# taz.de -- Erfolg für Autobahn-Gegner*innen: Camp-Verbot am Danni gekippt
       
       > Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der
       > Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.
       
 (IMG) Bild: Aktivist*innen im Dannenröder Wald am 12.08.2020
       
       BERLIN taz | Die Gegner*innen der neuen Autobahn [1][durch den Dannenröder
       Wald in Hessen] haben sich erfolgreich gegen das Verbot gewehrt, am Rande
       des Waldes Camps zu errichten. Das Bundesverfassungsgericht entschied am
       Montag, dass das von der Bezirksregierung Gießen erlassene und vom
       Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigte Übernachtungsverbot teilweise
       unzulässig ist. Das Gericht gewährte den Anmelder*innen bis zu einer
       möglichen Entscheidung in einem Hauptverfahren vorläufigen Rechtsschutz,
       weil anderenfalls „ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl“ drohe.
       
       Der Dannenröder Wald soll für den Bau der Autobahn 49 von Kassel nach
       Gießen teilweise gerodet werden; dagegen gibt es derzeit [2][Proteste von
       Umwelt- und Klimaschutzaktivist*innen]. Im Wald sind zahlreiche Baumhäuser
       entstanden; zusätzlich waren vier Camps in umliegenden Ortschaften geplant.
       Diese hatte das Regierungspräsidium allesamt verboten. Das hessische
       Verfassungsgericht hatte zwar erklärt, dass auch die Camps unter das
       Versammlungsrecht fallen, das Übernachtungsverbot aber trotzdem
       aufrechterhalten werde.
       
       Das erklärte das Verfassungsgericht nun teilweise für unzulässig: Zwei der
       geplanten Camps müssen nun erlaubt werden; eins bleibt aus Gründen des
       Trinkwasserschutzes verboten, ein weiteres, weil die dafür vorgesehene
       Fläche ab 1. Oktober von der Polizei als Hubschrauberlandeplatz genutzt
       werden soll.
       
       „Ich hoffe, dass das Regierungspräsidium sich nun rechtstreu verhält und
       nicht weiterhin versucht, die Camps zu verhindern“, sagte der Anwalt der
       Camp-Anmelder*innen, Tronje Döhmer, der taz. Auch die Camp-Anmelder*inner
       erklärten, sie hofften, „dass diese Verstöße gegen Grundrechte jetzt
       endlich aufhören“.
       
       ## Neues Verbot wegen Infektionsschutz?
       
       Die Behörde teilte auf Anfrage mit, sie werde die Entscheidung des Gerichts
       prüfen und dann bis Donnerstag „angepasste Auflagen“ erlassen. In einer
       Stellungnahme ans Bundesverfassunsgericht hatte das Regierungspräsidium
       bereits angedeutet, dass sie als neue Begründung für eine Camp-Beschränkung
       nun den Infektionsschutz anführen wird.
       
       22 Sep 2020
       
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