# taz.de -- Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu > Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist > beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat > zu. (IMG) Bild: Visualisierung der drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F und des Transporthubschrauber (STH) der Bundeswehr BERLIN dpa | Das [1][Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr] kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll. In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren [2][neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und Panzer] angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte. Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material. Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundesminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können.“ Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Jahrelanges Sparen und Missmanagement bei der Bundeswehr sowie deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist. Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit. Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt, also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert. 10 Jun 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Abstimmung-Sondervermoegen-Bundeswehr/!5856375 (DIR) [2] /Sondervermoegen-fuer-Bundeswehr/!5855322 ## TAGS (DIR) Bundeswehr (DIR) Haushalt (DIR) Bundesrat (DIR) Rüstung (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future (DIR) Bundeswehr (DIR) Haushalt (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Grüne Jugend (DIR) Bundeswehr ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Fridays for Future: 100 Milliarden für den Klimaschutz Fridays for Future und Wissenschaftler fordern ein Sondervermögen fürs Klima. 100 Milliarden Euro sollen die Energiewende beschleunigen. (DIR) Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens: Mehr Tempo bei Waffenkäufen Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher. (DIR) Haushalt mit Schuldenbremse: Das Ende der Corona-Ökonomie Nach drei Jahren Pandemie legt Finanzminister Lindner für 2023 einen Etat mit Schuldenbremse vor. Neuverschuldung und Ausgaben sollen sinken. (DIR) Grüner über Sondervermögen und Bürgergeld: „Brauchen eine ehrliche Debatte“ Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne, sieht Verteilungsdebatten mit der FDP kommen. Neben den Militärausgaben muss Geld für Soziales da sein. (DIR) Grüne Jugend zum Sondervermögen: Weniger Ärger mit den jungen Leuten Die Grüne Jugend protestierte gegen das Bundeswehr-Sondervermögen – doch junge Abgeordnete sagten ja. Wie viel Einfluss hat der Nachwuchs noch? (DIR) Sondervermögen der Bundeswehr und die EU: Gefürchtete Alleingänge Deutschlands Verbündete begrüßen das Bundeswehr-Sondervermögen. Doch es bleibt auch Skepsis und Kritik, weil Berlin zu Sonderwegen neigt.