# taz.de -- Statistik des BKA: Höchststand bei rechter Gewalt
       
       > Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung
       > der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für
       > unvollständig.
       
 (IMG) Bild: Reichsbürger demonstrieren am Brandenburger Tor gegen die Corona-Maßnahmen im März 2021
       
       BERLIN taz | Die politisch motivierten Straftaten haben 2020 den höchsten
       Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht. Das
       Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 44.692 solcher Straftaten
       registriert, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte
       dieser Straftaten, insgesamt 23.604, gehen auf das Konto von Rechten.
       
       Das sind 5,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – ebenfalls ein neuer
       Höchststand. „[1][Rechtsextremismus] ist die größte Bedrohung für unsere
       Gesellschaft“, sagte CSU-Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin
       und verwies auf eine „Blutspur“, die sich durch das Land gezogen habe.
       
       „Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, sagte
       Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Seit Jahren
       befeuern Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik
       des Hasses, die sich immer mehr in Gewalt entlädt.“ Angehörige von
       Minderheiten spürten diese wachsende Aggression schon lange.
       
       Bei den politisch motivierten Gewalttaten, also etwa Körperverletzungen und
       Widerstand gegen die Staatsgewalt, lag die Anzahl der Fälle mit 3.365
       Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozent über dem
       Wert des Vorjahres und damit etwa auf dem Niveau von 2018. Hier sind
       insbesondere die links motivierten Taten angestiegen. Das BKA registrierte
       1.526 solcher Delikte, 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Gewaltdelikte,
       die auf das Konto von Rechten gingen, stiegen laut BKA um gut 10 Prozent
       auf 1.092. Darunter aber ist die schlimmste Tat des vergangenen Jahres: der
       rassistische Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden.
       
       Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen
       Opferberatungsstellen, betonte, dass die von den Polizeibehörden der Länder
       gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
       erneut unvollständig seien. Die in acht Bundesländern vertretenen
       Anlaufstellen zählten im vergangenen Jahr 1.322 rechte und rassistische
       Angriffe. Mindestens drei bis vier Menschen würden täglich Opfer rechter
       Gewalt, sagte Porath.
       
       Zwei Menschen wurden 2020 durch islamistisch motivierte Taten getötet.
       Insgesamt nahm die Anzahl der religiös motivierten Straftaten mit 12
       Prozent auf 477 zu, liegt aber deutlich unter den Werten vergangener Jahre.
       
       Im Zusammenhang mit der Coronapandemie registrierte das BKA insgesamt 3.559
       politisch motivierte Straftaten, darunter 478 Gewaltdelikte. Die Mehrheit
       der Straftaten – knapp 60 Prozent – konnten die Behörden politisch nicht
       zuordnen. 22 Prozent werden Rechten, 18 Prozent Linken zugerechnet, bei
       Letzteren geht es aber auch um Gegendemos.
       
       Bei den Coronaprotesten nähmen Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit
       wahr, sagte Seehofer. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber,
       „dass sich neue Koalitionen zwischen normalen Demonstranten und Anhängern
       von [2][Verschwörungsideologien, Impfgegnern, Esoterikern, Reichsbürgern],
       Selbstverwaltern und sonstigen Extremisten bilden“.
       
       Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten,
       die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und
       Mandatsträger richteten. Um fast ein Fünftel haben die Delikte im Bereich
       der Hasskriminalität zugenommen. Der Präsident des Zentralrats der Juden,
       Josef Schuster, nannte die Zahlen „absolut alarmierend“ und forderte einen
       „Schulterschluss aller Demokraten“.
       
       4 May 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechtsextremismus/!t5007723
 (DIR) [2] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) "Querdenken"-Bewegung
 (DIR) GNS
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) BKA
 (DIR) Verschwörungsmythen und Corona
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
 (DIR) Amadeu-Antonio-Stiftung
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) NSU 2.0
 (DIR) NSU 2.0
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Statistik zu rechter Gewalt in Thüringen: Wo sich Täter:innen wohlfühlen
       
       Die Zahl rechter Gewalttaten bleibt in Thüringen 2023 überdurchschnittlich
       hoch, obwohl sie leicht sinkt. Auffällig ist der Anstieg im Kreis
       Sonneberg.
       
 (DIR) 31. Todestag von Amadeu Antonio: „Das ist Vergangenheit“
       
       Augusto Jone Munjunga kam wie Amadeu Antonio als Vertragsarbeiter in die
       DDR. Heute leitet er den Kulturverein Palanca. Er erzählt, wie es dazu kam.
       
 (DIR) Krawalle nach Dynamo-Spiel: In Dresden nichts Neues
       
       Fußballfans haben am Sonntagabend in der Stadt Polizist:innen
       angegriffen und einen Journalisten schwer verletzt. Es ist nicht der erste
       Vorfall dieser Art.
       
 (DIR) Rechtsextreme Hasskriminalität: Für Entwarnung ist es zu früh
       
       Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU
       2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben
       offene Fragen.
       
 (DIR) Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
       
       Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
       Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
       
 (DIR) NSU-2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen
       
       Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen
       NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin
       festgenommen.
       
 (DIR) Neonazis mobilisieren für Aufmarsch: Rechtes Brodeln vor dem 1. Mai
       
       Nach Anschlägen auf ihre Szenetreffs drohen Rechtsextreme mit
       Gegenaktionen. Einen Aufmarsch in Zwickau hat der Landkreis nun verboten.