# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Weitere Milliarde für die Ukraine
> Das Rote Kreuz hat Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk
> Asowstal registriert. Deutschland will der Ukraine eine weitere Milliarde
> Euro zur Verfügung stellen.
(IMG) Bild: Bundesfinanzminister Lindner stellt der Ukraine eine weitere Milliarde Euro in Aussicht
## Deutschland will Ukraine mit einer weiteren Milliarde Euro helfen
Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer
Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner
(FDP) am Donnerstag beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg
bei Bonn an. Das Geld solle helfen, die Liquiditätslücke des
kriegsgebeutelten Landes zu schließen. Im Kreis der großen Industriestaaten
und zusammen mit internationalen Institutionen bemühe man sich, die
Staatsfunktionen der Ukraine weiter zu finanzieren.
Lindner wollte auch bei den anderen G7-Finanzministern um Hilfen für die
Ukraine werben. Mehrere Länder hätten bereits entsprechende Ankündigungen
gemacht, sagte er. So hätten die USA zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu
mobilisieren. Zu den G7 gehören außerdem Großbritannien, Frankreich,
Italien, Japan und Kanada. Spätestens beim Treffen der G7-Regierungschefs
im Juni auf Schloss Elmau soll das Paket finalisiert werden.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um
Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit
könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein. Die Ukraine braucht das
Geld zum Beispiel, um Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu
bezahlen.
Die deutsche Milliarde sei als Zuschuss, nicht als Darlehen gedacht, sagte
Lindner. Das Geld soll aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden, ohne dass
zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. In seinem Etat hat Lindner
eine Art Krisenpuffer eingeplant, aus dem nun rund eine Milliarde als
Liquiditätshilfe für die Ukraine umgebucht werden soll. Der
Haushaltsausschuss des Bundestags legt in der Nacht zum Freitag letzte Hand
an den Haushalt für das laufende Jahr und könnte die Änderung noch
einarbeiten.
Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen
weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW
erhalten soll. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und für den
Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische
Ministerpräsident Denys Schmyhal. Anfang April hatte die Ukraine von der
KfW bereits 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der
Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015
bekommen.
Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen
müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die
Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle
Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd
Euro) erhalten. (dpa)
## Angeklagter russischer Soldat bittet um Vergebung
Der in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht
stehende russische Soldat hat sich bei der Witwe seines mutmaßlichen Opfers
entschuldigt. „Ich erkenne meine Schuld an“, sagt der 21-jährige frühere
Panzerkommandant. „Ich bitte Sie um Vergebung.“ Der Soldat wird
beschuldigt, am 28. Februar einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten in
einer Ortschaft im Nordosten der Ukraine erschossen zu haben. Vor Gericht
hat der Angeklagte die Tat gestanden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine
lebenslange Haftstrafe. (rtr)
## Rotes Kreuz registriert Kriegsgefangene aus Stahlwerk
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Hunderte ukrainische
Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol registriert. Die
Betroffenen hätten ein Formular ausgefüllt, in dem sie persönliche Daten
angegeben hätten, gab das Rote Kreuz am Donnerstag zu verstehen. Die
Hilfsorganisation teilte mit, dass sie nicht für den Transport der
Kriegsgefangenen an den Ort ihrer Inhaftierung verantwortlich sei. Dabei
handelt es sich zumindest bei einigen um Territorium im Osten der Ukraine,
das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.
Das Rote Kreuz ließ wissen, dass auch am Donnerstag noch Menschen
registriert würden. Mit Hilfe der Angaben in dem Formular könne das Rote
Kreuz Gefangene im Blick behalten und Kontakte zwischen ihnen und ihren
Angehörigen herstellen. Die Registrierung sei im Rahmen eines Abkommens
zwischen der Ukraine und Russland erfolgt. Eine genaue Zahl der
Kriegsgefangenen nannte das Rote Kreuz nicht.
Die Ukraine hat angegeben, sie wolle die Kämpfer gegen russische Gefangene
austauschen. Russland hat aber damit gedroht, einige wegen des Vorwurfs von
Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. (ap)
## Kiew: „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“ EU-Länder
Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert
und die „strategische Zweideutigkeit“ mancher EU-Länder in dem Prozess
kritisiert. Außenminister Dmytro Kuleba beklagte am Donnerstag im
Online-Dienst Twitter eine „zweitklassige Behandlung“ durch „bestimmte“
EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im
Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren
EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.
Scholz hatte auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron verwiesen. Dieser habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der
EU-Beitrittsprozess für die Ukraine „keine Sache von ein paar Monaten oder
einigen Jahren“ sei. Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen
Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es „keine Abkürzungen“ in die
EU geben.
„Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte
strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist
gescheitert und muss beendet werden“, erklärte hingegen Kuleba. Diese
Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und die
„Gefühle der Ukrainer verletzt“.
Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr
Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu
voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch
gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne „Jahrzehnte“ dauern.
Stattdessen schlug er die Schaffung einer „europäischen politischen
Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. (afp)
## Sanna Marin: Keine Atomwaffen in Finnland geplant
Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte
des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine
solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt
Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung „Corriere della Sera“ während
ihres Besuchs in Italien. Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das
ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäußert. Marin zeigt sich zudem
zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und
schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. „Ich denke,
dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der
Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten
und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren“, erklärt sie. (rtr)
## 1.730 ukrainische Kämpfer haben sich in Mariupol ergeben
In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben
zufolge seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk
Azovstal ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 770
Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in
Moskau am Donnerstag mit. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst
keine Bestätigung. (dpa)
## Lindner optimistisch für Milliarden-Budgethilfen für Ukraine
Finanzminister Christian Lindner geht davon aus, dass die großen
Industrienationen die Ukraine mit milliardenschweren Budgethilfen
unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme,
sagte der FDP-Politiker am Donnerstag vor einem Treffen der
G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn. „Es geht darum, die
Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen.“ Die Ukrainer
kämpften mit beeindruckender Tapferkeit für Frieden und Freiheit und
verteidigten auch die Werte der liberalen Demokratie. Deshalb stünden die
G7 auch gemeinsam in einer Verantwortung.
Mit welcher Summe die G7-Staaten den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten
Ukraine stabilisieren wollen, ist noch offen. Nach Angaben aus dem
Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund 5
Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere
Unterstützung nötig sein. Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig
7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren, hieß es.
Lindner betonte, die internationale Kooperation und die Bereitschaft zu
globaler Partnerschaft seien seit dem russischen Angriff auf die Ukraine so
groß wie kaum jemals zuvor. Zu den G7 gehören neben Deutschland die USA,
Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. (dpa)
## Selenski will Kriegsrecht in Ukraine um 90 Tage verlängern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski will das wegen der russischen
Invasion verhängte Kriegsrecht und die angeordnete Mobilmachung um drei
Monate verlängern lassen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden am
Mittwoch veröffentlicht. Nach der als sicher geltenden Bestätigung durch
die Abgeordneten gilt der Kriegszustand damit bis zum 23. August. Einen Tag
später feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Selenski hatte den Kriegszustand erstmals am 24. Februar – einige Stunden
nach Russlands Angriff – verhängen und anschließend zwei Mal um jeweils 30
Tage verlängern lassen. Die Generalmobilmachung hingegen galt sofort für 90
Tage. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator
dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
(dpa)
## Bundesregierung bemüht sich [1][um Kompromiss mit Türkei]
Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben einer Regierungssprecherin,
mögliche Blockaden gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato
abzubauen. Auf die Frage nach türkischen Vorbehalten sagte die
stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in
Berlin, dass man sich „aktiv“ für eine Lösung einsetze. Details wollte sie
nicht nennen. Man sei weiter zuversichtlich, dass der Beitritt Schwedens
und Finnlands nicht blockiert werde, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung
würde auch einen Nato-Beitritt der neutralen EU-Länder Österreich und
Irland positiv sehen. (rtr)
## Türkei erneuert Vorwürfe gegen Schweden
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat in Washington über die
Haltung seines Landes zum Nato-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands
gesprochen. Die Türkei sei schon vor der russischen Invasion in die Ukraine
für eine Politik der offenen Tür in der Nato eingetreten, sagte Cavusoglu
am Mittwoch. Gegenüber den aktuellen Beitrittskandidaten habe sie aber
legitime Sicherheitsbedenken.
Cavusoglu warf Schweden und Finnland vor, Terror-Organisationen zu
unterstützen und Waffenexporte zu beschränken. „Wir verstehen ihre
Sicherheitsbedenken, aber auch die Sicherheitsbedenken der Türkei sollten
berücksichtigt werden“, sagte er. „Und dieses eine Thema sollten wir weiter
mit Freuden und Verbündeten erörtern – auch den Vereinigten Staaten.“
Vor türkischen Journalisten verschärfte Cavusoglu dann seine Kritik. Er
warf Schweden vor, nicht nur Gruppen zu unterstützen, die Verbindungen zur
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK unterhalten, sondern auch syrische
Kurden mit Waffen zu beliefern, die die Türkei als verlängerten Arm der PKK
betrachtet. Um die Sorgen der Türkei auszuräumen, reichten Worte nicht aus,
diese müssten auch umgesetzt werden.
Die US-Regierung versucht herauszufinden, wie ernst die Einwände des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen eine Nato-Erweiterung
sind, bei der die Türkei wie alle Nato-Mitglieder ein Vetorecht hat.
Präsident Joe Biden zeigte sich optimistisch. „Ich denke, wir werden es
schaffen“, sagte er zu den Beitrittsplänen. Außenminister Antony Blinken
sagte, Washington arbeite an einem erfolgreichen Beitritt. „Heute haben
Finnland und Schweden ihre Anträge eingereicht, und dies ist natürlich ein
Prozess und wir werden während dieses Prozesses als Verbündete und Partner
arbeiten“, sagte er. (ap)
## Melnyk: Nato-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines
Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden.
„Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie
im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische
Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren“, sagte
Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wenn die Ukraine
im Bündnis wäre, würde das Risiko eines Atomkrieges sinken. Dann würde
Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er
mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.“
Melnyk hält auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten
zehn Jahre für möglich, wie er den Funke-Zeitungen weiter sagte. „Uns geht
es jetzt vor allem darum, den Kandidaten-Status zu erhalten. Dann kann der
Verhandlungsprozess beginnen. Das ist eine wichtige politische
Entscheidung.“ Von der Bundesregierung forderte er dabei „eine führende
Rolle in diesem historischen Prozess“.
Mit seiner oft kritisierten scharfen Wortwahl wolle er niemanden
beleidigen, führte Melnyk aus. „Aber manchmal geht es nicht anders, als
rhetorisch anzuecken, sogar zu provozieren“, sagte der Diplomat. Er habe es
merkwürdig gefunden, dass Entscheidungen wie die über die Lieferung
schwerer Waffen an die Ukraine immer wieder verschoben worden seien. „Wir
sind den Deutschen sehr dankbar, die rund 700.000 meiner Landsleute
aufgenommen haben. Aber ich glaube, genau diesen Menschen, die so großartig
helfen, müsste das peinlich sein. Sie reden ja mit den ukrainischen
Flüchtlingen direkt, kennen ihre Sorgen und fragen sich wohl dann: Warum
unternimmt die Bundesregierung nicht genug, um diesen barbarischen Krieg
Russlands zu stoppen?“ (dpa)
## USA: Misshandlungen in Mariupol
Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der
[2][umkämpften Hafenstadt Mariupol] vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am
Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort
„verprügelt“ und mit „Stromschlägen“ malträtiert. Außerdem würden sie
„Häuser plündern“. Russische Beamte seien „besorgt, dass diese Taten die
Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische
Besatzung anspornen könnten“, sagte er.
Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen
versuchten, den „Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide,
Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu
exportieren“. Es handle sich um „Diebstahl“.
Unterdessen erklärte die ukrainische Armee, dass die „Besatzer 43
Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk“ angegriffen hätten. Dabei
seien „mindestens 15 Zivilisten“ getötet worden.
Die Russen versuchen einem Vertreter der Lokalverwaltung zufolge, in der
Nähe von Popasna und in Richtung Sewerodonezk durchzubrechen. Das
US-Institute of War Studies (ISW) sprach in diesem Zusammenhang von der
Vorbereitung einer großen Schlacht um Sewerodonezk. Durch die Einnahme der
Stadt würde der Kreml die De-facto-Kontrolle über die Region Luhansk
erlangen. (afp)
## Finanzminister der G7-Staaten beraten über Ukraine-Hilfen
Auf dem Petersberg bei Bonn beraten die Finanzminister der größten
Industrienationen am Donnerstag über Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Die
G7-Staaten wollen den Staatshaushalt der kriegsgebeutelten Ukraine
stabilisieren – noch ist aber offen, welchen Beitrag welches Land leisten
wird.
Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um
Hilfen von je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Insgesamt geht es also
zunächst um rund 15 Milliarden Euro. Nach Ablauf der drei Monate könnte
allerdings weitere Unterstützung nötig sein.
Die USA hätten bereits angekündigt, kurzfristig 7,5 Milliarden Dollar zu
mobilisieren. Jetzt gehe es um Zusagen der anderen G7-Staaten. Auch der
deutsche Beitrag ist noch nicht bekannt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich politisch auch offen
dafür, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, um
den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Wir führen diese Diskussion
bereits in der G7 und der EU, und es liegen Vorschläge auf dem Tisch“,
sagte er dem „Handelsblatt“. Bei Privatvermögen müsse man sehen, was
rechtlich möglich sei.
An den Beratungen nehmen neben den Finanzministern auch die Chefs der
Zentralbanken teil. Weitere Themen sind das Vorgehen gegen die gestiegene
Inflation und der Umgang mit den hohen Schulden armer Staaten etwa in
Afrika. Außerdem sprechen die Finanzminister über die geplante
internationale Mindestbesteuerung sowie die globale Zusammenarbeit bei der
Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus.
Am Mittwochabend war bereits ein gemeinsames Abendessen geplant, das
Treffen unter deutscher Leitung soll am Freitag enden. (dpa)
## Japan verdoppelt Finanzhilfe für die Ukraine
Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von
Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. „Unser
Land steht zur Ukraine“, sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA
und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit
Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die
Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen. (rtr)
## Berichte über Beschuss von Kursk
Ukrainische Truppen haben einen Grenzort in der russischen Region Kursk mit
Granaten beschossen, wie Gouverneur Roman Starowoit auf dem Messengerdienst
Telegram schreibt. Dabei sei mindestens ein Zivilist ums Leben gekommen. In
der Ortschaft Tjotkino seien eine Alkohol-Fabrik sowie weitere Gebäude
getroffen worden. (rtr)
## US-Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in Ukraine
Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink
als Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren
unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist
derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin
und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden
Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen
Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre
Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die
Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion. (rtr)
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Die Nachrichten zum Krieg in der Ukraine [3][vom 18. Mai 2022 können Sie
hier] nachlesen. (taz)
19 May 2022
## LINKS
(DIR) [1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5855709
(DIR) [2] /Soldaten-aus-ukrainischem-Stahlwerk/!5855760
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