# taz.de -- Diskussion über die Impfpflicht: Keine Versprechen brechen > Wolfgang Kubicki ist gegen die angestrebte Impfpflicht. Seine Argumente > sollten bedacht werden. (IMG) Bild: Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab Zehntausende haben am Wochenende gegen Coronamaßnahmen und vor allem gegen eine allgemeine Impfpflicht demonstriert. Ihr parlamentarischer Arm war bisher die AfD, die schon mehrere entsprechende Anträge eingebracht. Doch nun planen auch rund dreißig FDP-Abgeordnete um [1][Parteivize Wolfgang Kubicki einen Gruppenantrag gegen die Impfpflicht]. Es wäre allerdings kurzschlüssig, die Kubicki-Gruppe nun einfach in AfD-Nähe zu rücken. Während in der AfD inzwischen Coronaskeptiker und Impfkritiker den Ton angeben, geht es Kubicki gegen Pflicht und Zwang. Sein Antrag ruft durchaus dazu auf, sich impfen zu lassen. Zugleich soll der Bundestag aber bekräftigen, dass es in Deutschland „keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Vermutlich wird sich die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht schon aus pragmatischen Gründen bald wieder verlaufen. Eine Impfung, die ständig wiederholt werden muss, weil der Impfstoff nur einige Monate wirkt und sich [2][das Virus immer wieder neu erfindet], ist für eine allgemeine Impfpflicht wenig geeignet. Schließlich muss jede Impfkampagne wieder bei null beginnen. Doch auch Kubickis zentrales politisches Argument sollte bedacht werden: Bis vor Kurzem hat die Politik – quer durch die Parteien – versprochen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Wenn sie sich daran nun nicht hält, könnte dies die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verantwortlichen massiv beeinträchtigen. Und zwar nicht nur in der aktuellen Covid-Krise, sondern auch in der Zukunft. Man erinnere sich an andere Versprechen. Als vor rund zwanzig Jahren für Lkws eine Mautdaten-Erfassung eingeführt wurde, versprach die Politik hoch und heilig, dass die Daten nur Abrechnungszwecken dienen sollen und die Polizei keinen Zugriff erhalten werde. Trotz gelegentlicher Begehrlichkeiten hält das Versprechen schon seit zwei Jahrzehnten. Und eine solche Verlässlichkeit ist in der Demokratie auch ein Wert. 20 Dec 2021 ## LINKS (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/debatte-impfpflicht-107.html (DIR) [2] /Coronasituation-in-Deutschland/!5822891 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) FDP (DIR) Coronaleugner (DIR) Impfung (DIR) Wolfgang Kubicki (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Lesestück Meinung und Analyse (DIR) Datenschutz (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Pflegeberufe (DIR) Ampel-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Impfpflicht und Moralphilosophie: Grenzen der Freiheit Liberale Philosophen lehrten uns, warum eine allgemeine Impfpflicht moralisch geboten ist. Manche Liberale von heute scheinen das vergessen zu haben. (DIR) Historie des Impfens: Kampf der Weltbilder Beim Impfen ging es schon immer um gesellschaftliche Grundsatzfragen – eine kleine Problemgeschichte. (DIR) Diskussion um Impfregister: Vorbild Österreich? Das Nachbarland erfasst, wer gegen Covid-19 geimpft ist und wer nicht. Das erleichtert eine Impfpflicht. In Deutschland beginnt die Diskussion jetzt auch. (DIR) Diskussion über Corona-Maßnahmen: Bitte keine Impfpflicht! Durch eine Kampagne nach dem Bremer Modell hätte man die Impfquote erhöhen können. Die allgemeine Impfpflicht dagegen garantiert keine Erfolge. (DIR) Impfpflicht in Gesundheitsberufen: Eine Art Berufsverbot Die Ampel will, dass sich alle Beschäftigten in der Pflege bis Mitte März impfen lassen. Doch was passiert, wenn sich weiter viele weigern? (DIR) Bundestag debattiert über Impfpflicht: „Sind Kinder weniger wert?“ Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärzt:innen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.