# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei blockiert Nato-Beitritte
       
       > Ohne türkische Zustimmung dürfen Schweden und Finnland nicht in die Nato.
       > Erdogan führt als Grund die laxe Haltung der beiden zur PKK an.
       
 (IMG) Bild: Erdogans Blockade könnte die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland verzögern
       
       ## Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein
       
       Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und
       Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. „Trotz
       aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende
       fortgeführt“, sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen
       Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch.
       
       Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation
       weiter. Es würden alle „Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die
       [1][Entnazifizierung] sowie der Schutz der Donezker und Luhansker
       Volksrepubliken – komplett umgesetzt“, sagte der frühere Innenminister.
       
       Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan
       Kadyrow, sprach sogar von „Fehlern“ zum Start des am 24. Februar begonnen
       Krieges gegen die Ukraine. „Am Anfang gab es Fehler, einige
       Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach
       Plan“, sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident
       Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.
       
       Kadyrows Truppen kämpfen vor allem in den ostukrainischen Regionen Luhansk
       und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den
       Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die [2][tschetschenischen Kämpfer,]
       die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre
       Brutalität. (dpa)
       
       ## Russland weist europäische Diplomaten aus
       
       Russland weist Diplomaten aus Frankreich, Italien und Spanien aus.
       Betroffen davon seien 34 französische, 24 italienische und 27 spanische
       Diplomaten, wie aus Angaben des russischen Außenministeriums hervorgeht.
       Dies seien Vergeltungsmaßnahmen für ähnliche Ausweisungen russischer
       Diplomaten durch zahlreiche europäische Staaten.
       
       Im April hatte Frankreich 35 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Zudem
       hatte das Land sechs Russen zu unerwünschten Personen erklärt, bei denen es
       sich um Agenten handeln soll, die sich als Diplomaten ausgegeben hätten.
       Ihre Aktivitäten seien gegen die nationalen Interessen Frankreichs
       gerichtet. Das Land verurteilte Russlands Schritt.
       
       Auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kritisierte die Ausweisungen,
       und nannte sie einen „feindseligen Akt“. Er warnte, die diplomatischen
       Kanäle mit Moskau dürften nicht unterbrochen werden. Denn über diese Kanäle
       könne man einen Frieden erreichen. „Und das ist sicherlich das, was wir
       wollen.“ (rtr)
       
       ## Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden
       
       Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland
       und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus
       Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie
       ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses
       notwendigen Beschluss zu fassen.
       
       Der [3][türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Finnland und
       Schweden] eine zu laxe Haltung gegenüber „Terrororganisationen“ wie der
       verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, auch PKK genannt, vor.
       
       Erdogan bekräftige nun seine Vorbehalte: Er erwarte von den
       Nato-Verbündeten, „dass sie unsere Sensibilität zunächst verstehen,
       respektieren und schließlich unterstützen“, sagte er im Parlament in
       Ankara. Schweden habe die Anträge der Türkei auf Auslieferung von 30
       „Terroristen“ abgelehnt und verlange nun „unsere Unterstützung für ihre
       Nato-Mitgliedschaft“. Dazu könne Ankara „nicht ‚ja‘ sagen“, betonte
       Erdogan.
       
       In Brüssel wird vermutet, die Türkei wolle mit ihrer Blockadehaltung vor
       allem US-Präsident Joe Biden unter Druck setzen, um unter anderem eine
       schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets zu erwirken. Sollten sich die
       Bedenken Erdogans durch Zugeständnisse schnell ausräumen lassen, könnten
       die Nato-Länder die förmliche Einladung an Schweden und Finnland bereits
       vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 29. und 30. Juni
       in Madrid aussprechen. (dpa, afp)
       
       ## Bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht für Ukraine
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine
       Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die
       Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im
       russischen Angriffskrieg zu decken, erläuterte von der Leyen am Mittwoch in
       Brüssel. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf der
       Ukraine bis zu diesem Juni auf rund 14,3 Milliarden Euro, wie die
       Kommission in einer Mitteilung betonte.
       
       Mittelfristig plant ihre Behörde zudem einen Wiederaufbau-Fonds, der auch
       aus gemeinsamen Schulden der EU finanziert werden könnte. Der Wiederaufbau
       der Ukraine dürfte kostspielig werden: Die Kriegsschäden werden laut der
       Kommissions-Mitteilung schon jetzt auf „mehrere hundert Milliarden Euro
       geschätzt, wovon alleine mehr als 100 Milliarden auf Schäden an der
       physischen Infrastruktur entfallen“.
       
       Der Wiederaufbau der Ukraine soll laut der Kommission an Reformen in dem
       Land geknüpft werden. Diese wären nötig, um das Land näher an die EU zu
       führen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem
       russischen Angriff auf sein Land die Mitgliedschaft in der EU beantragt.
       (afp)
       
       ## Weitere fast 700 ukrainische Soldaten ergeben sich im Asow-Stahlwerk
       
       Russland hat nach eigenen Angaben fast 700 weitere ukrainische Soldaten aus
       dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangengenommen. In den
       vergangenen 24 Stunden hätten sich 694 Kämpfer ergeben, unter ihnen 29
       Verletzte, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
       Insgesamt hätten sich seit Montag somit 959 ukrainische Soldaten auf dem
       Werksgelände in Mariupol ergeben, darunter 80 Verletzte.
       
       Soldaten, die medizinische Behandlung benötigten, seien in ein Krankenhaus
       in Nowoasowsk gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Stadt
       im Oblast Donezk liegt in russisch kontrolliertem Gebiet. Kiew hofft auf
       einen Gefangenenaustausch der Soldaten aus Mariupol mit Russland. Moskau
       hat sich bislang aber noch nicht dazu geäußert. (afp)
       
       ## Wiederaufbau der Ukraine könnte „Generationenaufgabe“ werden
       
       EU-Wirtschaftskommissar [4][Paolo Gentiloni] warnt vor übertriebenen
       Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der
       Ukraine. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation
       werden“, sagt Gentiloni der Zeitung Welt. Der Wiederaufbau werde parallel
       zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten
       abgestimmt werden.
       
       Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter
       Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die
       Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die
       Finanzierung vorlegen. „Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche
       Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen
       Überlegungen bereits beginnen.“ (rtr)
       
       ## Bürgermeister: Lwiw unter häufigem russischem Raketenbeschuss
       
       In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw,
       Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In
       der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch
       verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie
       die Agentur Unian am Mittwoch meldete.
       
       Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen,
       sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen. „Aber wenn
       man rechtzeitig auf den Luftalarm reagiert und in den Schutzbunker geht,
       dann ist es ungefährlich“, sagte er. Die Altstadt von Lwiw gehört zum
       Welterbe der Unesco.
       
       Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute
       Explosionen hören können, sagte Andrij Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe
       es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht
       zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen.
       
       Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur
       durch Raketentrümmer beschädigt worden. Der Bürgermeister sagte, dies alles
       passiere nur wenige Kilometer von der Grenze zum EU-Land Polen entfernt.
       Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert. (dpa)
       
       ## Entwicklungsministerin Schulze will Kampf gegen Hunger stärken
       
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen
       Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G7-Entwicklungsministertreffen am
       Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. „Es gibt
       Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen
       wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das
       wir bei diesem Treffen beschließen wollen“, [5][sagte Schulze der Neuen
       Osnabrücker Zeitung.]
       
       „Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch
       Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft.
       Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.“
       Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der
       Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor.
       Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und
       Privatunternehmen sind eingeladen. (afp)
       
       ## Lage der verbliebenen ukrainischen Soldaten in Mariupol unklar
       
       Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem
       Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der
       Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj
       sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung
       seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.
       
       Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag
       verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf
       einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär
       ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein
       Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie
       den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen
       schwer verwundet sein. (dpa)
       
       ## Gepard-Panzer in der Ukraine hilfreich
       
       🐾 Der Flugabwehrpanzer war mal das Neidobjekt der Natostaaten. Dann
       sortierte ihn die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen
       sein, [6][schreibt Björn Müller für die taz.]
       
       ## Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson
       
       Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der
       Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen
       „würdigen Platz in unserer russischen Familie“ einnehmen, sagte Russlands
       Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am
       Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und –arbeiten, zitierte ihn die
       russische Staatsagentur Ria Nowosti.
       
       Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als
       offizielles Zahlungsmittel ein.
       
       Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow,
       brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef
       Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes
       Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von
       Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt
       wurde. (dpa)
       
       ## Sieben Zivilisten in Donezk getötet
       
       In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet
       [7][Donezk] sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet
       worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische
       Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er
       warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj
       zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy,
       Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die
       Misserfolge im Osten und Süden kompensieren. (dpa)
       
       ## USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein
       
       Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine
       Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll
       sicherstellen, „dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen
       dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, sagte ein
       Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington.
       
       Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für
       „Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen
       Infrastruktur“ erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden
       künftig auf der [8][Webseite der Organisation] publiziert. (dpa)
       
       ## Selenski: Telefonat mit Scholz „recht produktiv“
       
       Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenski sein
       Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag als „recht produktiv“
       bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die
       Ukraine gesprochen, teilte Selenski in seiner täglichen Videoansprache mit.
       Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche
       künftige Entwicklung informiert.
       
       Etwas andere Worte wählte Selenski, um sein Gespräch mit dem französischen
       Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei
       „substanziell und lang“ gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die
       nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne
       der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem
       Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die
       [9][Waffenlieferungen aus Frankreich] weitergehen und intensiver würden. Er
       habe auch bestätigt, dass über den [10][ukrainischen EU-Beitritt] im Juni
       beraten werden solle.
       
       Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die
       ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine
       pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst
       nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit
       klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst. (dpa)
       
       ## Strack-Zimmermann bekräftigt: brauchen Koordinator für Waffenhilfe
       
       Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die
       Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür,
       dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus
       Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte
       Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den
       unterschiedlichsten Stellen platziert. „Das führte auch zu unglücklichen
       Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können
       und wollen“, sagte Strack-Zimmermann. „All das ist nicht nur ärgerlich für
       alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer
       Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten
       Hilfsleistungen an die Ukraine“, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die
       [11][Instandsetzung] und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition
       seien zeitaufwendig. (dpa)
       
       ## Kanzleramtschef: Müssen international für Kurs gegen Russland werben
       
       Nach Meinung von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die
       westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem
       Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika,
       Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen,
       sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des
       Bitkom-Verbandes in Berlin.
       
       Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht
       richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf
       die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen
       Lebensmittelpreise. „Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht
       verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein“, sagte der
       SPD-Politiker. Die Bundesregierung wolle die Allianz breiter fassen und
       sich um die bemühen, die auch an das Völkerrecht glaubten – im Gegensatz zu
       denen, die sich darüber hinwegsetzten. „Dann wird die Allianz gegen
       Russland größer“, sagte Schmidt. (rtr)
       
       ## WHO alarmiert über Gesundheitsversorgung in der Ukraine
       
       Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die
       Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von
       russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24.
       Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche
       Einrichtungen festgestellt.
       
       „Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung
       und sie müssen untersucht werden“, sagt der [12][Europachef der WHO, Hans
       Kluge], in Kiew. Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten
       Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht
       die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland
       nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier. (rtr)
       
       ## EU-Außenbeauftragter Borrell: „Beeindruckende Verluste“ von Russland
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden
       Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe
       unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell
       nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es
       stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen
       verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem
       Einmarsch in ein Land.“ (rtr)
       
       18 May 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Kaukasus-Experte-ueber-Putins-Invasion/!5840920
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 (DIR) [4] https://twitter.com/PaoloGentiloni
 (DIR) [5] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/entwicklungsministerin-svenja-schulze-schmiedet-pakt-gegen-hunger-41926424
 (DIR) [6] /Gepard-Panzer-fuer-die-Ukraine/!5855486
 (DIR) [7] /Krieg-in-der-Ukraine/!5854624
 (DIR) [8] https://conflictobservatory.org
 (DIR) [9] https://www.liberation.fr/international/europe/en-direct-guerre-en-ukraine-retrouvez-les-dernieres-informations-liees-a-linvasion-russe-20220517_RUOTL47INJBQPMXXO73D7YCSMU/
 (DIR) [10] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5853271
 (DIR) [11] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/mansfeld/ukraine-russland-krieg-gepard-panzer-bundeswehr-wallhausen-firma-102.html
 (DIR) [12] https://twitter.com/WHO_Europe/status/1526588770623148033?s=20&t=kQWPhb5tMRe9NiZP0L4t3w
       
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       Die Einigung mit der Türkei über den Nato-Beitritt der Nordländer
       verunsichert vor allem KurdInnen. Sie fürchten weniger humanitäre
       Hilfeleistungen.
       
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