# taz.de -- Nach Recherche zu Afghanistan-Einsatz: TV-Sender in Australien durchsucht
       
       > Der Rundfunksender ABC und eine Zeitung in Sydney wurden auf Antrag des
       > Verteidigungsministeriums durchsucht. Medien sehen die Pressefreiheit in
       > Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Strenge Gesetze setzen Berichten der australischen Medien Grenzen. Dagegen gibt es Proteste
       
       SYDNEY afp/ap | Im Zusammenhang mit der Weitergabe brisanter
       Regierungsdokumente über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in
       Afghanistan hat die Polizei in Sydney den Sitz des öffentlich-rechtlichen
       Rundfunksenders ABC durchsucht. Die Durchsuchung am Mittwoch richtete sich
       insbesondere gegen drei Journalisten, die an einer zwei Jahre langen
       investigativen Recherche beteiligt waren, wie Verantwortliche von ABC
       mitteilten. Die Polizei erklärte, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang
       mit der mutmaßlichen Veröffentlichung von Geheimdokumenten.
       
       Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass
       australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und
       Kinder getötet haben. ABC-Journalist John Lyons zufolge verlangten die
       Durchsuchungsbefehle nun unter anderem Einsicht in die Mitschriften der
       Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten, in
       Filmmaterial und Passwörter.
       
       Am Dienstag durchsuchten Polizisten die Wohnung der Politikchefin der
       Zeitung The Sunday Telegraph of Sydney in Canberra, Annika Smethurst. Sie
       hatte 2018 über einen mutmaßlichen Vorstoß der Regierung berichtet,
       australische Bürger auszuspionieren.
       
       In beiden Fällen waren sensible und potenziell als geheim eingestufte
       Materialien Gegenstand der Berichterstattung. Sie rückte die australischen
       Behörden und insbesondere die Sicherheitsdienste in ein schlechtes Licht.
       
       ## „Höchst ungewöhnlich“
       
       Regierungschef Scott Morrison versuchte, sich von den Durchsuchungen zu
       distanzieren und bezeichnete sie als Angelegenheit der Polizei und nicht
       der Regierung. „Australien glaubt fest an die Pressefreiheit“, erklärte er
       während eines Besuchs in London. Es gebe aber auch feste Regeln zum Schutz
       der nationalen Sicherheit. Die designierte Innenministerin Kristina
       Keneally verlangte eine Erklärung zu den Durchsuchungen.
       
       Obwohl die australischen Medien weitgehend unabhängig berichten können,
       [1][setzen strenge Verleumdungsgesetze, Gerichtsanordnungen zur
       Geheimhaltung oder staatliche Sicherheitsregeln] der Berichterstattung
       Grenzen. Eine australische Mediengewerkschaft kritisierte das Vorgehen der
       Behörden als Einschüchterungsversuch. „Wenn die Wahrheit die Regierung
       beschämt, ist das Ergebnis, dass die Bundespolizei an deine Tür klopft“,
       teilte die Gewerkschaft mit. Dieses Vorgehen müsse aufhören.
       
       Auch die betroffenen Medienunternehmen sahen in den Aktionen [2][einen
       Angriff auf die Pressefreiheit.] „Es ist höchst ungewöhnlich für einen
       nationalen Sender, auf diese Art durchsucht zu werden“, sagte
       ABC-Geschäftsführer David Anderson. „Das ist eine ernste Entwicklung und
       weckt berechtigte Sorgen bezüglich Pressefreiheit und richtiger öffentliche
       Kontrolle in Sachen nationaler Sicherheit und Verteidigung.“
       
       Der Verlag News Corp. Australia, dem der Sunday Telegraph gehört, äußerte
       sich ähnlich besorgt. Die Polizeiaktion bei seiner Journalistin sei ein
       „gefährlicher Akt der Einschüchterung gegen jene, die unbequeme Wahrheiten
       sagen“, hieß es in einer Erklärung.
       
       Anderson erklärte, die ABC stehe hinter ihren Journalisten, werde ihre
       Quellen schützen und weiterhin „ohne Furcht und Gefälligkeit“ über
       nationale Sicherheit und Geheimdienste berichten.
       
       5 Jun 2019
       
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