# taz.de -- Mauerbau an der US-Grenze: Demokraten klagen gegen Ausgaben
       
       > Im Streit um Trumps geplante Mauer eröffnen die Demokraten mit einer
       > Klage eine neue Front. Der Präsident sieht sich im kalifornischen
       > Grenzgebiet um.
       
 (IMG) Bild: Der Präsident und seine Mauer: In Calexico steht statt einer Barikade nun ein Zaun
       
       WASHINGTON/CALEXICO ap | Die Demokraten im US-Kongress gehen juristisch
       gegen die umstrittenen Finanzierungspläne von Präsident Donald Trump für
       einen Mauerbau an der Südgrenze vor. Trumps Versuch, Milliarden von Dollar
       aus etlichen Programmen für sein Projekt abzuzweigen, verstoße gegen die
       Verfassung, hieß es in einer am Freitag bei einem Gericht im
       Hauptstadtbezirk District of Columbia eingereichten Klage. Schließlich habe
       laut Gesetz der Kongress die Kontrolle über die Ausgabenpolitik.
       
       Die 45 Seiten starke Klageschrift zielt darauf ab, Trump daran zu hindern,
       für Grenzbarrieren mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Es
       hatte dem Präsidenten [1][etwas weniger als 1,4 Milliarden Dollar für das
       Vorhaben zugestanden]. Doch der US-Präsident hatte vor längerer Zeit den
       Notstand erklärt, um über andere Töpfe auf weitere 6,7 Milliarden Dollar
       zugreifen zu können. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende im
       Repräsentantenhaus, warf Trump einen „unverschämten Angriff“ auf die
       Verfassung vor.
       
       Jüngst haben Kalifornien und 19 weitere US-Staaten [2][gegen die
       Notstandserklärung geklagt]. Zuletzt beantragten sie zudem eine
       gerichtliche Verfügung, die eine Weiterleitung von Finanzmitteln für den
       Mauerbau unterbinden soll.
       
       Trump selbst besuchte am Freitag die kalifornische Grenzstadt Calexico.
       Dort begutachtete er ein gut 3,2 Kilometer langes Stück Zaun, das – wie
       seit langem geplant – eine ältere Barriere ersetzt hat. Er propagierte
       erneut den Bau solcher Sperren als Antwort auf die steigende Zahl von
       Migrantenfamilien, die in den vergangenen Monaten in die USA gekommen sind.
       
       Trump betonte, es gebe tatsächlich eine Notlage an der Südgrenze. Das
       US-Einwanderungssystem sei überfordert, die illegalen Grenzübertritte
       müssten aufhören. „Wir können euch nicht mehr aufnehmen“, sagte er an die
       Adresse von [3][Migranten aus Mittelamerika]. „Unser Land ist voll.“
       
       ## Zunächst keine komplette Grenzschließung
       
       Die Asylgründe der Menschen spielte er herunter. Bei vielen handele es sich
       um Bandenmitglieder, erklärte er, legte aber keine Beweise dafür vor. Das
       Streben der Migranten nach Schutz und Aufnahme in den USA verglich er mit
       der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die nach
       vorläufigen Angaben seines Justizministers William Barr relativ glimpflich
       für ihn ausging. „Das Ganze ist eine Masche, ein Schwindel. Ich kenne mich
       da aus. Ich habe eben erst selbst einen Schwindel durchgemacht.“
       
       Seine Regierung komme beim Bau einer Grenzmauer voran und er rechne damit,
       dass in den kommenden beiden Jahren rund 640 Kilometer Mauer fertig würden.
       „Wir haben viel getan, wir haben viel renoviert“, sagte Trump.
       
       Nachdem er Mexiko im Streit um illegale Migration noch vergangene Woche mit
       einer kompletten Grenzschließung gedroht hatte, rückte Trump zuletzt weiter
       davon ab. Grund sei, dass der Nachbar nun härter gegen den Andrang von
       Migranten mit Ziel USA vorgehe. „Mexiko war in den letzten vier Tagen
       absolut toll“, sagte er bei seiner Abreise vom Weißen Haus. Gleichwohl gebe
       es in Sachen Grenzschließung bei ihm keinen Sinneswandel. „Ich schließe sie
       vielleicht doch irgendwann.“
       
       Beamte im Weißen Haus prüfen seit kurzem Wege, wie ein befürchteter
       wirtschaftlicher Schaden einer Grenzschließung abgefedert werden kann,
       falls Trump seine Drohung wahr machen sollte. Im Gespräch ist etwa, die
       Fahrbahnen für Lastwagentransporte weiter offen zu lassen oder nur
       bestimmte Grenzübergänge zu schließen. Schon jetzt gibt es zunehmende
       Verzögerungen und Beeinträchtigungen an Übergängen, da rund 2.000
       Grenzbeamte von ihren eigentlichen Aufgaben rund um die Kontrolle von
       Fahrzeugen abgezogen und stattdessen zum Abhalten von Migranten an der
       Grenze abgestellt worden sind.
       
       6 Apr 2019
       
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