# taz.de -- Erfolg für Autobahn-Gegner*innen: Camp-Verbot am Danni gekippt > Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der > Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten. (IMG) Bild: Aktivist*innen im Dannenröder Wald am 12.08.2020 BERLIN taz | Die Gegner*innen der neuen Autobahn [1][durch den Dannenröder Wald in Hessen] haben sich erfolgreich gegen das Verbot gewehrt, am Rande des Waldes Camps zu errichten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Montag, dass das von der Bezirksregierung Gießen erlassene und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte Übernachtungsverbot teilweise unzulässig ist. Das Gericht gewährte den Anmelder*innen bis zu einer möglichen Entscheidung in einem Hauptverfahren vorläufigen Rechtsschutz, weil anderenfalls „ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl“ drohe. Der Dannenröder Wald soll für den Bau der Autobahn 49 von Kassel nach Gießen teilweise gerodet werden; dagegen gibt es derzeit [2][Proteste von Umwelt- und Klimaschutzaktivist*innen]. Im Wald sind zahlreiche Baumhäuser entstanden; zusätzlich waren vier Camps in umliegenden Ortschaften geplant. Diese hatte das Regierungspräsidium allesamt verboten. Das hessische Verfassungsgericht hatte zwar erklärt, dass auch die Camps unter das Versammlungsrecht fallen, das Übernachtungsverbot aber trotzdem aufrechterhalten werde. Das erklärte das Verfassungsgericht nun teilweise für unzulässig: Zwei der geplanten Camps müssen nun erlaubt werden; eins bleibt aus Gründen des Trinkwasserschutzes verboten, ein weiteres, weil die dafür vorgesehene Fläche ab 1. Oktober von der Polizei als Hubschrauberlandeplatz genutzt werden soll. „Ich hoffe, dass das Regierungspräsidium sich nun rechtstreu verhält und nicht weiterhin versucht, die Camps zu verhindern“, sagte der Anwalt der Camp-Anmelder*innen, Tronje Döhmer, der taz. Auch die Camp-Anmelder*inner erklärten, sie hofften, „dass diese Verstöße gegen Grundrechte jetzt endlich aufhören“. ## Neues Verbot wegen Infektionsschutz? Die Behörde teilte auf Anfrage mit, sie werde die Entscheidung des Gerichts prüfen und dann bis Donnerstag „angepasste Auflagen“ erlassen. In einer Stellungnahme ans Bundesverfassunsgericht hatte das Regierungspräsidium bereits angedeutet, dass sie als neue Begründung für eine Camp-Beschränkung nun den Infektionsschutz anführen wird. 22 Sep 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Gegen-die-Rodung-fuer-die-A49-Autobahn/!5628919 (DIR) [2] /Aktivistin-ueber-Leben-im-Dannenroeder-Wald/!5708914 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Wald (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) klimataz (DIR) Schwerpunkt Klimagerechtigkeit (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Trinkwasser (DIR) [tazze]IG ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Geplante A49 durch Dannenröder Wald: Alarmstufe Rot Im Dannenröder Wald geht es in die Endphase, freiwillig wird kein Baumhaus aufgegeben. Die Besetzer*innen brauchen jede Unterstützung. (DIR) Polizeieinsatz im Dannenröder Wald: Barrikaden im „Danni“ geräumt Im besetzten Wald hat die Polizei Sperren auf den Wegen beseitigt. Damit wird die Räumung und Rodung vorbereitet. (DIR) Aktivistin über Leben im Dannenröder Wald: „Ohne Wasser hilft uns keine A 49“ Rund 100 BesetzerInnen blockieren den Autobahnbau in Nordhessen. Bald soll geräumt werden. Bewohnerin Joschik macht das Angst. (DIR) Geplante A 49 durch Dannenröder Wald: Autobahn um jeden Preis 40 Kilometer Asphalt: In Nordhessen soll die A 49 durch ein Trinkwasserschutzgebiet gebaut werden. Wasserwerker warnen vor den Folgen. (DIR) Autobahnbau bedroht Wald: Der neue Hambi ist in Hessen Die Autobahn 49 soll durch den Dannenröder Wald in Hessen gebaut werden. Das wollen Klimaschützer:innen verhindern.