# taz.de -- Horst Mahler verlässt Haft: Zurück in die Freiheit
       
       > Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun
       > ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
       
 (IMG) Bild: Nach gut zehn Jahren Haft wieder in Freiheit: Horst Mahler
       
       BERLIN taz | Nun ist er wieder frei. Bereits am Montagvormittag verließ
       Horst Mahler laut Gefängnisleitung die Justizvollzugsanstalt
       Brandenburg/Havel – nach zehn Jahren und zwei Monaten Haft. Der 84-Jährige
       hat damit seine Strafe für wiederholte Volksverhetzung und
       Holocaustleugnungen komplett abgesessen.
       
       Besonderheiten bei der Haftentlassung habe es nicht gegeben, hieß es aus
       der JVA. Vor seiner Inhaftierung lebte Mahler in Kleinmachnow bei Berlin.
       Gestritten wird indes noch über die Führungsauflagen, denen Mahler in
       Freiheit folgen soll.
       
       Die wegen seiner letzten Verurteilung zuständige Staatsanwaltschaft München
       will für den Rechtsextremisten [1][ein fünfjähriges Publikationsverbot] auf
       seiner Webseite erwirken. Dazu soll Mahler alle Texte, die er anderweitig
       veröffentlichen will, vorab dem LKA Brandenburg vorlegen. Es bestehe „die
       konkrete Gefahr“, dass er weiter „antisemitisches Gedankengut verbreiten
       wird“.
       
       Mahler kritisierte das Publikationsverbot und legte dagegen Widerspruch
       ein. Eine Anhörung vor dem Landgericht Potsdam Anfang Oktober blieb
       allerdings ergebnislos, weil Mahler einen Befangenheitsantrag gegen die
       Richter stellte. Über den Antrag ist laut Landgericht noch nicht
       entschieden. Mahler wurde am Montag also vorerst ohne diese Auflagen in die
       Freiheit entlassen.
       
       ## Noch aus der Haft antisemitische Tiraden
       
       Der 84-Jährige, der sich in den Siebziger Jahren der RAF anschloss und
       später nach rechts abdriftete, war wegen wiederholter antisemitischer
       Ausfälle und Holocaustleugnungen von mehreren Gerichten verurteilt worden,
       was sich zu der gut zehnjährigen Haftstrafe summierte. Die Haft war
       lediglich von 2015 bis 2017 aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt, weil
       Mahler wegen einer Diabetes ein Unterschenkel amputiert werden musste.
       
       Weil er in Freiheit aber seine Tiraden fortsetzte, sollte er 2017 wieder in
       Haft. Mahler setzte sich daraufhin nach Ungarn ab, wurde aber gefasst und
       wieder inhaftiert. Ende 2018 wurde ihm in der JVA nach eigener Auskunft
       auch der zweite Unterschenkel amputiert.
       
       Auch im Gefängnis [2][gab sich Mahler weiter ungeläutert], verfasste dort
       antisemitische Schriften. Noch in jüngsten Schreiben wetterte er über eine
       „jüdische Fremdherrschaft“ und „Erschaffung des Holocaust-Narrativs“. Er
       befinde sich in „Kriegsgefangenschaft“, Anklagen gegen ihn seien im Auftrag
       von „Judenräten“ erfolgt. Die Staatsanwaltschaft München attestiert Mahler
       einen notorischen Antisemitismus: Er habe sich „durch die verhängten
       Strafen nicht beeindrucken lassen und seine bisherigen Einstellungen und
       Verhaltensweisen beibehalten“.
       
       In der rechtsextremen Szene wird Mahler mit offenen Armen empfangen. Noch
       zu Haftzeiten gab es Kundgebungen für seine Freilassung,
       Gesinnungskameraden schickten ihm Briefe in die JVA. Die rechtsextreme
       Splitterpartei „Der III. Weg“ bezeichnete Mahler am Dienstag als
       „Dissidenten“, der gegen die deutsche „Gesinnungsjustiz“ kämpfe.
       
       Dieser Kampf ist auch mit der jetzigen Haftentlassung nicht beendet. Denn
       gegen Mahler liegen weitere Anklagen vor, unter anderem wegen einer in Haft
       verfassten antisemitischen Schrift. Die Verfahren seien in Bearbeitung,
       sagte eine Sprecherin des Landgerichts Potsdam. Womöglich währt die
       Freiheit für Horst Mahler damit nicht lange.
       
       27 Oct 2020
       
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       Er wollte nach Ungarn fliehen, jetzt sitzt Horst Mahler wieder im
       Gefängnis. Gut möglich, dass er dort stirbt. Ist das richtig? Ein
       Haftbesuch.