# taz.de -- Seenotrettung vor Libyens Küste: EU setzt „Sophia“-Einsatz aus
       
       > Bis heute gibt es keine Einigung, wie die aus Seenot geretteten Menschen
       > auf EU-Länder verteilt werden könnten. Italien stellt sich quer – mit
       > Folgen.
       
 (IMG) Bild: Flüchtende vor Libyens Küste
       
       BRÜSSEL dpa | Die EU will die Rettungsaktion für Migranten vor der Küste
       Libyens vorerst beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues
       System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen einigen konnten,
       sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation
       Sophia bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden, wie die
       Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus EU-Kreisen erfuhr. Die
       Ausbildung libyscher Küstenschützer soll jedoch fortgesetzt werden. Am
       Mittwoch bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica
       Mogherini eine entsprechende Einigung der Mitgliedstaaten.
       
       Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Veto
       Italiens. Seit [1][die populistische Regierung in Rom] im Amt ist, hat
       Italien einen scharfen Anti-Migrations-Kurs eingeschlagen. Mehrfach wurden
       Schiffe [2][mit geretteten Menschen im Mittelmeer blockiert].
       
       Die Entscheidung für den Rettungsstopp wurde den Angaben zufolge am
       Dienstagabend nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und
       Sicherheitspolitischen Komitee getroffen. Sie soll für zunächst sechs
       Monate gelten. Das aktuelle Mandat wäre am 31. März, also kommenden
       Sonntag, ausgelaufen.
       
       Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln,
       die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten
       ausschließlich nach Italien gebracht werden. Der von Rom angestrebten
       Änderung stand jedoch entgegen, dass sich Länder [3][wie Ungarn oder Polen
       weigern], einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.
       
       ## Die Fortsetzung der Operation Sophia
       
       Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung,
       [4][vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz] vor der libyschen Küste zur
       Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
       begründete dies mit dem Verhalten der italienischen Einsatzführung, die die
       deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von
       Fluchtrouten geschickt hatte – offensichtlich um auszuschließen, dass
       Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den
       vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung
       der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der
       illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des Einsatzes um mehr
       als 80 Prozent gesunken sei – unter anderem durch die Ausbildung der
       libyschen Küstenwache.
       
       Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr
       2015 wurden allerdings auch schon knapp 50.000 Migranten nach Italien
       gebracht – mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche
       Marine.
       
       27 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Fuenf-Sterne-Bewegung/!5579576
 (DIR) [2] /Kommentar-Geschlossene-Haefen-Italiens/!5575667
 (DIR) [3] /Treffen-zum-UN-Pakt-zur-Migration/!5557857
 (DIR) [4] /EU-Mittelmeer-Operation-Sophia/!5567910
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Seenotrettung
 (DIR) Italien
 (DIR) EU-Flüchtlingspolitik
 (DIR) Europa
 (DIR) Militärmission „Sophia“
 (DIR) Seenotrettung
 (DIR) Militärmission „Sophia“
 (DIR) Seenotrettung
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Italien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Seenotrettung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flucht übers Mittelmeer: Merkel will Seenotrettung
       
       Die Kanzlerin fordert eine neue europäische Marinemission im Mittelmeer.
       Unterstützung kommt von Innenminister Seehofer.
       
 (DIR) EU-Mission „Sophia“ im Mittelmeer: Mogherini will Einsatz wiederbeleben
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die EU-Staaten auf,
       wieder Schiffe ins Mittelmeer zu schicken. Die Mission war im März auf Eis
       gelegt worden.
       
 (DIR) Offener Brief zur Seenotrettung: NGOs fordern Notfallplan
       
       Nichtregierungsorganisationen haben sich an die Regierung gewandt. Sie
       appellieren für mehr Unterstützung der Rettung auf dem Mittelmeer.
       
 (DIR) Gekapertes Schiff mit Flüchtlingen: Alles, nur nicht zurück nach Libyen
       
       Eine Gruppe aus Seenot geretteter Flüchtlinge brachte einen türkischen
       Frachter im Mittelmeer in ihre Gewalt. Jetzt sind sie in Malta angekommen.
       
 (DIR) Kommentar Geschlossene Häfen Italiens: Salvinis Spiel vereiteln!
       
       Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an
       Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik.
       
 (DIR) Flüchtlinge auf Mare Jonio im Mittelmeer: Hilfsschiff darf nicht in Italien anlegen
       
       Matteo Salvini untersagt einem Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord das
       Anlegen im Hafen von Lampedusa. Italiens Innenminister setzt damit seine
       Weigerungshaltung fort.
       
 (DIR) Vowurf der Beihilfe zur illegalen Einreise: Kein Pardon für Menschenretter
       
       Weil er Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettete, wird gegen den
       Bremer Hendrik Simon in Italien ermittelt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.