# taz.de -- Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future > Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in > Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (IMG) Bild: Ein Regenbogen über dem Amazonas-Regenwald in Brasilien BASEL taz | Wenn es um Brasilien und Klimaschutz geht, dann oft im negativen Sinne: Bilder von gigantischen Schneisen durch den [1][Regenwald], Schlagzeilen über die uneinsichtige Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Jetzt ist das oberste Gericht in Brasília eingeschritten: Es hat geurteilt, dass das Pariser Weltklimaabkommen ein Menschenrechtsabkommen ist. Was nach einer Formalität klingt, hat in [2][Brasilien] weitreichende Konsequenzen: Menschenrechtsabkommen haben einen höheren rechtlichen Status als normale Gesetze oder Staatsverträge. „Wenn ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz im Widerspruch zu einer Bestimmung eines Menschenrechtsvertrags steht, hat der Menschenrechtsvertrag Vorrang“, sagt Caio Borges von der brasilianischen Umweltorganisation Clima e Sociedade zu dem Urteil. Er erhofft sich nicht nur, dass man gegen bestehende Anti-Öko-Regeln vorgehen kann, sondern auch, dass es seltener zu neuen kommt. „Der Status der Supralegalität verleiht den Menschenrechtsverträgen eine ‚abschreckende Wirkung‘ auf Gesetze, die ihnen zuwiderlaufen“, so der Umweltschützer. Das Gericht urteilte zudem, dass es gegen die Verfassung verstößt, öffentliche Klimaschutzmittel nicht auszugeben. Genau das nämlich hatte Bolsonaros Regierung getan. In den Jahren 2019 und 2020 blieb Geld in Brasiliens Klimafonds unangetastet. ## Erfolg vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Auch in Europa hat eine Klimaklage gerade einen Etappensieg erzielt. Sechs portugiesische Jugendliche klagen wegen mangelndem Klimaschutz vor dem [3][Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] gegen 33 Länder. Es handelt sich um die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine. Dass das Gericht die Klage überhaupt zugelassen hat, galt als großer Erfolg – jetzt macht es ihn zu einem besonders wichtigen Fall. Es hat entschieden, dass die Klage vor der Großen Kammer mit allen 17 Richtern verhandelt wird. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt: Von den 72.100 Fällen, die derzeit vor dem Gericht anhängig sind, sollen nur 22 von der Großen Kammer entschieden werden. Sie kommt nur in „schwerwiegenden Fällen“ zum Zug. Das trifft nun also auch auf diesen Fall zu. Die Jugendlichen argumentieren, dass die Länder mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte der Menschen in Europa verstoßen. Eingereicht haben sie die Klage vor zwei Jahren. Schon kurz darauf hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht den Vorwurf ernst nimmt. Damals hatte es entschieden, den Fall prioritär zu behandeln und hatte den Regierungen eine besonders kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt. „Nun hoffen wir, dass diese Richter unseren Fall so schnell wie möglich anhören und die europäischen Regierungen dazu bringen, die dringend notwendigen Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen“, sagt Sofia Oliveira, eine der Klägerinnen. 6 Jul 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Studie-zur-Klimakrise/!5839664 (DIR) [2] /Forderungen-des-IPCC-Berichts/!5836887 (DIR) [3] /Juristischer-Etappensieg/!5728934 ## AUTOREN (DIR) Christoph Müller ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Brasilien (DIR) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (DIR) GNS (DIR) klimataz (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Theater (DIR) Schwerpunkt Klimawandel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Urteil zu Klima in Großbritannien: Maßnahmen klar benennen Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. (DIR) Klimaklage gegen VW: Landgericht hat Zweifel Ein Bio-Bauer will VW rechtlich zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Am ersten Prozesstag hat sich der Richter allerdings skeptisch zur Klage geäußert. (DIR) Jurist über eine „Klimaklage“ im Theater: „Politik bleibt der Königsweg“ Betroffene klagen gegen die deutsche Klimapolitik – auf einer Bremer Theaterbühne. (DIR) Die nächste Klimaklage: Karlsruhe soll CO2-Budget anordnen Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.