dieser
Staat schützt einen nicht. Die, die dich schützen sollen, die machen das
nicht.“
Ferat Kocak ist weiter politisch aktiv, mehr noch als vor der Tat. Aber er
wohnt heute nicht mehr in Neukölln. Er ist weggezogen nach den Anschlägen,
in eine ganz andere Ecke der Stadt. Angst hat er trotzdem noch, gerade
jetzt, wo sich der Jahrestag der Anschläge nähert und die Erinnerungen in
seinen Kopf spült. Mit anderen Betroffenen tauscht er sich darüber aus, das
helfe, sagt er. Nur was sie noch tun sollen, damit diese Anschläge endlich
aufgeklärt werden, das wissen sie nicht.
20 Jan 2019
## AUTOREN
(DIR) Malene Gürgen
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