# taz.de -- Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe
> Rechtsextreme und Neonazis bedrohen Journalist*innen. In einem Aufruf
> fordern Medienverbände und Redaktionen besseren Schutz vom Staat.
(IMG) Bild: Rechte wollen Journalisten fertigmachen – und das nicht nur mit Parolen
Sie wollen nur eins: dass die Journalist*innen sich verkriechen. Dass
ihnen das alles zu heißt wird, zu unbequem, zu anstrengend. Dass sie
Schluss machen mit den Recherchen über rechtsextreme Netzwerke.
Deswegen wenden Neonazis bei Journalist*innen Zermürbungstaktiken an. Zum
Etwa bei David Janzen, der unter anderem für den „Störungsmelder“ von Zeit
Online über die rechte Szene schreibt. Im Oktober wurde die Tür von Janzens
Haus beschmiert und [1][Chemikalien in seinen Briefkasten gekippt.]
Tatverdächtig ist ein Mann aus der rechten Szene Braunschweigs.
Oder Fotograf André Aden, der seit Jahren für das Netzwerk „Recherche Nord“
Versammlungen der Szene dokumentiert und dafür mehrfach umziehen musste,
[2][wegen Morddrohungen, die ihm nicht selten direkt ins Gesicht gesagt
werden]. Oder Julian Feldmann, der für den NDR arbeitet und gegen den die
niedersächsische NPD [3][namentlich zur Demonstration am kommenden Samstag]
in Hannover aufgerufen hat.
Es geht darum, dass die Journalist*innen unter dem Druck zusammenbrechen,
sich allein gelassen fühlen. Die Taktik hätte keine Chance, wenn diese
Journalist*innen sich des Schutzes von Behörden, Justiz und Polizei sicher
sein könnten.
## Es geht um Pressefreiheit
Viele Journalist*innen, Medienverbände und Redaktionen haben deshalb
vergangene Woche einen Aufruf unterzeichnet, [4][sich solidarisch mit den
drei Kollegen erklärt] und zugleich bessere Maßnahmen zu ihrem Schutz
gefordert. Dem Aufruf, der am Freitag unter anderem über die Seite der
Gewerkschaft Verdi und über Zeit Online veröffentlicht wurde, schlossen
sich 20 Medienverbände, 17 Redaktionen und 450 Einzelpersonen an, auch
Redakteur*innnen aus der taz.
„Angriffe auf Journalist*innen und Eingriffe in deren Privatleben sind
mittlerweile keine Seltenheit mehr“, heißt es im Aufruf. Und: „Ziel der
extremen Rechten ist es, Journalist*innen fertigzumachen, bis sie ihre
Arbeit aufgeben.“ Gefordert werden konkrete Maßnahmen zum Schutz von
Journalist*innen, die von rechts bedroht werden – seitens Gesetzgebung,
Justiz und Polizei.
Was Journalist*innen, die über den rechten Rand aufklären, zum Nachteil
werden kann: eine Rechtslage, die ihre Identität nicht schützt, Behörden
oder Polizei, die nicht ausreichend geschult sind, und – ganz allgemein –
ein fehlendes Verständnis der Behörden dafür, dass es um nicht weniger als
die Pressefreiheit geht.
## Geringe Hürden für Rechte
Freie Journalisten, die eine Webseite oder ein Blog betreiben, unterliegen
der Impressumspflicht. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ihre berufliche
Adresse ins Netz zu stellen – die bei vielen mit der Privatadresse
identisch ist. Der Aufruf fordert hier eine Ausnahmeregelung für gefährdete
Personen. Aber auch über eine „einfache Auskunft“ beim Melderegister lässt
sich jemandes Anschrift herausfinden. Die Hürden sind dafür nicht besonders
hoch.
Immerhin: Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke prüft das
Justizministerium einen vereinfachten behördlichen Weg für gefährdete
Gruppen, eine Auskunftssperre zu beantragen. Für Journalist*innen etwa, die
schon einmal auf einer sogenannten „Todesliste“ standen und deshalb
umziehen, muss das schnell und unkompliziert gehen.
Vor genau einem Jahr wurden Journalisten im thüringischen Fretterode
während einer Neonaziveranstaltung von der Polizei bei ihrer Arbeit
behindert. Die Beamten drohten dabei zwei Fotografen damit, ihre
Privatanschrift an Neonazis herauszugeben. Das war wenige Monate nach dem
„Hutbürger“-Fall in Dresden, bei dem die Polizei schon ein Kamerateam des
MDR über Stunden festgesetzt hatte.
## Schulungen für Polizist*innen
[5][Im Interview mit der taz] sagte der thüringische Innenminister Georg
Maier (SPD) zum Fall Fretterode, den Beamten habe die Vorbereitung gefehlt:
„Es fehlt einfach das Erfahrungswissen über zugespitzte
Auseinandersetzungen zwischen Pressevertretern und rechtsradikalen
Veranstaltungen.“
Dabei gibt es diese Konfrontationen nicht erst seit gestern. Der Aufruf vom
Freitag fordert denn auch „bundesweit verpflichtende Schulungen von
Polizist*innen für den Umgang mit Medienvertreter*innen“.
Erst wenn Journalist*innen sich darauf verlassen können, dass das Gesetz,
die Behörden und nicht zuletzt die Häuser, für die sie arbeiten,
uneingeschränkt hinter ihnen stehen, erst dann laufen die
Zermürbungstaktiken der Rechten ins Leere.
17 Nov 2019
## LINKS
(DIR) [1] /Drohungen-gegen-Antifaschisten/!5633062
(DIR) [2] /Druck-von-rechts-auf-Journalistinnen/!5642326
(DIR) [3] /Neonazi-Demo-gegen-Journalisten/!5637115
(DIR) [4] https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100
(DIR) [5] /SPD-Politiker-ueber-Pressefreiheit/!5631777
## AUTOREN
(DIR) Peter Weissenburger
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