# taz.de -- Organisationen verfassen Manifest: Widerstand gegen AfD-nahe Stiftung
       
       > Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte ab Herbst finanzielle Förderung
       > vom Bund erhalten. 13 Organisationen wollen das verhindern.
       
 (IMG) Bild: Früher CDU, heute auf AfD-Linie: Erika Steinbach
       
       BERLIN taz | Ab Herbst könnte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung
       (DES) mit einer Summe in Millionenhöhe aus Steuergeldern gefördert werden.
       In einem am Dienstag veröffentlichten „Manifest der Zivilgesellschaft“
       fordern 13 Organisationen die Politik auf, das nicht zuzulassen.
       
       Unter den Unterzeichner*innen des Manifests sind die Bildungsstätte
       Anne Frank, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Fridays for Future,
       der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Amadeu Antonio Stiftung, Verdi und Pro
       Asyl.
       
       Die Organisationen kritisieren, dass [1][die AfD]-nahe Stiftung Positionen
       vertrete, die nicht mit den Werten der Demokratie und des Rechtsstaats
       vereinbar seien, sowie die Idee der politischen Bildungsarbeit
       unterminiere. „Die Aktivitäten der Stiftung zielen darauf ab, das
       demokratische Fundament unserer politischen Ordnung zu zerstören“, heißt es
       im Manifest.
       
       Schon seit Beginn des Jahres betreibt die Bildungsstätte Anne Frank eine
       Kampagne zur Aufklärung über die DES. Es gehe darum, die Stiftung, die zwar
       sehr bürgerlich daherkäme, aber menschenfeindliche Ansichten vertrete, zu
       entlarven, erklärt Eva Berendsen von der Bildungsstätte.
       
       Vorwurf: Holocaust-Relativierung und Hetze 
       
       Die Stiftung sei eine Netzwerkorganisation [2][der Neuen Rechten].
       Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder betreiben Geschichtsrevisionismus und
       Holocaust-Relativierung, so die Kritik. Auch Hetze gegen Geflüchtete,
       Homosexuelle und Frauen gehörten dazu.
       
       Dass parteinahe Stiftungen in Deutschland aus Steuergeldern gefördert
       werden, ist üblich. Beispielsweise bekommen die Konrad-Adenauer-Stiftung
       der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die
       Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP oder die grünennahe
       Heinrich-Böll-Stiftung Mittel aus dem Bundeshaushalt.
       
       Im Juni 2018 wurde die DES von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt –
       und erhebt seit Längerem ebenfalls Anspruch auf eine Finanzierung aus
       Bundesmitteln.
       
       Die Höhe und die Verteilung der sogenannten Globalzuschüsse werden in den
       Haushaltsverhandlungen festgelegt und vom Bundestag beschlossen. In einer
       Übereinkunft der politischen Stiftungen von 1998 wird vorgeschlagen, eine
       „wiederholte Vertretung“ der entsprechenden Partei im Bundestag als ein
       Kriterium für die Mittelvergabe zu nutzen.
       
       Die Stiftung streitet die Vorwürfe ab 
       
       Die DES kritisiert die Vergabepraxis. Auf ihrer Webseite ist die Rede von
       „intransparenten Mauscheleien in geheimen Zirkeln“. Im Manifest fordern die
       Organisationen hingegen, dass [3][in einem „Demokratiefördergesetz“] die
       finanzielle Förderung der politischen Bildungsarbeit gesetzlich geregelt
       werden müsse. Eine solche Regelung müsse auch an rechtsstaatliche
       Prinzipien gekoppelt sein, um eine Mittelvergabe an die DES verhindern zu
       können.
       
       In einem Stiftungsrundbrief der Vorstandvorsitzenden der DES, Erika
       Steinbach, vom 20. Juni wird deutlich, dass sich die Stiftung ihrer
       zukünftigen Förderung sicher ist.
       
       „Wenn die AfD ein weiteres Mal in Fraktionsstärke in den Deutschen
       Bundestag einziehen kann, und daran habe ich keinen Zweifel, dann stehen
       uns selbst nach Lesart der uns wenig wohlgesonnenen anderen Fraktionen
       Fördermittel des Bundes zu.“ Konzeptionell bereite man schon alles intensiv
       vor und wolle endlich in die Breite und Tiefe des Landes wirken.
       
       Auf eine Anfrage der taz verweist Steinbach auf die Internetseite der DES
       und auf ihren Namensgeber, der laut Webseite eine zentrale Figur des
       Humanismus sei. Auf Facebook postete die Stiftung einen Ausschnitt der
       taz-Anfrage und schrieb: „Geht so – von der Dümmlichkeit der haltlosen
       Vorwürfe mal abgesehen – seriöser Journalismus???“
       
       29 Jun 2021
       
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