# taz.de -- Kommentar Geschlossene Häfen Italiens: Salvinis Spiel vereiteln!
       
       > Die Radikalabschottung wirkt. Nur wenige Geflüchtete schaffen es an
       > Italiens Häfen. Die EU braucht endlich eine großzügige Aufnahmepolitik.
       
 (IMG) Bild: Salvini will Italiens Häfen schließen und damit Einwanderung verhindern
       
       Es sind so wenige wie seit Jahren nicht mehr: Nur 350 Flüchtlinge sind seit
       Jahresanfang von Libyen und Tunesien aus übers Mittelmeer nach Italien
       gelangt. Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der
       [1][rechtspopulistischen und rassistischen Lega], kann das als kompletten
       Erfolg seiner Politik der Radikalabschottung werten.
       
       Doch selbst die wenigen, die noch kommen, sind ihm zu viel. Auch die 49
       Menschen an Bord des italienischen NGO-Schiffs Mare Ionio, das jetzt vor
       Lampedusa liegt, will der [2][Minister auf keinen Fall an Land lassen].
       Mehr noch: Die Rettungsaktion ist ihm Anlass, seinen Kurs weiter zu
       verschärfen. Bisher sprach er von „geschlossenen Häfen“, am Montag dann
       erteilte er die Anweisung, Italiens Hoheitsgewässer gleich komplett für
       NGO-Schiffe zu schließen.
       
       In Salvinis Logik nämlich ist die [3][Rettung von Menschen in Seenot] ein
       Verbrechen, stellt sie nichts anderes dar als „Förderung der illegalen
       Einwanderung“. Und er hat allen Grund, mit dieser Politik weiterzumachen:
       Sie kostet nichts, hat aber einen hohen Ertrag – etwa 60 Prozent der
       Italiener befürworten die rigide Flüchtlingsabwehr, und die Lega schnellte
       in Umfragen auf nunmehr über 30 Prozent hoch.
       
       Salvinis Kurs konnte auch deshalb so populär werden, weil unter Italiens
       Bürgern wenigstens in einem Punkt Konsens herrscht: „Europa hat uns mit den
       Flüchtlingen allein gelassen.“ Jedes Mal, wenn in letzter Zeit ein
       Flüchtlingsschiff in Italien eintraf, ging das immer gleiche Trauerspiel
       los, das tagelange Gezerre, welches EU-Land nun 10, welches 20 Flüchtlinge
       aufnimmt.
       
       Erbärmlich ist das Bild, das die EU dabei abgibt. Schlimmer noch: Am Ende
       spielt sie das Spiel Salvinis. Der hat an der Änderung der aktuellen
       Situation eigentlich gar kein Interesse – erlaubt sie ihm doch im
       anstehenden Europawahlkampf gegen seine beiden Lieblingsfeinde zugleich,
       gegen die Migranten und „die in Brüssel“, zu Felde zu ziehen. Unterlaufen
       ließe sich dieses Spiel nur, wenn andere EU-Staaten endlich zu einer
       großzügigen Aufnahmepolitik fänden.
       
       19 Mar 2019
       
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