# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik am Mittelmeer: Gestrandet in Sizilien
       
       > Hassan Sanussi wurde im Juni von der „Sea-Watch“ gerettet. Nun hängt er
       > im Lager fest. Dabei gibt es eine EU-Regelung zur Verteilung der
       > Migranten.
       
       Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur
       Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr
       Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten
       Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher
       weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein
       ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst
       lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden
       zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi
       gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.
       
       Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt
       trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger.
       Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum
       Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten
       Bäumen stehen dort Bänke.
       
       Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging.
       Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des
       deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine
       Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen
       Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ
       sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen
       sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699
       von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.
       Deutschland hat bis Ende Januar die Übernahme von bis zu 586 Personen aus
       Italien zugesagt – hierher eingereist sind aber erst 174.
       
       So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden
       Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner
       Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine
       Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein
       Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die
       Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist
       der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die
       Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU
       überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.
       
       ## Die europäische Regelung ist da
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von
       einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte
       er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle
       von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen
       sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die
       teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der
       Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein
       Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das
       war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der
       Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.
       
       Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn
       viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige
       Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der
       Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf
       die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini
       an die Macht.
       
       In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die
       Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so
       voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben.
       Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die
       libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder
       einzufangen.
       
       Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus
       Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der
       EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der
       Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu
       Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open
       Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern.
       Die Frage ist, wie lange das so bleibt.
       
       Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er
       stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal
       als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der
       Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten.
       „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu
       schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt
       zu seinen Angehörigen habe er verloren.
       
       Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in
       Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt
       er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der
       Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.
       
       Wie in so vielen anderen Fällen macht ihr Boot es nicht lange. Nach zwölf
       Stunden dringt Wasser ein, der Sprit ist alle, ein Helikopter überfliegt
       das Gebiet. „Die Babys haben geweint, alle hatten Angst, keiner konnte
       schwimmen“, sagt Sanussi. Schließlich kommt die „Sea-Watch 3“. „Carola
       Rackete hat uns gezeigt, wie das geht mit dem Steuer“, sagt Sanussi. Doch
       sie dürfen keinen Hafen anlaufen. Die Lage ist angespannt. „Es herrschen
       Verzweiflung und Frustration“, sagt Rackete am 16. Tag nach der Rettung.
       Die Leute hätten gedroht, über Bord zu springen. Während der Amtszeit
       Salvinis war das der Normalfall für die Retter.
       
       ## Das System der Umverteilung
       
       Dabei gibt es eigentlich schon seit 2018 in der EU einen Plan für solche
       Fälle. Die Regierungen von Italien und Malta können demnach entscheiden, ob
       sie einen „Umverteilungsfall“ auslösen und europäische Hilfe erbitten. Das
       läuft dann so: Im Fall Italiens schickt etwa Pietro Benassi, der Berater
       des italienischen Ministerpräsidenten, eine E-Mail an Paraskevi Michou. Die
       Griechin leitet die Generaldirektion für Inneres und Sicherheit bei der
       EU-Kommission. Sie schreibt dann die sogenannten Kontaktpunkte in den
       Regierungen potenzieller Aufnahmestaaten an. Das sind derzeit Deutschland,
       Frankreich, Portugal, Luxemburg, Irland, Finnland, Norwegen, Belgien,
       Spanien und Schweden. Es ist eine Art Koalition der Willigen in Sachen
       Aufnahme, aus einem Drittel aller EU-Staaten bestehend.
       
       In Deutschland gehen Michous Mails an den außenpolitischen Berater von
       Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker. Michou bittet um sogenannte „Pledging
       Exercises“ – die Staaten sollen sagen, wie viele der Schiffbrüchigen sie
       aufnehmen wollen. Die Rückmeldungen leitet Michou nach Rom oder Valletta
       weiter. Die umständliche Prozedur dauert Tage. Seehofer hatte im Herbst
       darauf gedrängt, dass andere Staaten einer pauschalen Aufnahme zustimmen,
       um die immer neue Einzelfall-Aushandlung überflüssig zu machen. Doch beim
       Innenministertreffen im Oktober in Luxemburg mochte kein Staat sich darauf
       einlassen. Und so muss Michou weiter E-Mails schreiben – und die
       Flüchtlinge müssen warten.
       
       Wenn die Brüsseler Diplomaten die Frage der Aufnahmeplätze geklärt haben,
       tritt Patrick Austin auf den Plan. An einem Freitag im Januar sitzt er in
       einem Kurzarmhemd in einem grauen Betonklotz am Hafen von Valletta auf
       Malta. Das Hafenbecken, in dem die privaten Rettungsschiffe, wie die
       „Sea-Watch 3“, ihre Basis haben, ist nur ein paar Meter entfernt. Austin
       ist Abteilungsleiter beim Europäischen Asylbüro EASO. Das hat hier seine
       Zentrale. Kaum eine EU-Behörde wächst derzeit so schnell. Das hat auch
       damit zu tun, dass Austin sich künftig häufiger um die Weiterverteilung von
       Asylsuchenden innerhalb Europas kümmern soll.
       
       Denn „lange herrschte Chaos“, sagt Austin. Zwar gab es die Zusagen zur
       Aufnahme. Doch Malta und Italien mussten sich um alles selbst kümmern, bis
       irgendwann, Monate später, ein Teil der Flüchtlinge in andere EU-Staaten
       weiterreiste. Wirklich entlastet waren sie nicht. Seit dem „Seehofer-Plan“
       vom vergangenen Herbst gibt es nun ein festgelegtes Verfahren, wie diese
       Weiterverteilung organisiert ist. Das ist Austins Aufgabe.
       
       Gemeinsam mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erfassen seine Leute die
       Angekommenen biometrisch und registrieren sie in den Datenbanken der
       Ankunftsstaaten. Sie bestellen Vormünder für unbegleitete Minderjährige,
       nur diese dürfen in der Regel in Italien bleiben. Die EASO-Beamten fragen
       die Angekommenen, ob sie Asyl beantragen wollen. „Bisher haben alle Ja
       gesagt“, sagt Austin. Das ist auch kein Wunder: Ohne den Antrag droht die
       Abschiebung. Das Gleiche gilt, wenn die Angekommenen einer Weiterverteilung
       nicht zustimmen.
       
       Schließlich erstellen Austins Mitarbeiter eine Liste mit einem Vorschlag,
       wer in welches Land weitergeschickt werden soll. Auch dafür gibt es heute
       feste Kriterien: Verwandte in einem der Aufnahmestaaten oder „kulturelle
       Verbindungen“, etwa Sprachkenntnisse. Kranke, Minderjährige, Alte oder
       Menschen mit psychischen Schwierigkeiten werden möglichst gleichmäßig
       aufgeteilt. Das soll verhindern, dass einige Staaten sich Menschen mit
       guten Integrationsaussichten aussuchen und andere etwa viele Menschen
       aufnehmen müssen, deren Versorgung aufwendig ist.
       
       Die Staaten prüfen dann die Kandidaten. Frankreich, Irland und das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (Bamf) schicken dazu
       eigene Asylbeamte für Interviews in die Hotspots. Luxemburg und Finnland
       etwa begnügen sich mit einer Videokonferenz. Dazu kommt ein
       Sicherheitscheck. Danach können die Menschen ihr Asylverfahren im
       Aufnahmeland durchführen. Theoretisch.
       
       Denn es gibt Fälle wie Hassan Sanussi. Am 29. Juni hatte Carola Rackete das
       Schiff in den Hafen von Lampedusa gesteuert. „Eine Woche sind wir auf
       Lampedusa geblieben“, sagt Sanussi. „Wir durften uns auf der Insel frei
       bewegen, ich hatte keine Angst dort.“ Dann brachten Polizisten die
       Geretteten erneut auf ein Schiff, acht Stunden dauerte die Fahrt,
       schließlich gingen sie in Messina an Land – dort, wo Sanussi heute noch
       lebt.
       
       „Sie haben uns gesagt: Italien nimmt uns nicht, wir werden in andere Länder
       gebracht“, sagt er. Sanussi und ein weiterer Flüchtling schildern das
       Verfahren so: Als Erstes schickte Frankreich Beamte nach Messina. Sie
       interviewten 12 Menschen und nahmen 9. Dann kamen die Finnen und nahmen 10.
       Portugal und Luxemburg interviewten per Skype insgesamt 9 der von Rackete
       Geretteten. Alle durften ausreisen. Im September dann erreichten zwei
       Beamte des Bamf den Hotspot von Messina und interviewten 17 der Geretteten.
       Hassan Sanussi war einer davon. Das Gespräch habe in Englisch
       stattgefunden. „Sie wollten wissen: Bist du zur Schule gegangen?“, sagt
       Sanussi. Er habe verneint. Dann fragten sie nach Boko Haram. 30 bis 40
       Minuten, so schätzt Sanussi, habe das Gespräch gedauert. Die Antwort kam
       zwei Monate später: 11 der Interviewten wurden von Deutschland aufgenommen.
       Hassan Sanussi war nicht dabei.
       
       „Wir haben gefragt, warum“, sagt er. Die Mitarbeiter im Hotspot hätten
       gesagt: „Keine Ahnung.“
       
       Denn: Alles ist freiwillig. „Es gibt keine rechtliche Verpflichtung“, sagt
       Austin. Deutschland etwa hat auf diesem Weg seit 2018 rund 500 Menschen
       aufgenommen – aus Italien 174; aus Malta 327 Personen. 11 Menschen des
       Carola-Rackete-Schiffs entspricht etwa dem Anteil, den Seehofer zugesagt
       hatte. Doch wenn die Staaten zu einzelnen Flüchtlingen Nein sagen, bleiben
       diese in Italien oder Malta hängen, wobei die Staaten oft eine Ersatzperson
       akzeptieren. Die EU-Kommission hat sich gegenüber den beiden Staaten
       verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Schiffbrüchigen, für die Plätze
       zugesagt waren, auch tatsächlich ausreisen. Druckmittel hat sie aber nicht.
       „Willkommen in der Welt der Diplomatie“, sagt Austin.
       
       Italien und Malta setzen heute einerseits stark auf die Kooperation mit der
       libyschen Küstenwache: Diese soll die Flüchtlingsboote stoppen und die
       Insassen zurück nach Libyen bringen. Gleichzeitig retten die Küstenwachen
       von Italien und Malta aber auch selbst, ohne dass die Geretteten
       weiterverteilt würden. Gleiches gilt, wenn Flüchtlingsboote es aus eigener
       Kraft nach Europa schaffen.
       
       In Malta kamen seit Anfang 2019 über 4.000 Menschen an – so viele wie noch
       nie, seit es dazu eine Statistik gibt. In Italien waren es 13.200, nur rund
       3.500 davon kamen mit privaten Hilfsschiffen. Nur diese werden vom
       EU-Umverteilungsmechanismus erfasst. Man könnte auch sagen: Trotz des
       „Seehofer-Plans“ müssen die beiden Länder das Gros des Problems auch heute
       weiter allein tragen. Und so bestehen die beiden Staaten nicht zu Unrecht
       darauf, dass zumindest die Geretteten der privaten Schiffe schnell vom Rest
       der EU aufgenommen werden.
       
       Doch von den „vier Wochen“, nach denen diese wieder aus Italien und Malta
       ausgereist sein sollen, kann derzeit keine Rede sein. Das Verfahren ist
       dafür zu schwerfällig – und zu wenige Staaten machen mit. Die EU-Kommission
       sieht den Mechanismus trotzdem als Fortschritt. „Auf technischer Ebene gibt
       es viel Verbesserungsspielraum, aber es läuft erst mal“, sagt ein mit der
       Umverteilung befasster Diplomat. Das größte Problem sei, sagt er, dass
       Plätze für jedes Schiff einzeln beantragt werden müssen. „Das ist ein
       politisch sensibles Thema, deshalb gab es da wohl bislang keine Einigung.“
       Doch vieles, was lange informell lief, sei seit dem Herbst auf Papier
       festgehalten. Es sei „der erste Schritt zu einer Verteilung nach einem
       strukturierten Verfahren“.
       
       Letztlich ist es das, ein faires und transparentes Verfahren, was der
       EU-Asylpolitik seit Jahren fehlt. Sollte die Verteilung im zentralen
       Mittelmeer funktionieren, würde sie auch für die EU insgesamt wieder in den
       Bereich des Möglichen rücken. Das ist die Chance des „Seehofer-Plans“.
       Deutschland hofft, während seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Juli eine
       entsprechende Einigung vorantreiben zu können. Doch so weit ist es noch
       lange nicht. Und das ist einer der Gründe, weshalb heute auch etwa der
       Neustart der EU-Marinemission „Sophia“ gegen die Schlepper im zentralen
       Mittelmeer derzeit blockiert ist: Kein Land will von „Sophia“-Schiffen
       möglicherweise Gerettete aufnehmen.
       
       Für Hassan Sanussi heißt das: Er hofft nicht mehr, in ein anderes Land
       ausreisen zu dürfen. So hat er in Italien einen Asylantrag gestellt.
       Aussichten hat der kaum. So lebt er weiter im Hotspot von Messina, geht zum
       Sportmachen zur Piazza Cairoli, isst jeden Tag Makkaroni und lebt ansonsten
       von 20 Euro Taschengeld, das die Flüchtlinge alle acht Tage bekommen. Wie
       es weitergeht? „Einige sind weggelaufen aus dem Hotspot, sie wollten nicht
       länger warten“, sagt er. Er selbst will das nicht tun. „Wo soll ich denn
       hin?“
       
       Anm. d. Red. In der ersten Version dieses Textes hieß es, das Bamf habe
       eine Anfrage der taz bzgl. der Anzahl der von Deutschland übernommenen
       Geflüchteten aus den Hotspots nicht beantwortet. Die Antwort ist
       mittlerweile erfolgt und in den Text eingearbeitet.
       
       6 Feb 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Recherchefonds Ausland
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg
 (DIR) Seenotrettung
 (DIR) Militärmission „Sophia“
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Frontex schickt Rechnung an NGO: Teure Transparenz
       
       Frag den Staat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an
       Frontex zahlen. Die Aktivisten wollen sich nicht unter Druck setzen lassen.
       
 (DIR) UN-Waffenembargo gegen Libyen: Aktionismus im östlichen Mittelmeer
       
       Marineschiffe der EU-Staaten sollen helfen, das Waffenembargo gegen Libyen
       durchzusetzen.
       
 (DIR) Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen: Noch mauert der Bund
       
       Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine
       Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus.
       
 (DIR) Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Auch künftig kein „Sophia“-Einsatz
       
       Die EU-Operation im Mittelmeer wird vorerst nicht wieder aufgenommen. Die
       EU-Staaten können sich nicht auf die Verteilung Geretteter einigen.
       
 (DIR) Flucht übers Mittelmeer: Ertrunken, erschossen, interniert
       
       Die Situation von Geflüchteten im Mittelmeer bleibt lebensgefährlich. Malta
       sperrt Neuankömmlinge mittlerweile wieder in Lager.