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# taz.de -- Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr: Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten

> Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im
> Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.

(IMG) Bild: Protest vor dem Bundestag gegen „Geldregen für Waffen und Militärausgaben“ am Tag der Abstimmung

BERLIN taz | Den Abgeordneten des Bundestags ging es nach der langen
Haushaltswoche wohl wie Schüler:innen vor den Pfingstferien. Als
Finanzminister Christian Lindner, FDP, die „historische“
Grundgesetzänderung ankündigte, musste ihn Aydan Özoğuz für einen
Ordnungsruf unterbrechen: „Dies ist eine wirklich wichtige Debatte“,
appellierte die Bundestagspräsidentin an die schwatzenden
Parlamentarier:innen.

Recht hatte sie. Um die Bundeswehr zu ertüchtigen, werden zusätzlich 100
Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Damit dies trotz
grundgesetzlicher Schuldenbremse möglich ist, beschloss der Bundestag mit
567 Stimmen am Freitag eine Grundgesetzänderung. Die nötigen Stimmen für
die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 491 liegt, steuerte die
Union bei. Zusammen kommen die Fraktionen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP
und die Unionsfraktion auf 613 Sitze. Etliche Abgeordnete von ihnen
stimmten also auch dagegen oder enthielten sich.

In einer zweiten Abstimmung über das „Bundeswehrsondervermögensgesetz“
konkretisierten die Abgeordneten, wie und wofür das Geld ausgegeben wird.
Auch dieses Gesetz zur Einrichtung des Sondertopfes passierte den Bundestag
mit 593 Ja-Stimmen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD,
versprach, nun sei Schluss mit der Mangelverwaltung, jede Soldat:in
bekomme nun die nötige Ausrüstung. Der Großteil des Geldes soll allerdings
in Rüstungsprojekte fließen, in Kampfflugzeuge, Kampfpanzer und
Kampfschiffe.

## Sondervermögen nur für Bundeswehr

Das Sondervermögen – korrekt Sonderschulden – hatte Bundeskanzler Olaf
Scholz in einem Atemzug [1][mit der Zeitenwende] nach dem russischen
Überfall auf die Ukraine angekündigt. Drei Monate lang rangen Ampel und
Union um die Details. Dabei konnte sich die Union unterstützt von SPD und
FDP damit durchsetzen, dass die 100 Milliarden ausschließlich der
Bundeswehr zugutekommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Unionsfraktion Mathias Middelberg lobte das „sehr gute Ergebnis“ und hob
hervor, dass die Mittel jetzt vollumfänglich der Bundeswehr und nicht
„irgendwelchen Sicherheitsaufgaben“ zur Verfügung stünden.

Die Grünen wollten eigentlich auch ein paar Milliarden für die Abwehr von
Cyberangriffen und den Zivilschutz abzweigen. Dafür wird jetzt eine eigene
Strategie erarbeitet, die Ausgaben müssen aus dem regulären Haushalt
bestritten werden. Nicht wenige Grüne haben deshalb Bauchschmerzen, einige
machten sie öffentlich. Da die zivile Krisenprävention nun über den
Bundeshaushalt finanziert werden müsse, „besteht die große Gefahr, dass das
zulasten wichtiger Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit geht“, schreibt etwa
der sozialpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn in einer
Erklärung. Er stimmte gegen Verfassungsänderung und Bundeswehrgesetz. Genau
wie die Juso-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Jessica Rosenthal.

Die Union konnte sich aber nicht mit der Forderung durchsetzen, dass im
Grundgesetz festgeschrieben wird, nun jedes Jahr zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu stecken. Stattdessen
heißt es im Gesetz jetzt nur noch verschwiemelt, dass auch nach dem
Verbrauch der 100 Milliarden die finanziellen Mittel bereitgestellt werden
müssten, um die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen.

Linkspartei und AfD stimmten gegen das Sondervermögen und die
Grundgesetzänderung. Die AfD, weil sie die Grundgesetzänderung für unnötig
hält, um die Bundeswehr auszustatten. Die Linke aus „staatspolitischer
Verantwortung“, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte. [2][Aufrüstung
sei der Wahnsinn].

3 Jun 2022

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