# taz.de -- Bußgelder für Diesel-FahrerInnen: Ein Zeichen fürs Klima
       
       > Diesel-Fahrverbote werden als nicht durchsetzbar kritisiert, weil sie
       > nicht kontrollierbar seien. Die Praxis widerlegt dieses Argument.
       
 (IMG) Bild: Ab 1. Januar 2020 dürfen Dieselautos bis Abgasnorm Euro 5 nicht in die City, wie hier in Stuttgart
       
       Na also, geht doch: Um die Diesel-Fahrverbote zu kontrollieren, ist
       keineswegs die Totalüberwachung des Straßenverkehrs nötig. Das zeigen die
       ersten Zahlen zu Bußgeldern für ignorante Diesel-FahrerInnen. In vier
       deutschen Städten dürfen alte Diesel nicht oder teilweise nicht mehr
       fahren. Das hat in kurzer Zeit zu mehr als 15.000 Bußgeldverfahren geführt
       – und zwar ganz nebenbei. Denn die meisten Verstöße fielen auf, weil
       FahrerInnen zu schnell waren oder über eine rote Ampel fuhren. Kontrollen
       eigens für die [1][Durchsetzung der Verbote] gab es nur in Form von
       Stichproben.
       
       Die Behörden sind also durchaus mit denen ihnen zur Verfügung stehenden
       Mitteln in der Lage, Zeichen zu setzen. [2][Das Argument vieler Kommunen
       gegen die Diesel-Fahrverbote], sie seien nicht durchsetz-, weil nicht
       kontrollierbar, war ohnehin sehr schwach. Jetzt ist es widerlegt.
       Allerdings zeigen mehr als 15.000 Bußgeldbescheide auch, dass viele
       FahrerInnen die Fahrverbote nicht ernst nehmen. Das ist möglicherweise eine
       Folge der Botschaft, die die Städte in der Vergangenheit ausgesandt haben,
       als sie Kontrollen für nicht machbar erklärten.
       
       Wie Kommunen durchgreifen können, zeigt das Beispiel Darmstadt. Keine
       andere Stadt hat so viele Verstöße festgestellt. Hier wurde das Fahrverbot
       für zwei Ausfallstraßen verhängt, auf denen Tempo 30 gilt. Vorbildlich:
       Darmstadt überwacht die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Radargeräten
       strikt. Dabei gingen in den vergangenen Monaten Tausende ins Netz, die das
       Fahrverbot ignoriert hatten. Die Kombination von Diesel-Fahrverbot und
       Tempolimit ist offensichtlich vielversprechend.
       
       In etlichen Städten ist noch unklar, ob und wie Diesel-Fahrverbote
       umgesetzt werden. Sie sollten sich ein Beispiel an Darmstadt nehmen. Die
       Senkung der zulässigen Geschwindigkeit ist immer auch ein Beitrag für die
       Umwelt – nicht nur für die Luftqualität vor Ort, sondern auch fürs Klima.
       Städte sollten jede Gelegenheit nutzen, dafür etwas zu tun.
       
       28 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mangelnde-Umsetzung-von-Fahrverboten/!5655956
 (DIR) [2] /Fahrverbote-fuer-Dieselfahrzeuge-kommt/!5608009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Straßenverkehr
 (DIR) Kommunen
 (DIR) Verbot
 (DIR) Stickoxide
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Dieselskandal
 (DIR) Dieselfahrverbot
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Euro-Abgasnorm: „Dieselgate der EU“
       
       Umweltorganisationen und Konservative kritisieren den Entwurf der
       EU-Kommission für die neue Abgasnorm. Er sieht keine Verschärfung für
       Benziner vor.
       
 (DIR) Mangelnde Umsetzung von Fahrverboten: Noch kein Knast für Kretschmann
       
       Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür
       ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen
       werden?
       
 (DIR) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommt: Bald durchatmen statt durchfahren
       
       Senat beschließt Diesel-Fahrverbote auf acht Straßenabschnitten und 59 neue
       Tempo-30-Zonen. Polizeigewerkschaft äußert Kritik.