# taz.de -- US-Präsident für strengere Regeln: Trump will Einwanderung reformieren
       
       > US-Präsident Trump will die Einwanderung in die USA stärker als bislang
       > nach Leistungskriterien steuern. Durch den Kongress dürfte es der Plan
       > nicht schaffen.
       
 (IMG) Bild: Trump spricht von „nationalem Notstand“. Stimmt – viele Migranten befinden sich in einer Notsituation
       
       WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für
       eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte am
       Donnerstag bei einer Rede in Washington einen Plan vor, der darauf abzielt,
       illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen,
       das sich an Leistungen orientiert.
       
       Trump sagte, es sei an der Zeit, das Einwanderungssystem zu reformieren.
       Bei seinem Plan stünden „die Arbeitsplätze, die Löhne und die Sicherheit
       der amerikanischen Arbeiter“ an erster Stelle. Der Republikaner kritisierte
       erneut, dass Einwanderer unter dem derzeitigen System in die USA kommen
       können, weil sie Familienmitglieder in dem Land haben. Die aktuellen
       Gesetze würden zudem „total brillante“ Menschen davon abhalten
       einzuwandern.
       
       Die Reform sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der
       Einwanderungsquote für Fachkräfte vor. Ausländer sollen zudem künftig
       Englisch lernen und einen Einbürgerungstest absolvieren, bevor sie
       einwandern dürfen.
       
       Sein Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA für ihr
       Einwanderungsmodell beneiden werde, sagte Trump im Rosengarten des Weißen
       Hauses in Washington.
       
       „Die größte Veränderung“ sei die Erhöhung des Anteils hochqualifizierter
       Einwanderer von zwölf auf 57 Prozent, sagte der US-Präsident. Vielleicht
       werde dieser Anteil sogar noch weiter steigen. Eine großer Teil der
       Einwanderer müsse durch „Leistung und Können“ ins Land kommen.
       
       ## Durch den Kongress schafft es der Plan wohl nicht
       
       Derzeit kämen etwa 66 Prozent der Einwanderer, die legal ins Land kommen,
       auf der Grundlage einer vom Zufall bestimmten Auswahl, sagte Trump. Er
       wolle ein Punktesystem für Bewerber, damit die USA für ihre Wirtschaft die
       „Top-Talente“ bekomme.
       
       Architekten der Initiative sind Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der
       Berater Stephen Miller, der als ausgesprochener Hardliner in
       Einwanderungsfragen gilt.
       
       Es gilt derzeit aber als unwahrscheinlich, dass die Initiative eine breite
       Unterstützung im Kongress finden wird. Die Demokraten übten am Donnerstag
       bereits scharfe Kritik. Auf ihre Unterstützung ist Trump angewiesen, weil
       die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellt.
       
       Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, das
       Vorhaben beinhalte dieselbe radikale Politik, die Trumps Regierung bereits
       in den vergangenen zwei Jahren verfolgt habe. „Diese Totgeburt von Plan ist
       nicht im Entferntesten seriös“, sagte Abgeordnetenhauschefin Nancy Pelosi.
       
       Sowohl Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama als auch der
       republikanische Präsident George W. Bush hatten sich an einer Reform des
       Einwanderungssystems versucht, waren damit aber gescheitert.
       
       Trump hat den [1][Kampf gegen die illegale Einwanderung] zu einem seiner
       Hauptanliegen gemacht und spricht von einem „nationalen Notstand“.
       [2][Seine harte Haltung in der Migrationspolitik] stößt bei den
       oppositionellen Demokraten und bei Menschenrechtsgruppen auf scharfe
       Kritik.
       
       17 May 2019
       
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