# taz.de -- Einigung über EEG-Novelle: Ökostrom-Ausbau wird einfacher
       
       > Union und SPD einigen sich auf zahlreiche Nachbesserungen beim EEG. Doch
       > die Frage, wie viele Anlagen entstehen sollen, wird vertagt.
       
 (IMG) Bild: Strom vom eigenen Dach zu verbrauchen, soll künftig noch attraktiver werden
       
       Auf die beschleunigte Produktion von Ökostrom haben sich Union und SPD im
       Bundestag geeinigt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sie unter anderem
       kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen, die gemeinsame
       Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern und ältere Windräder
       vor der Abschaltung bewahren. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann
       weiter Fahrt aufnehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels.
       
       Altmaier hatte Ende August einen [1][Entwurf] zur Reform des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Elektrizität vor allem aus
       Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken soll Kohle- und Atomstrom schneller
       ersetzen, damit der Ausstoß klimaschädlicher Abgase sinkt. Expert:innen
       von Union und SPD hatten den Entwurf allerdings als unzureichend
       kritisiert. Den nun gefundenen Kompromiss können das Parlament am
       Donnerstag und der Bundesrat am Freitag beschließen.
       
       Verbesserungen soll es beispielsweise für Photovoltaik-Module auf
       Hausdächern geben. „Künftig ist der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer
       installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt (kW) von der EEG-Umlage
       befreit“, hieß es in einer Zusammenfassung der Union. Dadurch sinken die
       Kosten für die Betreiber der Solarkraftwerke, und es wird attraktiver, sie
       zu installieren. Die Menge des produzierten Sonnenstroms nimmt zu.
       
       Hilfreich für den Ausbau dürfte auch sein, dass kleine Anlagen zunächst
       nicht mit neuer Messtechnik ausgestattet werden müssen. So brauchen alte
       Dachanlagen bis zu 7 Kilowatt Leistung erst mal keine teuren, intelligenten
       Stromzähler (Smart Meter), erklärte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Das
       ermöglicht Hausbesitz:innen, die Solar-Module weiterzubetreiben, einen Teil
       des Stroms selbst zu verbrauchen und den Rest ins öffentliche Netz
       einzuspeisen.
       
       Außerdem sollen große Dachanlagen auf Gewerbedächern erst ab 750 Kilowatt
       Leistung zwingend mittels Ausschreibungen gefördert werden. Die Betreiber
       können sich ebenfalls für eine Kombination mit der festen gesetzlichen
       Vergütung entscheiden. Gremmels verbindet damit die Hoffnung, dass in
       diesem Marktsegment mehr Solaranlagen entstehen.
       
       Insgesamt haben die Energiepolitiker:innen vereinbart, die Ausbaumengen
       gegenüber der bisherigen Planung anzuheben. Das wird auch deshalb nötig,
       weil die Europäische Union in der [2][vergangenen Woche entschieden] hat,
       dass bis 2030 schon 55 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes
       im Vergleich zu 1990 wegfallen sollen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent.
       Die Folge für Deutschland: Hier wird mehr Ökostrom gebraucht. Den dafür
       erforderlichen steileren Ausbaupfad will die Koalition nun aber erst im
       Frühjahr festlegen. Die notwendigen Änderungen seien „nicht über Nacht“
       umzusetzen, teilte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zur Begründung mit.
       
       ## Industrie wird vor Nachzahlungen geschützt
       
       Neben der Solar- wird dabei die Windenergie eine wichtige Rolle spielen.
       Damit das klappt, wollen Union und SPD alte Windräder länger in Betrieb
       halten. Für viele von ihnen wäre ab Anfang 2021 Schluss, weil sie dann nach
       20 Jahren keine finanzielle Förderung mehr erhalten. Nun soll es
       Übergangslösungen geben. Wie die Agentur dpa berichtete, könnten alte
       Windräder anfangs einen Cent pro Kilowattstunde als Umlage zusätzlich zu
       den Einnahmen bekommen, die sie durch den Stromverkauf am Markt selbst
       erzielen. Unter anderem dadurch sei erst einmal der „Unsinn abgewendet,
       dass funktionsfähige Anlagen abgeschaltet werden“, sagte Umweltministerin
       Svenja Schulze (SPD).
       
       Freuen können sich auch zahlreiche Großunternehmen, die in der
       Vergangenheit Strom von externen Kraftwerken als Eigenstrom deklariert
       hatten und damit die Ökostromumlage gespart hatten. Dieses rechtlich
       fragwürdige Vorgehen soll nun nachträglich legalisiert werden, so dass den
       Unternehmen hohe Nachzahlungen erspart bleiben.
       
       14 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neues-Erneuerbare-Energien-Gesetz/!5710765
 (DIR) [2] /Regierungen-verschaerfen-Klimaziel/!5734334
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Solarenergie
 (DIR) Windkraft
 (DIR) EEG-Reform
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
 (DIR) Solarenergie
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Ökostrom
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
 (DIR) Pariser Abkommen
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ökostrom-Förderung: Alte Windräder laufen weiter
       
       Anders als befürchtet sind bisher kaum Anlagen nach der 20-jährigen
       Förderung vom Netz gegangen. Doch die Regelung läuft zum Jahresende aus.
       
 (DIR) Solardächer auf Gewerbebauten: Zaghafte Pflicht
       
       In Niedersachsen müssen auf Dächern bald Solaranlagen installiert werden.
       Doch was weitreichend klingt, ist nur ein erster kleiner Schritt.
       
 (DIR) Anteil Erneuerbarer steigt: 2020 mehr saubere Energie
       
       4 Prozent mehr Erneuerbare kamen im vergangenen Jahr ins Netz. Großer
       Gewinner ist die Photovoltaik, verloren haben Stein- und Braunkohle.
       
 (DIR) Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökostrom-Reform beschlossen
       
       Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
       verabschiedet. Doch die strittigen Punkte wurden verschoben.
       
 (DIR) Einigung beim EEG: Meister des Vertagens
       
       Auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Reform des
       Enerneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geeinigt – und wichtige Streitpunkte
       vertagt.
       
 (DIR) Annalena Baerbock über Kanzler*innenamt: „Manches muss man auch verbieten“
       
       Die Grünen-Chefin über klare Regeln im Klimaschutz, Vorwürfe gegen die
       Grünen von Fridays for Future und das Kanzlerinnenamt.
       
 (DIR) Nachgebessertes EEG im Kabinett: Ausbauziele bleiben niedrig
       
       Die Bundesregierung bringt das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg. Auf
       Kritik aus der Branche regiert sie dabei nur teilweise.
       
 (DIR) Wirtschaftsminister über Klimaschutz: „Auch die Industrie braucht Ökostrom“
       
       Peter Altmaier will mit einer EEG-Reform beim Klimaschutz vorankommen.
       Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen, hält er aber für unrealistisch.