# taz.de -- Nach Coronainfektionen in Schlachthöfen: Das Ende der Subunternehmen?
       
       > SPD-Arbeitsminister Heil will Werkverträge in der Fleischindustrie
       > verbieten. Die Grünen verlangen strengere Regeln gegen Ausbeutung in
       > Schlachthöfen.
       
 (IMG) Bild: Arbeit im Schlachthof: Die Beschäftigten werden oft ausgebeutet, sagen Gewerkschafter
       
       BERLIN taz | Nachdem sich zahlreiche Arbeiter von Schlachthöfen mit dem
       neuartigen Coronavirus angesteckt haben, fordern die Grünen schärfere
       Gesetze. Co-Parteichef Robert Habeck verlangt in einem 7-Punkte-Plan zum
       Beispiel, Schlachtbetrieben zu verbieten, dass sie ihre Kerntätigkeiten
       über Werkverträge an Subunternehmen ausgliedern. „Im Bereich des
       Arbeitsschutzes muss insgesamt eine Generalunternehmerhaftung eingeführt
       werden. Damit haftet der Arbeitgeber für alle, die im Betrieb arbeiten“,
       ergänzte Habeck. Die Betriebsräte müssten für die gesamte Belegschaft an
       einem Standort zuständig sein.
       
       „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollte zu einer Arbeitsinspektion
       weiterentwickelt werden“, damit die Kontrollen von Gesundheitsschutz,
       Arbeitsschutz, Arbeitszeit und korrekter Entlohnung an einer Stelle
       gebündelt werden, heißt es in dem Papier weiter.
       
       „Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte
       nicht mehr unterschritten werden.“ Dumpingwettbewerb müsse untersagt
       werden. Zudem solle ein „Tierschutzcent“ auf solche Waren erhoben werden.
       „Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr
       Platz.“
       
       Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte laut
       Neuer Osnabrücker Zeitung, das mögliche Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen
       von bislang maximal 15.000 Euro auf künftig 30.000 Euro zu erhöhen. Zudem
       sollten die Behörden künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüfen
       können.
       
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dem Kabinett am Montag laut
       Reuters vorschlagen, Werkverträge in der Fleischindustrie zu untersagen.
       Bisher werden Gewerkschaftern zufolge in großen Schlachthöfen bis zu 80
       Prozent der Mitarbeiter von Subunternehmern beschäftigt. Diese Konstruktion
       erleichtert es, die Verantwortung für Bezahlung unter dem Mindestlohn,
       mangelnden Arbeitsschutz oder Unterbringung in zu kleinen oder überbelegten
       Wohnungen zu verschleiern. Die meisten Beschäftigten kommen etwa aus
       Rumänien.
       
       17 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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