# taz.de -- SPD und die Groko: Ein kleines bisschen mehr Skepsis
       
       > SPD-Linke hadern mit dem moderaten Kurs der neuen Parteispitze in Sachen
       > Groko. Der Parteitag wird über den Ausstieg aus der Regierung abstimmen.
       
 (IMG) Bild: Borjans und Esken nach der SPD-Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus
       
       BERLIN taz | Unter welchen Bedingungen bleibt die SPD in der Regierung?
       Diese Frage wird auf dem Parteitag in Berlin vorentschieden. Die SPD möchte
       mit der Union laut Leitantrag über mehr Investitionen, wirksamen
       Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn reden. Im Entwurf des Textes
       waren keine Zahlen genannt worden. Doch offenbar wurde dies nach Kritik vom
       linken Flügel ein wenig verändert. So heißt es nun, man wolle
       „perspektivisch den Mindestlohn auf 12 Euro“ erhöhen. Zudem wird ein
       höherer Preis für CO2-Emissione gefordert.
       
       Rote Linien werden aber nicht gezogen, wohl um für Verhandlungen mit der
       Union keine zu hohen Hürden zu bauen. Und um die Regierung fortsetzen zu
       können.
       
       Die Groko-Skeptiker und Teile der Parteilinken hadern [1][mit diesem
       moderaten Kurs.] Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW,
       warnt davor, zu weich in Verhandlungen mit der Union einzutreten. „Es
       darf“, so Kutschaty zur taz, „nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD
       unbedingt in der Regierung bleiben will.“ NRW stellt fast ein Viertel der
       Delegierten – der Landesverband hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia
       Esken offiziell unterstützt.
       
       Kritisch äußerte sich auch Karl Lauterbach, der seit Längerem für den
       Ausstieg der SPD aus der Regierung wirbt. Esken und Walter-Borjans dürften
       nicht als Figuren erscheinen, die sich „mit scharfen Worten gegen die Große
       Koalition in Ämter wählen lassen und sich danach an nichts mehr erinnern
       können“. Lauterbach hatte während der SPD-Wahltour bereits Esken und
       Walter-Borjans uneindeutige Haltung zur Fortsetzung der Groko kritisiert.
       
       ## Eine Gratwanderung
       
       Wie schwierig der Kurs der SPD-Linken in Sachen Groko ist, zeigte auch eine
       Intervention von Kevin Kühnert, [2][der Parteivize werden will.] Der
       Jusochef versuchte nachträglich den Eindruck zu korrigieren, dass er sich
       in einem Interview mehr oder weniger mit der Fortsetzung der Groko
       arrangiert hatte.
       
       Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose sagte der taz, dass sie noch immer
       eine Gegnerin der Groko sei, aber der neuen Parteiführung Walter-Borjans
       und Esken vertraue. Klose wünscht sich harte Verhandlungen mit der Union
       und sieht das trotz des offen formulierten Leitantrags gewährleistet. „Ich
       glaube, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Verhandlungen ihren
       Forderungen treu bleiben werden – anders als andere Parteiführungen.“
       
       Die designierten Vorsitzenden hatten im SPD-internen Wahlkampf ein 500
       Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm über zehn Jahre, 12 Euro
       Mindestlohn sofort und einen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gefordert.
       
       Kritisch sieht die Parteilinke Hilde Mattheis die Lage. Sie will am Freitag
       den Parteitag über den Austritt aus der Groko abstimmen lassen – auf
       Grundlage des bisher Erreichten. Mattheis ist Chefin der kleinen linken DL
       21, die auch im linken Flügel eine Minderheit repräsentiert. Es wäre das
       erste Mal, dass ein SPD Parteitag einem Antrag der DL 21 folgt.
       
       5 Dec 2019
       
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