# taz.de -- AktivistInnen über Einsatz gegen rechts: „Wir können viel bewegen“
       
       > Wer sich in den AfD-Hochburgen zivilgesellschaftlich engagiert, stößt oft
       > auf Widerstand. Vier AktivistInnen von #unteilbar setzen auf die
       > Solidarität der Linken.
       
 (IMG) Bild: In Leipzig demonstrieren Anfang Juli etwa 4.000 Menschen gegen Ausgrenzung
       
       taz: In den nächsten Monaten wird in drei ostdeutschen Bundesländern
       gewählt. [1][#unteilbar] demonstriert zweimal in Sachsen. Warum dort? 
       
       Felix Müller: Weil es politisch notwendig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass
       sich die autoritären Zustände nach den Landtagswahlen weiter zuspitzen, ist
       in Sachsen am größten. Nach der Demo 2018 in Berlin haben wir als
       bundesweites Bündnis entschieden, dass wir in Dresden auf die Straße gehen
       müssen. Wir wollen sichtbar machen, dass es in Sachsen viele Menschen gibt,
       die für eine antirassistische Gesellschaft eintreten, für
       ArbeitnehmerInnenrechte, dafür, dass die soziale Frage und Migration nicht
       gegeneinander ausgespielt werden. Gerade Dresden ist in den letzten Jahren
       zum Symbol für den bundesweiten Rechtsruck geworden.
       
       Wann spitzen sich die „autoritären Zustände“ weiter zu? Nur bei einer
       Koalition von CDU und AfD? Oder schon, wenn die anderen Parteien zwar ohne
       die AfD regieren, aber mehr Druck von ihr spüren? 
       
       Ario Mirzaie: Die extreme Rechte greift nach der Macht und vergiftet das
       gesellschaftliche Klima. Dazu müssen sie nicht erst in der Regierung
       sitzen. Es reicht, dass sie stark in den Parlamenten vertreten sind und da
       die Arbeit von Zivilgesellschaft, KulturarbeiterInnen und vielen weiteren
       erschweren.
       
       Markus Schlimbach: Wir haben in Sachsen-Anhalt auch schon 24 Prozent AfD
       gehabt, und da sieht man, wie sich das Land verändert hat. Sachsen hatte
       den glücklichen Umstand, dass die Wahl vor fünf Jahren am Anfang der AfD
       lag. Wir hatten jahrelang die kleinste AfD-Fraktion, und durch Spaltungen
       ist sie noch kleiner geworden. Aber bei EU- und Kommunalwahl hat sie in
       manchen Ortschaften 40 Prozent errungen. Und das wird die Gesellschaft in
       Sachsen wirklich verändern. Fünf vor zwölf ist schon vorbei.
       
       Was genau befürchten Sie? 
       
       Markus Schlimbach: Wir merken, dass die AfD schon jetzt Diskurse
       verschiebt. Es ist immer schwieriger geworden, zivilgesellschaftliche
       Bündnisse in Sachsen aufrechtzuerhalten. Den entsprechenden Druck spüren
       viele kleinere Vereine schon jetzt. Dieser Druck äußert sich dann zum
       Beispiel in Nachfragen, ob die Förderung weitergehen muss. Oder in kleinen
       Kommunen gibt es den Vorwurf, dass man Nestbeschmutzung betreibt. Dieser
       Vorwurf kommt sehr oft und wird auch uns bei der #unteilbar-Demo
       entgegenschlagen. Insgesamt schädigt das den Zusammenhalt der
       Zivilgesellschaft.
       
       Ario Mirzaie: Oft wird der Vorwurf erhoben, Auswärtige würden sich
       einmischen, dabei würde es sie nichts angehen, was in Sachsen passiert.
       Aber das geht uns alle was an. Insofern ist es sehr wichtig, da gemeinsam
       zu agieren und nicht als ein Berliner Ufo einzufliegen und alles besser zu
       wissen, aber auch nicht achselzuckend daneben zu stehen und das Credo der
       Nichteinmischung als Entschuldigung zu nehmen.
       
       Lena Kittler: Das Bündnis [2][WannWennNichtJetzt] soll den demokratischen
       Gruppen vor Ort helfen, sich zu zeigen und sich zu vernetzen. Vielleicht
       entsteht am Ende ein Bündnis, das bei aufkommenden Problemen nach der
       Landtagswahl gegenseitige Hilfe ermöglicht. Eine Veranstaltung ist
       vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber wenn ganz viele
       zusammenkommen, können wir viel bewegen.
       
       Felix Müller: Natürlich wäre der nächste Schritt eine blau-schwarze
       Koalition. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern. Und gleichzeitig
       verfestigen sich die rechtsautoritären Milieus. Aber es wird nicht nur
       alles schlimmer.
       
       Aber das klang jetzt schon so. 
       
       Felix Müller: Wir sehen, welchen drive #unteilbar hat, es gibt Fridays for
       Future, die Gewerkschaften beschäftigen sich mit der sozialökologischen
       Transformation. Wir beobachten ganz generell im Vergleich zu 2015 und 2016,
       dass progressive Themen wieder auf dem Vormarsch sind und progressive
       Kräfte wieder einen stärkeren Willen erkennen lassen, sich zusammenzutun
       und zu diskutieren, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wir wollen nicht nur
       gemeinsam gegen rechts stehen. Wir wollen uns vor allem auch den Raum
       nehmen, darüber zu streiten, wie wir eigentlich leben wollen.
       
       Kann man nicht schon froh sein, wenn der Status quo erhalten bliebe? 
       
       Ario Mirzaie: Der Erfolg der Rechten ist kein Naturgesetz. Aber er kann zu
       einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, wenn wir nicht alle aktiv
       werden. Fridays for Future zeigt ganz gut, wie man der Rechten in die Suppe
       spucken kann. Die werden bekämpft von rechtsnationalen Kräften, weil sie
       deutlich zeigen, dass die wirklich wichtigen Zukunftsfragen nur global,
       demokratisch und solidarisch gelöst werden können.
       
       Die Gewerkschaften grenzen sich eindeutig nach rechts ab. Trotzdem sind
       laut der letzten [3][Mitte-Studie] die Zustimmungsraten zu
       menschenfeindlichen Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern teils noch
       höher als in der Gesamtbevölkerung. Warum? 
       
       Markus Schlimbach: Manche deutsche Reinigungskraft fürchtet die rumänische
       Kollegin. Ihr Gefühl ist: Die könnte mir den Arbeitsplatz wegnehmen, denn
       sie arbeitet für deutlich weniger Geld. In der Logik ist die Bedrohung
       diejenige, die die billigere Arbeit macht. Dass dahinter ein Unternehmen
       und ein Subunternehmer stehen, die über Werkverträge und Scheinfirmen die
       Herkunft der Arbeitskräfte verschleiern, das wird von den KollegInnen teils
       nicht wahrgenommen. Deshalb ist die Anfälligkeit für rechte Ideologien
       unter den Menschen, die wir organisieren, glaube ich, teils leider höher.
       Wir kommen ja auch nicht an jeden mit politischer Bildung heran, um diese
       Dinge zu erklären.
       
       Warum ist das so schwer? 
       
       Markus Schlimbach: Politische Bildung wurde in Sachsen nicht bloß
       vernachlässigt. In den neunziger Jahren war sie geradezu verpönt und die
       AfD argumentiert auch jetzt so. Sie hat beantragt, dass politische Bildung
       gekürzt werden soll. Die sei Indoktrination, Staatsbürgerkunde wie in der
       DDR. Die CDU hatte diese Ansicht in den neunziger Jahren noch befördert.
       Das schlägt sich auch in den Schulen nieder. Wir haben als Gewerkschaften
       große Schwierigkeiten, etwa in Berufsschulen reinzukommen und dort
       Projekttage für Demokratie und Mitbestimmung zu machen. Es gibt kein
       entsprechendes Verbot, es ist vielmehr die Angst der Direktorin, da
       jemanden von außen reinzunehmen. Es gibt auch die Angst der LehrerInnen,
       sich zu positionieren. Alle wollen immer neutral sein. Auch das hat mit
       1989 zu tun.
       
       Inwiefern? 
       
       Markus Schlimbach: Damals gab es viele Entlassungen im Schulbereich, von
       Lehrkräften mit Stasi-Hintergrund oder zu großer Nähe zur SED. Den Leuten
       ist eingetrichtert worden: Ihr müsst neutral sein, ihr dürft euch nicht von
       irgendjemandem einspannen lassen. Das hat Angst verbreitet, Position zu
       beziehen. Diese Angst wird in den Lehrerzimmern auch an jüngere KollegInnen
       weitergegeben. Man muss eben auch den Mut haben, sich zu bekennen und
       anders zu agieren. Das ist in Sachsen besonders schwierig.
       
       Felix Müller: Dafür braucht es ja gerade den Anstoß von außen: um sich aus
       der Deckung zu wagen und zu wissen, ich bin da nicht allein, sondern ich
       weiß, fünf der fünfzehn Kolleginnen gehen auf die Demo. Das sehen wir als
       unsere Rolle.
       
       Letztes Jahr konnte #unteilbar bei der Mobilisierung auf die Ereignisse in
       Chemnitz aufbauen. Was soll die Menschen diesmal auf die Straße bringen? 
       
       Felix Müller: Es war ja nicht nur Chemnitz. Es hatte auch mit der
       politischen Verunmöglichung der zivilen Seenotrettung zu tun. Dann kam
       Chemnitz, und ein entscheidender Punkt dabei war, dass Teile des Staates,
       nämlich der [4][Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen], postfaktische
       Politik betrieben haben und so das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter
       erodierte. Trotzdem werden wir in Dresden nicht 250.000 Menschen auf die
       Straße bringen können.
       
       Sondern? 
       
       Felix Müller: Angemeldet haben wir 25.000, weil der Platz dort so viele
       Menschen fasst. Wir wollen natürlich, dass möglichst viele aus Dresden,
       Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet am 24. August mit uns auf die Straße
       kommen. Aber wir haben nicht ausschließlich dann einen Erfolg erzielt, wenn
       wir maximal viele werden. Es geht um die Vernetzung, die gegenseitige
       Versicherung, zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen, auch wenn die Zeiten
       noch härter werden sollten.
       
       Ario Mirzaie: Viele der Punkte, für die wir im letzten Jahr auf die Straße
       gegangen sind, haben sich ja nicht in Luft aufgelöst. Wir haben ein
       massives Problem mit rechtem Terror. Die Menschen ertrinken immer noch im
       Mittelmeer. Migration und Sozialpolitik werden immer noch gegeneinander
       ausgespielt und es findet weiter eine rassistische Spaltung der
       Gesellschaft statt, in gute und schlechte Deutsche.
       
       [5][Plauen] gilt ja als besonders problematisch, was Rechtsextremismus
       angeht, nicht zuletzt durch die Präsenz der Nazi-Partei Dritter Weg. Was
       bedeutet das für Sie als lokale Aktivistin im Alltag, Frau Kittler?
       
       Lena Kittler: Ich bin vor zwei Jahren aus Zwickau dorthin gezogen, habe
       dort Fachabi gemacht und bin an verschiedene gesellschaftlich engagierte
       Gruppen geraten. Ich habe viele Menschen kennengelernt, die wirklich
       versuchen, dort progressiv und menschenfreundlich zu arbeiten. Ich merke
       auch, dass das oft nicht wertgeschätzt wird, sobald es dem sogenannten
       linken Spektrum zugerechnet wird. Dann werden einem etwa seitens der
       Verwaltung immer wieder Steine in den Weg gelegt. Und natürlich werden wir
       auch vom Dritten Weg angefeindet, einer Partei, die gegen alles steht,
       wofür wir eintreten. Wir gelten dann als die, die sich da hinstellen und
       rumbrüllen und nur anti sind. Als der Dritte Weg im Mai demonstriert hat,
       wurde ich nicht nur angefeindet von den Nazis, sondern auch von der übrigen
       Gesellschaft, die daneben steht und über die Gegendemonstranten den Kopf
       schüttelt. Dann kriegen wir oft so Sprüche wie: „Ihr seid die Störenfriede,
       ihr seid Spinner.“ Für AktivistInnen ist das schwierig, einfach so
       abgestempelt zu werden, auch mit diesem Extremismusvorwurf: „Ihr seid ja
       genauso wie die.“ Dass wir aber für Demokratie und für die Menschen
       eintreten, das wird sehr oft vergessen.
       
       Wie gehen Sie damit um? 
       
       Lena Kittler: Es ist wichtig, festzustellen, dass wir nicht immer nur gegen
       irgendwas sind, sondern für etwas. Wir haben Anliegen. Wir sind für eine
       Welt, in der niemand mehr auf der Flucht stirbt, in der man nicht sofort
       obdachlos wird, sobald man die Miete nicht mehr zahlen kann, und wo man,
       egal wie man aussieht, wo man herkommt, was man für ein Geschlecht und eine
       Sexualität hat – einfach miteinander agieren kann. Wir hoffen natürlich,
       damit Menschen an unsere Seite ziehen zu können.
       
       Hatten Sie in diesen zwei Jahren den Gedanken, wieder wegzugehen? 
       
       Lena Kittler: Anfangs fand ich es doch sehr erschreckend, aber dann habe
       ich gemerkt, dass Leute neben mir stehen, dass es gerade wichtig ist, sich
       nicht abschrecken zu lassen von dem, was man da sieht, und davon, dass wir
       nicht sehr viele sind. All das hat mich ermutigt, die Menschen sind Freunde
       geworden von mir. So traut man sich trotzdem, Dinge anzusprechen. Das
       kostet Überwindung.
       
       Gab es konkrete Drohungen? 
       
       Lena Kittler: Gegen mich nicht. Alltägliche Anfeindungen aufgrund von
       Äußerlichkeiten nehmen aber spürbar zu.
       
       Wenn man als Auswärtiger mit Sachsen über ihr Bundesland spricht, bekommt
       man sehr unterschiedliche Aussagen. Manche sagen: In Wirklichkeit ist es
       hier noch viel schlimmer, als ihr euch das in Berlin denkt. Die anderen
       sagen: Es wird viel zu sehr auf die Rechten geschaut, doch die spielen im
       Alltag letztlich gar keine so ein große Rolle. Was stimmt? 
       
       Ario Mirzaie: Ich höre oft von Persons of Color: Was, du traust dich nach
       Sachsen? Viele PoC haben große Vorbehalte, dorthin zu gehen. Den Erfolg
       will ich den Rechten nicht gönnen, deswegen ist es wichtig, zu zeigen, was
       es dort an zivilgesellschaftlichen Strukturen gibt, auf die man sich in
       ihrer Vielfalt beziehen kann.
       
       Lena Kittler: Mir ist es wichtig zu zeigen, dass es dort Vielfalt gibt. Ich
       finde traurig, dass gerade ländliche Räume oft als einfältig und
       verschlossen dargestellt werden. Ja, es gibt Probleme, sie sind real, sie
       existieren, das ist nicht nur ein Imageproblem. Trotzdem gibt es die
       Menschen, die sich einsetzen, und es ist wichtig, das zu betonen. Die
       rechte Szene ist in Sachsen sehr stark vernetzt und sie bringt auch spontan
       viele Leute auf die Straße. Diese Vernetzung müssen wir auch erreichen.
       Insgesamt würde ich nicht sagen, dass es der Horror wäre, in Plauen zu
       leben.
       
       Auch nicht als linke Aktivistin, die mit ihrem Namen in der Zeitung steht? 
       
       Lena Kittler: Also ich kann dort leben.
       
       Und Sie, Herr Schlimbach? 
       
       Markus Schlimbach: Ich habe mein ganzes politisches Leben seit 1989 mit der
       friedlichen Revolution und den anschließenden neunziger Jahren in Sachsen
       erlebt. Manchmal tut es weh, wenn es solche pauschalen Bewertungen von
       Sachsen gibt. Andererseits weiß ich auch um die ganz vielen Probleme, die
       wir haben. Und machen wir uns nichts vor, die Rechten dort sind nicht wie
       der Phönix aus der Asche gestiegen, es gab einen Schoß, der sehr fruchtbar
       war. Der war in den Neunzigern schon vorhanden. Die Wahlerfolge der NPD
       waren fast in den gleichen Gebieten, in denen jetzt die AfD ihre größte
       Zustimmung hat. Der Nährboden war schon vorhanden. Das Problem war, dass
       die Politik in Sachsen nicht darauf reagiert hat und deshalb auch der
       demokratische Diskurs nicht funktioniert hat. Ein Beispiel dafür sind
       Betriebsräte. Sachsen ist das Bundesland, wo es vergleichsweise die
       wenigsten Betriebsräte gibt. Im Betrieb kann man Demokratie lernen. Wenn
       viele Betriebe herausstellen, dass sie keine Betriebsräte haben, dann hat
       das auch Folgen für die Demokratie in einem Bundesland. Das müssen wir
       immer wieder benennen. Und da wird man dann auch manchmal als
       Nestbeschmutzer und komisch angesehen.
       
       Wie ist es für den DGB, solche Bündnisse einzugehen? Heißt es dann gleich:
       Das dürft ihr nicht, da ist doch die Antifa dabei?
       
       Markus Schlimbach: Das ist uns zum Glück so noch nicht passiert. Intern gab
       es keine Diskussionen. Das #unteilbar Bündnis hatte den guten Ruf. Von
       außen habe ich es noch nicht wahrgenommen. Das wird sicher kommen, wenn die
       Vorbereitungen zur Demo konkret werden. Dann wird die AfD mit dem Thema
       kommen und sagen: Da kommen welche von außen und versuchen, Sachsen zu
       beeinflussen, das kann man sich alles schon ausrechnen.
       
       Das war auch der Vorwurf, [6][als in Görlitz alle Parteien zusammen den
       AfD-Bürgermeister verhindert haben]. Es hat funktioniert, wenn auch nur
       knapp. Ist das ein ermutigendes Signal oder überwiegen die Schwierigkeiten
       für das politische System, wenn die AfD nur von der Macht ferngehalten
       werden kann, wenn so unterschiedliche Akteure wie Linke und CDU sich
       zusammentun müssen? 
       
       Markus Schlimbach: In Görlitz war das notwendig. Der CDU-Kandidat musste
       bei allen Parteien Reden und Antwort stehen, und er hat da deutlich
       gemacht, dass er ein Bürgermeister für alle sein will. Das ist in Sachsen
       nicht selbstverständlich. Es könnte also sein, dass sich das für Görlitz
       ganz gut entwickelt. Aber bei der Landtagswahl wird das so natürlich nicht
       funktionieren.
       
       Die sächsische CDU hat eine unrühmliche Geschichte, was die Leugnung des
       Rechtsextremismusproblems angeht. Wie sehr zielen Sie nun darauf, die
       Konservativen zur Abgrenzung nach rechts zu bewegen? 
       
       Markus Schlimbach: Ich fände es gut, wenn wir die erreichen können. Auch in
       der CDU Sachsen gibt es Leute, die mit der AfD nichts zu tun haben wollen.
       Ich nehme denen das auch ab. Auch dem Ministerpräsidenten Michael
       Kretschmer. Der hat lange einen Schlingerkurs gefahren, teils ging das ins
       Unerträgliche, etwa als er einen Wahlkampfberater engagierte, der früher
       bei der FPÖ war. Da hat er versucht, rechts zu blinken. Wir wollen darauf
       hinwirken, dass es gesellschaftlich geächtet bleibt, mit der AfD zu
       koalieren. Wir müssen der CDU klarmachen: Ihr dürft das nicht machen. Ihr
       macht diese Republik anders, wenn ihr mit denen zusammen geht.
       
       24 Jul 2019
       
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