# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Gazprom reduziert die Gaslieferung
       
       > Ab Dienstag würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas
       > täglich nach Deutschland fließen. Gepard-Panzer sind in Kiew
       > eingetroffen.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenministerin Faeser und Bundessozialminister Heil sind mit dem Nachtzug nach Kiew gereist
       
       ## Gazprom reduziert tägliche Gaslieferung durch Nord Stream
       
       Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die
       Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20
       Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste
       Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am
       Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es. (dpa)
       
       ## Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen
       
       Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer
       Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten
       Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. „Im
       vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten
       Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von
       Getreide und Düngemittel richten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am
       Montag der Agentur Interfax zufolge. (dpa)
       
       ## Getreideabkommen könnte bald umgesetzt werden
       
       Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt
       Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten
       Getreideexporten auf dem Seeweg. „Wir gehen davon aus, dass das Abkommen
       noch in dieser Woche umgesetzt wird“, sagte der ukrainische
       Infrastrukturminister Alexander Kubrakow am Montag. Er bezog sich auf die
       am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme
       der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. (afp)
       
       🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander
       unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der
       [1][taz-Auslandskorrespondent in der Türkei Jürgen Gottschlick] berichtet.
       
       ## Eurovision Song Contest findet 2023 in Großbritannien statt
       
       Das Vereinigte Königreich wird anstelle der [2][Ukraine Gastgeber des
       Eurovision Song Contests] im kommenden Jahr sein. Auf Bitten der
       Europäischen Rundfunkunion und der ukrainischen Behörden habe sich die BBC
       bereit erklärt, den Wettbewerb im kommenden Jahr auszutragen, erklärte die
       britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag. Grund ist der
       russische Angriffskrieg in der Ukraine. (afp)
       
       ## 50 russische Munitionsdepots mit US-Raketen zerstört
       
       Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Verteidigungsminister Olexij
       Resnikow mit US-Präzisionsraketen 50 russische Munitionsdepots zerstört.
       „Das unterbricht deren Nachschub-Ketten und nimmt ihnen die Fähigkeit,
       Kämpfe aktiv zu führen und unsere Kräfte unter schweres Artillerie-Feuer zu
       nehmen“, sagt Resnikow im Fernsehen. Das belege den wachsenden Einfluss der
       aus den USA gelieferten mobilen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars auf
       die Kämpfe.
       
       Der [3][Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa] am Samstag wirkt sich
       nach russischer Darstellung nicht auf die nur wenige Stunden zuvor zwischen
       den Kriegsparteien vereinbarten Getreideexporte aus. Die russischen
       Raketenangriffe hätten ausschließlich militärischer Infrastruktur gegolten,
       sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Sie stehen in
       keinerlei Zusammenhang mit der Infrastruktur, die für den Getreideexport
       genutzt wird. Dies sollte und wird den Beginn der Verschiffungen nicht
       beeinträchtigen.“
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der
       Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in
       den USA hergestellte Himars-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig
       bestätigen lassen sich die Angaben nicht. (rtr)
       
       ## Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten
       
       Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland
       erhalten. „Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen“,
       sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen
       Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.
       (dpa)
       
       🐾 Der [4][taz-Autor Björn Müller] hat uns im Mai erklärt, dass der
       Flugabwehrpanzer mal das Neidobjekt der Natostaaten war. Dann sortierte ihn
       die Bundeswehr aus – der Ukraine kann er aber von Nutzen sein.
       
       ## Slowjansk bereitet sich auf Eroberungsversuche vor
       
       In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor
       einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt.
       „Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die
       Kanalisation wird einfrieren“, sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der
       Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu. Seinen Angaben nach
       ist mit 22.000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen
       Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur
       Flucht auf.
       
       Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fließend Wasser in der Stadt. Die
       Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der
       Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. „Vorbote wird starker
       Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser
       Zeit steigen“, betonte er.
       
       Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den
       Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn
       Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung
       ausgebauten Ballungsraum Slowjansk – Kramatorsk halten zu können.
       
       Seit Ende Februar wehrt das Land eine russische Invasion ab. Die Vereinten
       Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert, gehen
       aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)
       
       ## Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge erfasst
       
       Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden
       in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im
       Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf
       Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische
       Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit
       noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne
       bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt
       sein.
       
       Ukrainer können mit ihren Papieren auch nach Deutschland einreisen, ohne
       einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen. Insbesondere jene, die in
       Deutschland bei Freunden oder Verwandten unterkommen und keinerlei
       staatliche Hilfen beantragen, tauchen zunächst in keiner offiziellen
       Statistik auf.
       
       Die Europäische Union hatte schon vor Monaten entschieden, für die
       [5][Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine] erstmals die sogenannte
       Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die
       Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen
       Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine
       Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
       
       Von den im Ausländerzentralregister erfassten Geflüchteten aus der Ukraine
       sind fast zwei Drittel (65,7 Prozent) Mädchen und Frauen. Unter den
       Erwachsenen sind drei Viertel (75,6 Prozent) Frauen und 23,9 Prozent
       Männer. 339.799 (37,1 Prozent) sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren,
       ein großer Teil von ihnen im Grundschulalter (6- bis 11-Jährige: 129.503).
       120.154 erfasste Geflüchtete sind zwischen 12 und 17 Jahren alt. 69.022
       Personen sind über 64 Jahre alt (7,5 Prozent). (dpa)
       
       ## Turbine wird bald in Pipeline Nord Stream 1 eingebaut
       
       Nach russischen Angaben wird [6][die gewartete Gasturbine] bald in die
       Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus
       Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen
       Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream
       1 Erdgas in „entsprechenden Mengen“ nach Europa geliefert. „Die Turbine
       wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. … Und das
       Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die
       technologisch möglich sind.“ Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der
       Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens
       Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem
       vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert. (rtr)
       
       ## Faeser und Heil besuchen das zerstörte Irpin
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide
       SPD) haben am Montagmorgen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt
       Irpin in der Ukraine besucht. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von
       Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen
       ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt.
       
       Wie in dem nahe gelegenen Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer
       auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden seien. Anfang Mai
       hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort ein
       persönliches Bild gemacht.
       
       Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des
       Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit
       ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj,
       Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin
       Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews
       Bürgermeister Vitali Klitschko. (dpa)
       
       ## Russland fordert neues Tribunal für Ukraine
       
       Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als
       220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen
       Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen,
       zitiert die russische Tageszeitung Rossijskaja Gaseta Alexander Bastrykin,
       den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in
       „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt,
       die nicht verjähren“.
       
       Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere
       Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben
       Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die
       Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des
       Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen
       [7][Kriegsverbrechen] in der Ukraine zu koordinieren. (rtr)
       
       ## Lawrow zu Besuch im Kongo angekommen
       
       Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner
       [8][Afrikareise] im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend
       am Flughafen von Ollombo, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Am
       Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou
       Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit
       Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als „neutral“.
       
       Lawrow hatte seine Afrikareise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo
       versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau
       sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze.
       Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen
       sind Uganda und Äthiopien. (afp)
       
       ## Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher nutzen
       
       Österreichs Regierung will einen an das deutsche Netz angeschlossenen
       Gasspeicher schnell anzapfen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht
       es um den Gasspeicher in Haidach bei Salzburg, der bisher vor allem Bayerns
       Haushalte und Industrieunternehmen mit Gas versorgte.
       
       „Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem
       Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen“, zitierte die
       Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore
       Gewessler. „Dieser Beschluss ist rechtskräftig“. Bisher war der Gasspeicher
       in Haidach nur an das deutsche Gasnetz angeschlossen. Das könnte Bayern
       neue Probleme bringen, das Bundesland ist besonders von Gas abhängig. (rtr)
       
       ## Selenski antwortet Lawrow: Die Ukraine bleibt unabhängig
       
       Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident
       Wolodimir Selenski wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu
       gewinnen und Mitglied der EU zu werden. „Jetzt die Einheit zu bewahren,
       gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe,
       die wir zusammen bewältigen müssen“, sagte Selenski am Sonntag in seiner
       täglichen Videoansprache.
       
       Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen
       vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu
       einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den
       eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer
       Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.
       
       Selenskis Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die
       Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die „volks- und
       geschichtsfeindliche Führung“ in Kiew stürzen zu wollen. „Nur diejenigen,
       die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren,
       konnten sich entscheiden, uns anzugreifen“, erwiderte Selenski darauf nun.
       Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre
       Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.
       (dpa)
       
       ## Polen sammeln Geld für eine Kampfdrohne für die Ukraine
       
       In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer
       türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen. „22,5 Millionen
       Zloty! Made in Poland“, freute sich der Initiator der Spendenaktion, der
       Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm
       gegründeten Zeitschrift Krytyka Polityczna am Sonntag. Die Aktion geht auf
       ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen
       erfolgreich umgesetzt wurde.
       
       „Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien
       gesehen“, sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die
       Möglichkeit, „wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer
       zu tun“.
       
       Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne
       Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische
       Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24.
       Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet
       diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen. (afp)
       
       ## Göring-Eckardt offen für direkte Panzer-Lieferungen in die Ukraine
       
       Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die
       Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der
       Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte
       [9][Panzerlieferungen] aus Deutschland gezeigt. Die Grünen-Politikerin
       reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche
       Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer
       Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen.
       
       „Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant“, sagte Göring-Eckardt dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Alternativen gehören auf den Tisch.
       Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die
       Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen.“
       
       Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, „wenn das schneller geht und
       wir oder andere Partner es können“, sagte Göring-Eckardt. Deutschlands
       Rolle bestehe jetzt vor allem darin, „eine ausreichende Unterstützung der
       Ukraine mit Waffen zu organisieren – die müssen auch tatsächlich ankommen“.
       
       Die Bundesregierung hatte bereits vor Monaten begonnen, Panzer-Lieferungen
       in die Ukraine per Ringtausch zu organisieren. Erste Gespräche mit
       Slowenien dazu wurden im April bekannt. Auch mit Tschechien, der Slowakei,
       Griechenland und Polen verhandelte die Regierung. Über die Ergebnisse
       besteht allerdings Unklarheit.
       
       Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer
       sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das
       Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf
       kritisiert. Statt der angebotenen 20 Leopard-2-Panzer benötige man
       mindestens 44, um ein Panzerbataillon ausstatten zu können, sagte
       Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon
       Szynkowski vel Sek sprach von einem „Täuschungsmanöver“.
       
       „Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber
       ein Weckruf“, sagte Göring-Eckardt dazu. „Es macht einen Unterschied, ob
       Waffen geliefert werden oder nicht.“ (dpa)
       
       25 Jul 2022
       
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