# taz.de -- Fahrverbote für Dieselfahrzeuge kommt: Bald durchatmen statt durchfahren
       
       > Senat beschließt Diesel-Fahrverbote auf acht Straßenabschnitten und 59
       > neue Tempo-30-Zonen. Polizeigewerkschaft äußert Kritik.
       
 (IMG) Bild: Umweltschützer demonstrieren für Diesel-Fahrverbote vor dem Verwaltungsgericht Berlin
       
       Dieselfahrverbote auf weniger als 3 Kilometer Straßenlänge, mehr
       Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen, teureres Parken, neue oder umgerüstete
       Fahrzeuge landeseigener Betriebe wie der BVG. Das sind die vier Punkte, mit
       denen der rot-rot-grüne Senat dafür sorgen will, dass Berlin die Grenzwerte
       für Stickstoffdioxid künftig einhält.
       
       Die Landesregierung beschloss dazu am Dienstag den neuen Luftreinhalteplan,
       dessen Entwurf Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) bereits Mitte März
       vorstellte. Zum bislang meistdiskutierten Punkt, den Diesel-Fahrverboten,
       äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei skeptisch bis ablehnend: zu wenig
       Leute für Kontrollen, keine klare Erkennbarkeit von Dieselfahrzeugen.
       
       Das Verwaltungsgericht hatte dem Senat im Oktober auferlegt, entsprechende
       Maßnahmen zu ergreifen. Die auf acht Straßenabschnitte – siehe Karte –
       konzentrierten Fahrverbote auf insgesamt 2,9 Kilometern des insgesamt rund
       5.450 km langen Berliner Straßennetzes gelten als Alternative zu kompletten
       Dieselverbotszonen. Der Verein Deutsche Umwelthilfe, der das Urteil erwirkt
       hatte, kritisierte am Dienstag, dass es nicht zu einer Verbotszone komme,
       sondern zu einzelnen Sperrungen, die sie „Flickenteppich“ nennt.
       
       Während die Industrie- und Handelskammer von einer „angemessenen Reaktion
       auf das Gerichtsurteil“ sprach, kam von denen, die es kontrollieren sollen,
       Kritik: „Wir unterstützen den Wunsch des Senats nach einer grünen Stadt“,
       hieß es vom Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro.
       Doch aus seiner Sicht sei man zahlenmäßig „nie im Leben“ in der Lage, alle
       Verbotszonen dauerhaft im Blick zu behalten. Er bemängelte vor allem, dass
       die nicht vom Verbot betroffenen Fahrzeuge nicht über eine entsprechende
       Plakette erkennbar und Kontrollen nur über Stichproben möglich seien.
       Anlieger und dort tätige Handwerker sind ohnehin ausgenommen.
       
       Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gab sich nach dem
       Senatsbeschluss vor Journalisten weit zuversichtlicher. Sie räumte zwar
       ein, dass es keine eigene Plakette des Landes Berlin geben werde und die
       betroffenen Fahrzeuge ohne Blick in die Zulassungspapiere damit nicht
       erkennbar sind. Sie selbst habe sich eine bundesweit gültige Plakette
       gewünscht, zu der es aber nicht kam, genauso wenig wie zur verpflichtenden
       Nachrüstung durch die Autohersteller. „Wir gehen erst mal davon aus, dass
       man sich an diese Regeln hält“, sagte sie. Als Argument dafür führte sie
       positive Erfahrungen mit Tempo 30 auf der Leipziger Straße an, wo zuvor die
       Skepsis ebenfalls groß war.
       
       Nach Auskunft einer Günther-Mitarbeiterin kostet der Verstoß 25 Euro; nur
       „wenn Sie ständig da erwischt werden“, könne das weiter reichende Folgen
       haben. Ergibt eine für Anfang 2021 geplante Überprüfung, dass weder
       Strafhöhe noch die von Günther erhoffte Einsicht ausreichen, werde man
       nachsteuern. Als Möglichkeiten dafür nannte die Senatorin, die
       Durchfahrverbote auf Euro-6-Diesel auszuweiten oder je eine Fahrspur zu
       sperren.
       
       Der Luftreinhalteplan sollte nach Ankündigung vom März schon ab 1. Juli in
       Kraft sein. Nun stehen noch Anhörungen in den Bezirken an, deren Dauer
       allerdings von vier auf zwei Wochen verkürzt sei. Zum nun angestrebten
       Beginn sagte Günther: „Es gibt kein genaues Datum, es liegt jetzt in den
       Händen der Bezirke, das umzusetzen.“
       
       23 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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