# taz.de -- Diskussion über die Impfpflicht: Keine Versprechen brechen
       
       > Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente
       > sollten bedacht werden.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab
       
       Zehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen
       eine allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war
       bisher die AfD, die schon mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Doch
       nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um [1][Parteivize Wolfgang
       Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht].
       
       Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in
       AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD inzwischen Coronaskeptiker und
       Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein
       Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der
       Bundestag aber bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine
       Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“.
       
       Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus
       pragmatischen Gründen bald wieder verlaufen. Eine Impfung, die ständig
       wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich
       [2][das Virus immer wieder neu erfindet], ist für eine allgemeine
       Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede Impfkampagne wieder bei
       null beginnen.
       
       Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden:
       Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen,
       dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun
       nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen
       Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und zwar nicht nur in der
       aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft.
       
       Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für
       Lkws eine Mautdaten-Erfassung eingeführt wurde, versprach die Politik hoch
       und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen und die
       Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher
       Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon seit zwei Jahrzehnten. Und eine
       solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert.
       
       20 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-impfpflicht-107.html
 (DIR) [2] /Coronasituation-in-Deutschland/!5822891
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) FDP
 (DIR) Coronaleugner
 (DIR) Impfung
 (DIR) Wolfgang Kubicki
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Pflegeberufe
 (DIR) Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Impfpflicht und Moralphilosophie: Grenzen der Freiheit
       
       Liberale Philosophen lehrten uns, warum eine allgemeine Impfpflicht
       moralisch geboten ist. Manche Liberale von heute scheinen das vergessen zu
       haben.
       
 (DIR) Historie des Impfens: Kampf der Weltbilder
       
       Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine
       kleine Problemgeschichte.
       
 (DIR) Diskussion um Impfregister: Vorbild Österreich?
       
       Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das
       erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt
       auch.
       
 (DIR) Diskussion über Corona-Maßnahmen: Bitte keine Impfpflicht!
       
       Durch eine Kampagne nach dem Bremer Modell hätte man die Impfquote erhöhen
       können. Die allgemeine Impfpflicht dagegen garantiert keine Erfolge.
       
 (DIR) Impfpflicht in Gesundheitsberufen: Eine Art Berufsverbot
       
       Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März
       impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern?
       
 (DIR) Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Sind Kinder weniger wert?“
       
       Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll bereits
       diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.