# taz.de -- Radikale AfD-Jugend: Alles beim Alten
       
       > Der Verfassungsschutz sieht die AfD-Jugend unter Extremismusverdacht. Die
       > verpasst sich nun ein „Rebranding“ – und koffert zurück.
       
 (IMG) Bild: Weiter im Visier des Verfassungsschutzes: die AfD-Jugend
       
       BERLIN taz | Es waren Chaosmonate zuletzt für die AfD-Jugend, die „Junge
       Alternative“ (JA). Rechtsextreme Ausfälle, reihenweise Austritte, die
       Zerschlagung des niedersächsischen Landesverbands – und dann die
       [1][Einstufung als extremistischer Verdachtsfall] durch den
       Verfassungsschutz. Gar über eine Auflösung des gesamten Verbandes wurde in
       der AfD nachgedacht.
       
       Und nun? Soll es weiter gehen wie bisher.
       
       Am Dienstag verkündete die JA-Spitze auf einer Pressekonferenz in Berlin
       zwar ein „Rebranding“ ihres Jugendverbandes. Man wolle einen „neuen,
       frischen Auftritt“, erklärte JA-Chef Damian Lohr. Ein neues Logo werde es
       geben, ein neuer Online-Auftritt, nur der Name bleibe. Inhaltlich soll sich
       aber offenbar nichts ändern. Und [2][von einer Auflösung] ist auch keine
       Rede mehr. Im Gegenteil.
       
       Als „Falschbehauptungen, Fehleinschätzungen und tendenziöse
       Recherchearbeit“, geißelten Lohr und Kollegen am Dienstag das [3][Gutachten
       des Bundesamtes für Verfassungsschutz], das zur Einstufung als
       Verdachtsfall führte. Über Wochen habe man das Gutachten ausgewertet,
       erklärte Lohr. Nun sei klar: Die Beobachtung finde zu Untrecht statt und
       müsse sofort beendet werden. „Wir sind selbstbewusster als zuvor“, ergänzte
       Sven Kachelmann, der für die AfD das Gutachten ausgewertet hatte. Man werde
       die JA „in die Zukunft führen“.
       
       ## „Drastische Muslimfeindlichkeit“
       
       Der Verfassungsschutz hatte indes akribisch gesammelte Belege gegen die JA
       vorgelegt. Der Verband verfolge einen ethnisch-homogenen Volksbegriff,
       mache Nichtdeutsche „verächtlich“ und weise eine „drastische
       Muslimfeindlichkeit“ auf, heißt es dort. So hatte die JA etwa eine
       abendliche Ausgangssperren für Geflüchtete gefordert und die deutsche
       Migrationspolitik als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“ bezeichnet. In
       ihrem „Deutschlandplan“ war die Rede von einer „Dreckskultur“ der
       Geflüchteten, die Deutschland zum „Freiluftbordell“ machen würden.
       
       Man habe „Missverständliches“ inzwischen klarer formuliert, auch im
       „Deutschlandplan“, erklärte Lohr. Auch habe man sich von etwa 25 bis 30
       problematischen Mitgliedern getrennt. Zur eigenen Politik aber stehe man.
       Und die JA befinde sich wieder im „Aufschwung“.
       
       Auch Roland Hartwig, derzeit Hauptbeschäftigter in der AfD mit den
       Verfassungsschutzanwürfen, erklärte am Dienstag, die meisten Vorwürfe gegen
       die JA bestünden „völlig zu Unrecht“. Der Verfassungsschutz müsse seine
       Beobachtung nun beenden.
       
       Klagen gegen den Verfassungsschutz indes will der Jugendverband vorerst
       nicht. Man wolle erstmal abwarten, wie das Bundesamt reagiert, sagte Lohr.
       Juristische Schritte behalte man sich aber vor. Hinter der Zurückhaltung
       könnte auch eine Sorge stecken: Dass eine Klage zum Bumerang werden könnte
       – und Gerichte dem Geheimdienst Recht geben.
       
       Denn bisher ging es juristisch nur um Formfragen. Zuletzt hatte die AfD
       gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt, weil dieser auch die
       Gesamtpartei als „Prüffall“ bezeichnet hatte – [4][hier mit Erfolg]. Das
       Kölner Verwaltungsgericht befand, dass für die öffentliche Verkündung als
       „Prüffall“ tatsächlich eine Rechtsgrundlage fehle, die Partei werde
       „negativ“ vorverurteilt. Überprüfen durfte der Verfassungsschutz die Partei
       dagegen weiter.
       
       ## Auch der „Flügel“ ein Verdachtsfall
       
       Und das Amt stufte auch eine zweite AfD-Gruppierung als Verdachtsfall ein:
       das Rechtsaußen-Sammelbecken „Der Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke.
       Auch hier sieht der Verfassungsschutz „stark verdichtete Anhaltspunkte“ für
       „eine extremistische Bestrebung“. Das Politikkonzept des „Flügels“ bestehe
       aus der „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehenden Rechtlosstellung
       von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch
       Andersdenkenden“.
       
       AfD-Mann Hartwig erklärte, bezüglich des „Flügels“ laufe eine Auswertung
       noch. Man gehe aber vor wie bei der JA – und behalte sich auch hier
       rechtliche Schritte vor.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich am Dienstag nicht zur Causa
       AfD äußern. Präsident Thomas Haldenwang hatte zuletzt erklärt, man wolle
       sich nun „auf die vorrangige Aufgabe konzentrieren“: Die Beobachtung der
       Aktivitäten der JA und des „Flügels“.
       
       26 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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