# taz.de -- Pressefreiheit und ihre Voraussetzungen: Das Recht auf eine eigene Meinung > Freie und unabhängige Medien brauchen Pluralismus und > Rechtsstaatlichkeit, aber auch Spielregeln. Ein Recht auf „eigene Fakten“ > zählt nicht dazu. (IMG) Bild: Ein Zeitungsstapel Presse- und Meinungsfreiheit sind die Basis jeder demokratischen Gesellschaft. Ohne gesellschaftlichen Pluralismus ist Pressefreiheit nicht denkbar, Debatten und der Streit um Meinungen und Haltungen gehören unbedingt dazu. Denn die eine Wahrheit gibt es nicht. Wohl aber Spielregeln, ohne die Presse- und Meinungsfreiheit nicht möglich sind. Dazu gehört der Grundsatz, dass jedeR ein Recht auf eine eigene Meinung hat – aber nicht auf eigene Fakten. Wer das leugnet, hebelt die Pressefreiheit aus. Zur ihr gehört auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Journalist*innen müssen ihre Rechte im Konfliktfall juristisch durchsetzen können – etwa das Recht auf Auskunft. Genauso gehört dazu, dass sich Dritte gegen von ihnen als unzulässig empfundene Berichterstattung juristisch wehren können. Für faire Entscheidungen braucht es hier eine unabhängige Justiz und eine Verankerung der Presse- und Meinungsfreiheit in den von der Verfassung garantierten Grundrechten. Sonst drohen politische oder wirtschaftliche Einflussnahme und staatliche Willkür. ## Medien als Teil öffentlicher Kontrolle und Meinungsbildung Die Organisation Reporter ohne Grenzen bringt es auf den Punkt: „Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.“ Ein Garant für Pressefreiheit ist auch ein publizistischer Wettbewerb. Idealerweise bietet er die Grundlage für gesellschaftliche Debatten und demokratische Entscheidungsfindung. Deshalb höhlt der Rückgang publizistischer Vielfalt, wie wir ihn aktuell vor allem im Lokalen und Regionalen erleben, langfristig die Pressefreiheit aus. Denn so versanden gesellschaftliche Debatten oder drohen sich in Räume zu verlagern, wo Prinzipien von Meinungsfreiheit, Fairness und Faktentreue nicht gelten. Nehmen mediale Auswahl und publizistische Vielfalt ab, wird die „innere Pressefreiheit“ immer wichtiger. Sie garantiert die redaktionelle Unabhängigkeit vor Eingriffen privater Medieneigentümer, aber auch vor Vorgaben von Stiftungen und Mäzenen. Sie muss durch Redaktionsstatute und Mitspracherechte der Mitarbeitenden abgesichert werden. Da steht Deutschland noch am Anfang. Der Autor ist freier Medienjournalist und Vorsitzender des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (DJV BB) 4 May 2022 ## AUTOREN (DIR) Steffen Grimberg ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Journalismus (DIR) Fake News (DIR) GNS (DIR) Julian Assange (DIR) taz lab 2024 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine (DIR) Propaganda (DIR) Pressefreiheit in Europa ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Auslieferungsantrag für Assange: Hoffen auf Deutschlands Hilfe Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer. (DIR) Fazit zum taz lab 2022: Noch mehr Streit austragen Linke Konsensthemen werden immer rarer. Nun braucht es eine gute Streitkultur. Wie das geht, hat das diesjährige „taz lab“ vorgemacht. (DIR) Russische Propaganda gegen Ukraine: Anti-Logik als stabiles Fundament Propaganda ist nicht einfach nur Täuschung. Das lässt sich gut an der russischen Vorgehensweise in Bezug auf den Ukraine-Krieg zeigen. (DIR) Desinformation als politische Waffe: Gegen den Westen Ein Webinar klärt über Desinformation als politisch-rhetorische Waffe in den Autokratien Russlands und Chinas auf. (DIR) Angriffe auf Journalist:innen: Nur mit Bodyguards Die Stimmung gegen Journalist:innen wird rauer. Dabei werden sie von Querdenker:innen an ihrer Arbeit gehindert. Aber auch von der Polizei.