# taz.de -- TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland: Streiten im Kammerton
> In den Umfragen zur Saarwahl liegt die SPD vorn. Ministerpräsident Tobias
> Hans gab sich beim TV-Duell trotzdem wenig angriffslustig.
(IMG) Bild: Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU) beim TV-Duell am 17. Februar
FRANKFURT AM MAIN taz | Sie sind beide fast gleich alt und arbeiten – wie
sie beide auch an diesem Abend betonen – vertrauensvoll zusammen: Der
CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans, 43, seit drei Jahren Ministerpräsident
des [1][Saarlands], auf der einen, und seine Wirtschaftsministerin, Anke
Rehlinger, 45, die SPD-Spitzenkandidatin, auf der anderen Seite. Sie will
seinen Job.
In fünf Wochen, bei der [2][Landtagswahl im Saarland], werden die Karten
neu gemischt. Laut der jüngsten Meinungsumfrage von infratest-dimap liegt
nicht der Amtsinhaber, sondern die Herausforderin mit komfortablem Abstand
vorne. Hans muss also punkten beim einzigen TV-Duell vor der Wahl, am
Donnerstagabend zur besten Sendezeit des SR-Fernsehens.
Zunächst muss Hans seine schlechten Umfragewerte erklären. Seit November
hat die SPD an der Saar laut infratest ihren Vorsprung um fünf Punkte
ausgebaut und liegt mit 38 Prozent vorne, die CDU rangiert mit 29 Prozent
klar dahinter. Fragt man die SaarländerInnen nach ihrer persönlichen
Präferenz, wünschen sich 49 Prozent „Anke“ und nur 34 Prozent den
Amtsinhaber als Regierungschef.
Hans erklärt seinen Rückstand mit der Rolle in der Coronapandemie, als
Überbringer der schlechten Botschaften: „Es bleibt ein Stück weit an mir
persönlich hängen“, sagt Hans. Rehlinger erinnert ihn an seinen plötzlichen
Kurswechsel bei der Impfpflicht für MitarbeiterInnen in
Pflegeeinrichtungen, als Hans aus parteipolitischem Kalkül der CSU gefolgt
war. Mit seiner Kritik habe er immerhin erreicht, dass jetzt der Weg für
eine bundeseinheitliche Praxis geebnet werde, verteidigt sich der
Ministerpräsident. Es bleibt die einzige Szene in diesem Duell, in der sie
sich angiften, sonst streiten sie im Kammerton.
## Kaum Differenzen bei Fragen nach der Wirtschaft
Was sie als MinisterpräsidentIn gerne anders machen würden, wollen die
ModeratorInnen denn auch von den beiden wissen. Wie kann das Saarland
wirtschaftlich überleben in den Zeiten der Transformation? Die Montage des
aktuellen Ford-Focus in Saarlouis läuft aus, der Standort konkurriert mit
Sevilla in Spanien. Der Getriebehersteller ZF muss den Übergang in die
Elektromobilität bewältigen. Die Stahlbranche steht vor enormen
Herausforderungen.
Bei diesen zentralen Fragen gibt es zwischen Hans und Rehlinger kaum
Differenzen. Im Gegenteil reklamieren beide die Erfolge jeweils für sich,
etwa die geplante Zwei-Milliarden-Euro-Investition in ein modernes
Batteriewerk des chinesischen Unternehmens SVolt. Das Versprechen der
SPD-Spitzenkandidatin, in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 4.000
Arbeitsplätze zu schaffen, nennt der amtierende Regierungschef „nicht
überambitioniert“.
Hans berichtet stolz über seine Initiative, Start-up-Unternehmen besser zu
fördern. Anfang Februar, wenige Wochen vor dem Wahltermin, hat er dazu den
„Saar-Tech-Cycle“ aus der Taufe gehoben. Wer liefert die optimistischeren
Schlagzeilen, das scheint hier die Frage.
## Die CDU bewegt sich bei der Bildungspolitik
Und auch sonst: Beide bekennen sich zu einer allgemeinen Impfpflicht. SPD
und CDU versprechen mehr Polizei, Rehlinger setzt dabei auf
Polizeistationen in jeder Gemeinde, Hans eher auf zusätzliche qualifizierte
Einheiten zur Bekämpfung von neuen Formen der Kriminalität. In der
Bildungs- und Familienpolitik hat die CDU vor kurzem alte Positionen
aufgegeben. Auch die CDU will jetzt die Kita-Gebühren abschaffen und öffnet
sich für eine Rückkehr zur neunjährigen gymnasialen Schulzeit, nachdem sie
G8 zuvor gegen alle Kritik verteidigt hatte.
Nur bei der Energiewende bleibt es bei unterschiedlichen Akzenten. „Ich
setze auf Wind und Sonne“, sagt Rehlinger und verspricht 80 neue Windräder.
Hans will mit einem Förderprogramm für die Häuslebauer zwar die
Photovoltaik „massiv ausbauen“, schließlich weise das Saarland die höchste
Eigenheimquote der Republik auf. Doch beim Ausbau der grünen Windenergie
sieht der CDU-Politiker rot: Wegen der „Kleinheit“ des Saarlands sei die
Grenze des Möglichen erreicht. Keine Windräder in den saarländischen
Wäldern, verspricht der Noch-Ministerpräsident.
Neben den schwachen Umfragewerten ist das größte Problem des
CDU-Landeschefs, dass ihm ein geeigneter Partner für eine
Regierungsmehrheit fehlt. Die FDP, in der aktuellen Umfrage bei 6 Prozent,
plakatiert bereits landesweit den „Wechsel“. Die Grünen, laut Umfrage
gleichauf mit den Liberalen, machen eine mögliche Koalition von den
Inhalten abhängig, und die sind näher an denen der SPD.
FDP und Grüne erinnern sich noch an den Schock von 2012, als ihnen die
damalige CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die
„Saarmaikakoalition“ aufkündigte. Bei der erzwungenen Neuwahl scheiterte
die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen folgten ihnen fünf Jahre
später in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit. Hans kann deshalb
nicht auf eine Neuauflage von Jamaika setzen. „Nur wer CDU wählt, bekommt
die Fortsetzung der Großen Koalition“ appelliert Hans.
Offenbar würde er sogar als Rehlingers Juniorpartner weitermachen. Die
SPD-Landeschefin bekennt zwar „große Sympathien“ für eine Große Koalition,
zumal unter ihrer Führung. Sie schließt aber eine Ampel nicht aus. Nur
eines stellt sie klar. Die Saar-Linke, die diesmal ohne Oskar Lafontaine um
ihren Einzug in den Landtag bangen muss, „ist derzeit und aktuell nicht
regierungsfähig“, beendet Rehlinger alle Spekulationen zu Rot-Rot-Grün.
18 Feb 2022
## LINKS
(DIR) [1] /Saarland/!t5050085
(DIR) [2] /BuntSaar-Politiker-ueber-das-Saarland/!5824624
## AUTOREN
(DIR) Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
(DIR) TV-Duell
(DIR) Saarland
(DIR) SPD
(DIR) CDU
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
(DIR) Saarland
(DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
(DIR) Saarland
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Wahlkampffinale im Saarland: Fast ohne Amtsbonus
Mit gewaltigem Rückstand geht Ministerpräsident Tobias Hans in die
Landtagswahl. Sie ist der erste Test für die CDU unter Parteichef Friedrich
Merz.
(DIR) Wahlkampf im Saarland: Mit maximaler Endgeschwindigkeit
Im Saarland wird Ende März gewählt, die SPD liegt in Umfragen vorne. Es
wäre der erste Sieg seit Lafontaines Abgang.
(DIR) Lafontaine tritt aus Linkspartei aus: „Eine Spur der Zerstörung“
Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der
Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
(DIR) Nach Teilnahme an Coronademo: Fehlstart der Saar-CDU
Marisa Winter verlässt das Wahlkampf-Team von Saarlands Ministerpräsident
Hans. Sie hatte an einer Demo gegen die Coronapolitik teilgenommen.
(DIR) Neustart für die Saar-Grünen: Langjähriger Dominator abgestraft
Das Oppositionslager setzt sich gegen den ehemaligen Anführer Hubert Ulrich
durch. Spitzenkandidatin wird die 31-jährige Juristin Lisa Becker.
(DIR) Bunt.Saar-Politiker über das Saarland: „Grüne sind unsichere Kantonisten“
Im Saarland tritt zur Landtagswahl im März auch Bunt.Saar, ein Bündnis aus
enttäuschten Linken und Grünen. Mit dabei: Armin König, ein Ex-CDUler.