# taz.de -- Grundgesetzänderung für die Bundeswehr: Länder stimmen Sondervermögen zu
       
       > Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist
       > beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte jetzt auch der Bundesrat
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Visualisierung der drei Transporthubschrauber des Typs Chinook CH-47F und des Transporthubschrauber (STH) der Bundeswehr
       
       BERLIN dpa | Das [1][Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr]
       kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die
       dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter
       Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen
       werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Länder votierten mit
       der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung. Sie
       ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens
       passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll.
       
       In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die
       Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei. Mit dem
       Geld sollen in den kommenden Jahren [2][neue Flugzeuge, Hubschrauber,
       Schiffe und Panzer] angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie
       Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
       
       Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante
       Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren
       Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von
       Soldaten und Material.
       
       Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte
       Bayerns Bundesminister Florian Herrmann (CSU) als einziger Redner in der
       Bundesratssitzung. „Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die
       Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer
       schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten
       Bedrohungslage verlassen können.“
       
       Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der
       Ukraine. Jahrelanges Sparen und Missmanagement bei der Bundeswehr sowie
       deren Ausrichtung auf Auslandseinsätze haben dazu geführt, dass die Truppe
       heute erhebliche Defizite bei der Landes- und Bündnisverteidigung aufweist.
       Panzer, Flugzeuge und Schiffe sind teils veraltet oder nicht einsatzbereit.
       
       Die Bundeswehr soll jetzt eine vollständig einsatzfähige Armee werden.
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die massive Aufrüstung wenige Tage
       nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Die zusätzlichen
       Investitionen sollen auch dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im
       Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel Ziel der Nato erfüllt,
       also mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung
       investiert.
       
       10 Jun 2022
       
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