# taz.de -- Pressefreiheit und ihre Voraussetzungen: Das Recht auf eine eigene Meinung
       
       > Freie und unabhängige Medien brauchen Pluralismus und
       > Rechtsstaatlichkeit, aber auch Spielregeln. Ein Recht auf „eigene Fakten“
       > zählt nicht dazu.
       
 (IMG) Bild: Ein Zeitungsstapel
       
       Presse- und Meinungsfreiheit sind die Basis jeder demokratischen
       Gesellschaft. Ohne gesellschaftlichen Pluralismus ist Pressefreiheit nicht
       denkbar, Debatten und der Streit um Meinungen und Haltungen gehören
       unbedingt dazu.
       
       Denn die eine Wahrheit gibt es nicht. Wohl aber Spielregeln, ohne die
       Presse- und Meinungsfreiheit nicht möglich sind. Dazu gehört der Grundsatz,
       dass jedeR ein Recht auf eine eigene Meinung hat – aber nicht auf eigene
       Fakten. Wer das leugnet, hebelt die Pressefreiheit aus.
       
       Zur ihr gehört auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
       Journalist*innen müssen ihre Rechte im Konfliktfall juristisch
       durchsetzen können – etwa das Recht auf Auskunft.
       
       Genauso gehört dazu, dass sich Dritte gegen von ihnen als unzulässig
       empfundene Berichterstattung juristisch wehren können. Für faire
       Entscheidungen braucht es hier eine unabhängige Justiz und eine Verankerung
       der Presse- und Meinungsfreiheit in den von der Verfassung garantierten
       Grundrechten. Sonst drohen politische oder wirtschaftliche Einflussnahme
       und staatliche Willkür.
       
       ## Medien als Teil öffentlicher Kontrolle und Meinungsbildung
       
       Die Organisation Reporter ohne Grenzen bringt es auf den Punkt: „Wo
       Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten
       können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie
       Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.“
       
       Ein Garant für Pressefreiheit ist auch ein publizistischer Wettbewerb.
       Idealerweise bietet er die Grundlage für gesellschaftliche Debatten und
       demokratische Entscheidungsfindung. Deshalb höhlt der Rückgang
       publizistischer Vielfalt, wie wir ihn aktuell vor allem im Lokalen und
       Regionalen erleben, langfristig die Pressefreiheit aus. Denn so versanden
       gesellschaftliche Debatten oder drohen sich in Räume zu verlagern, wo
       Prinzipien von Meinungsfreiheit, Fairness und Faktentreue nicht gelten.
       
       Nehmen mediale Auswahl und publizistische Vielfalt ab, wird die „innere
       Pressefreiheit“ immer wichtiger. Sie garantiert die redaktionelle
       Unabhängigkeit vor Eingriffen privater Medieneigentümer, aber auch vor
       Vorgaben von Stiftungen und Mäzenen. Sie muss durch Redaktionsstatute und
       Mitspracherechte der Mitarbeitenden abgesichert werden. Da steht
       Deutschland noch am Anfang.
       
       Der Autor ist freier Medienjournalist und Vorsitzender des
       Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (DJV BB)
       
       4 May 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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