# taz.de -- Flüchtlinge auf Mare Jonio im Mittelmeer: Hilfsschiff darf nicht in Italien anlegen > Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das > Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine > Weigerungshaltung fort. (IMG) Bild: Flüchtlinge auf einem Schlauchboot im Mittelmeer (Archivbild) ROM afp | Nach der Rettung von rund 50 Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine Absage erteilt. „Die Häfen wurden und bleiben geschlossen“, schrieb Salvini am Montagabend auf [1][Twitter]. Sein Ministerium veröffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich geltenden Rechts bei der Seenotrettung. Das italienische Hilfsschiff „Mare Jonio“ hatte zuvor vor der libyschen Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache präsent war. Das Hilfsbündnis Mediterranea teilte mit, das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten und gesunken. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige. Die Flüchtlinge seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und „erschöpft und dehydriert“. Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die „Mare Jonio“, die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die italienische Insel Lampedusa zu. Der dortige Hafen sei „der sicherste“. In der Anweisung von Salvinis Ministerium hieß es, zwar sei die Rettung von Menschen in Lebensgefahr eine „Priorität“, es müsse aber „Sanktionen“ für diejenigen geben, die „die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“. Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könne den Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien bringen und „Menschenhandel erleichtern“ zu wollen. Überdies dürfe nicht über „das Risiko hinweg gesehen werden, dass die Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnte“, hieß es. Salvini ist die Führungsfigur der einwanderungsfeindlichen, rechtsradikalen Regierungspartei Lega in Italien. Er ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Wegen seines harten Kurses in der Einwanderungspolitik wird ihm immer wieder vorgeworfen, Hass gegen Ausländer zu schüren. Salvini hat die Häfen des Landes bereits [2][mehrfach für Rettungsschiffe gesperrt], um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erzwingen. Schiffe, die Migranten bei nicht mit Rom abgestimmten Einsätzen in Gebieten des Mittelmeers retteten, die unter die Verantwortung Libyens fielen, hätten kein Recht in Italien anzulegen, erklärte Salvini am Montag. Überdies seien die italienischen Küsten nicht die einzigen Anlegestellen. Auch „die libyschen, tunesischen und maltesischen Häfen“ könnten „angemessene Unterstützung bei Logistik und Gesundheitsfragen leisten“ und seien zudem „in Sachen Seemeilen näher“. Die „Mare Jonio“ ist derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer. Die anderen werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung oder sind wegen juristischer Hürden blockiert. 19 Mar 2019 ## LINKS (DIR) [1] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1107755836259139585 (DIR) [2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5534755 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Mittelmeer (DIR) Italien (DIR) Matteo Salvini (DIR) Seenotrettung (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Italien (DIR) Sea-Watch (DIR) Sea-Watch (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Seenotrettung vor Libyens Küste: EU setzt „Sophia“-Einsatz aus Bis heute gibt es keine Einigung, wie die aus Seenot geretteten Menschen auf EU-Länder verteilt werden könnten. Italien stellt sich quer – mit Folgen. (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: „Mare Jonio“ beschlagnahmt Die italienische Regierung lässt das Seenotrettungsschiff „Mare Jonio“ in den Hafen von Lampedusa einlaufen. Vor der libyschen Küste ist ein weiteres Schiff gesunken. (DIR) Kommentar Geschlossene Häfen Italiens: Salvinis Spiel vereiteln! Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik. (DIR) 47 Flüchtlinge können in Sizilien an Land: „Sea-Watch 3“ im sicheren Hafen Nach 12 Tagen auf hoher See werden die Flüchtlinge von mehreren europäischen Staaten aufgenommen. Italien könnte gegen die NGO vorgehen. (DIR) Lösung für die „Sea-Watch 3“: Salvinis Erfolg Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben. (DIR) Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe unterstützen.