# taz.de -- Vertrauensvotum für Regierung im Libanon: Neue Gesichter, alte Lösungen > Im Libanon sitzen nach den Massenprotesten zwar neue Minister*innen im > Kabinett. Doch das alte System bleibt bestehen. (IMG) Bild: Trotz der andauernden Proteste bleibt alles beim Alten Das Parlament im Libanon hat [1][der designierten Regierung] ihr Vertrauen ausgesprochen. Die politischen Reibereien im Vorfeld der Abstimmung waren eine Farce. Sie zeigen, dass trotz vier Monate [2][dauernder Aufstände] alles beim Alten bleibt. Was als Revolution mit der [3][Absetzung der korrupten Elite] vollendet werden sollte, bleiben unbeantwortete Aufstände. Der neue Regierungschef Hassan Diab ist zwar Universitätsprofessor, seine Riege ist jedoch eng mit dem alten System verbandelt. Seine Regierung genießt die Unterstützung der irannahen schiitischen Hisbollah und ihrer Mitstreiter. Während Diab auf ihr Vertrauen bauen kann, entziehen die politischen Gegner rund um seinen sunnitischen Vorgänger Saad Hariri der Regierung das Vertrauen. Es sind die alten konfessionellen Rivalitäten, von denen sich die Menschen befreien wollten. Diabs politischen Absichten sind keine Visionen, sondern recycelte Vorschläge seiner Vorgänger. So hält er an der Idee fest, mit Fiskalreformen 11 Milliarden US-Dollar von internationalen Investoren anzulocken. Das schafft kurzfristig Abhilfe und sichert den dringend benötigten Dollar-Vorrat im Land, um die Stabilität der libanesischen Währung zu sichern. Langfristig aber erhöht es die Schuldenlast des Landes – das schon jetzt nicht imstande ist, seine Schulden zurückzuzahlen. Auch den Vorgänger-Vorschlag zum Haushalt für 2020 winkte man schnellstmöglich durch. Von einem politischen Umbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen wartet Diab mit Lippenbekenntnissen auf: Er wolle die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und Anreize schaffen, in den produktiven Sektor zu investieren. Der Libanon produziert kaum Güter und ist auf teure Importe von Medizin, Öl, Gas und Lebensmitteln aus dem Ausland angewiesen. Die libanesischen Institutionen sind durchzogen von korrupten Strukturen. Die Ideen sind langfristig gut, doch schwer umzusetzen. Die dringenden wirtschaftlichen Probleme packt Diab nicht an. Am Dienstagmorgen versprach er, die Geldanlagen auf den Banken zu sichern. Wie ihre neoliberalen Vorgänger spielt die neue Regierung der Wirtschaftselite in die Hände. Statt endlich den Reichen in die Taschen zu greifen, wird die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und fallenden Löhnen im öffentlichen Sektor belastet. Dieser Artikel wurde aktualisiert um 10.05 Uhr. 12 Feb 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Neues-Kabinett-im-Libanon/!5655958 (DIR) [2] /2019--Jahr-der-Proteste/!5644255 (DIR) [3] /Proteste-im-Libanon/!5654163 ## AUTOREN (DIR) Julia Neumann ## TAGS (DIR) Libanon (DIR) Zehn Jahre Arabischer Frühling (DIR) Demokratiebewegung (DIR) Hisbollah (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) USA (DIR) Wasser (DIR) Libanon (DIR) Libanon (DIR) Libanon (DIR) Libanon (DIR) Protest ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Verbot der Hisbollah in Deutschland: Was? Erst jetzt? Die Hisbollah hat den Libanon in Geiselhaft genommen. Und die deutsche Regierung hat sich lange narren lassen. (DIR) Libanon vor dem Staatsbankrott: Im Dollarwahn Zum Start des Fastenmonats Ramadan steigen die Preise für Mehl, Reis und Fleisch an. Grund dafür ist nicht nur Corona, sondern auch die Wirtschaftskrise. (DIR) USA fahndet nach Hisbollah-Kommandeur: Zehn Millionen für Kautharani Die USA suchen nach Informationen über den libanesischen Hisbollah-Kommandeur Mohammed Kautharani. Die Belohnung beträgt 10 Millionen Dollar. (DIR) Trinkwasserversorgung im Libanon: Grüne wollen Dammbau stoppen Durch einen Staudamm sollen 1,6 Millionen Menschen im Libanon mit Trinkwasser versorgt werden. Die Grünen wollen das aber verhindern. (DIR) Wirtschaftskrise im Nahen Osten: Kein flüssiges Gold in Beirut Im Libanon suchen sie jetzt nach Öl. Das soll die Rettung in der Wirtschaftskrise sein, ist aber eine falsche Prophezeiung. (DIR) Wirtschaftskrise im Libanon: Erdgas soll Beirut helfen Der Libanon sucht nach Wegen aus der Krise. Im Meer wurde Erdgas entdeckt, ein neues Bohrschiff soll das Land aus der Krise führen. (DIR) Neues Kabinett im Libanon: Fachleute sollen regieren Mit Massendemos haben die Libanes*innen ihre Regierung gestürzt. Nun hat das Land ein neues Kabinett. Doch der Protest geht weiter. (DIR) Proteste im Libanon: Eine „Woche des Zorns“ Der Ärger auf den Straßen Libanons ist neu entfacht und richtet sich vor allem gegen Banken. Die Protestierenden warten auch auf eine neue Regierung. (DIR) 2019 – Jahr der Proteste: Beharrlicher Demonstrant In Beirut stehen 2019 Hunderttausende gegen Korruption und Vetternwirtschaft auf. Einer von ihnen ist der arbeitslose Grafikdesigner Hady Ezzedin.