# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: UN warnen vor Atomkatastrophe
       
       > Wegen der Kämpfe um ein ukrainisches AKW äußert UN-Generalsekretär
       > Guterres Besorgnis. Estland lässt Russ*innen nicht mehr einreisen.
       
 (IMG) Bild: „Zutiefst besorgt“: UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Atomkatastrophe
       
       ## UN-Generalsekretär warnt vor Atomkatastrophe
       
       Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um
       das Atomkraftwerk Saporischschja hat UN-Generalsekretär António Guterres
       vor einer [1][Atomkatastrophe] gewarnt. Vor einer Sitzung des
       UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York zur Situation des größten
       europäischen AKW im Süden der Ukraine äußerte sich Guterres „zutiefst
       besorgt“. „Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine
       Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende
       Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe
       führen.“
       
       Das AKW im Süden der Ukraine, das seit Monaten unter russischer Kontrolle
       steht, war am Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden.
       Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die
       Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Am Mittwoch griffen russische
       Einheiten mit Raketenwerfern Ortschaften in der Umgebung an. Dabei starben
       nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen. Unabhängig zu überprüfen
       war dies nicht.
       
       Der UN-Sicherheitsrat – das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen –
       soll sich auf russische Initiative mit dem Beschuss beschäftigen. Dabei
       soll auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael
       Grossi, Auskunft über den Zustand des AKW geben. Russland verwehrt
       internationalen Experten bislang den Zugang. (dpa)
       
       ## Estland lässt Russ*innen nicht mehr einreisen
       
       Estland hat entschieden, Russ*innen mit Tourismusvisa nicht länger
       einreisen zu lassen. „Die Möglichkeit für russische Bürger, Estland in
       großer Zahl oder Europa über Estland zu besuchen, ist nicht vereinbar mit
       den Sanktionen, die wir etabliert haben“, wurde am Donnerstag der estnische
       Außenminister Urmas Reinsalu von der baltischen Nachrichtenagentur BNS
       zitiert.
       
       Die Europäische Union hat bereits wegen des russischen Angriffskriegs in
       der Ukraine Flugreisen von Russland aus untersagt. Offensichtlich nutzen
       russische Reisende aber den Landweg, um in ihr benachbartes EU-Mitglied
       Estland zu kommen und dann Flüge in andere europäische Ziele zu nehmen.
       
       Mit der Sanktion wolle Estland bewirken, dass Russland „außerstande ist,
       ein normales internationales Leben auch auf der Ebene seiner Bürger
       fortzusetzen“, erklärte Außenministerin Reinsalu laut BNS. Der
       Agenturmeldung zufolge sind von der Maßnahme auch russische Bürger mit
       einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis betroffen. Sie gelte auch für
       Verwandtenbesuche, Beschäftigte im internationalen Waren- und
       Personenverkehr und Menschen, die aus humanitären Gründen einreisen wollen.
       (ap)
       
       ## Schweden beschließt Auslieferung von in der Türkei verurteiltem Mann
       
       Anderthalb Monate nach einer Einigung im Nato-Streit mit der Türkei hat
       Schweden beschlossen, einen türkischen Staatsbürger auszuliefern. Der Name
       des rund 35 Jahre alten Mannes soll demnach in türkischen Medien als eine
       der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Recep Tayyip Erdogan
       ausgeliefert sehen möchte. Wie der Rundfunksender SVT am Donnerstag
       berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und
       Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis
       verurteilt.
       
       Das schwedische Justizministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur,
       dass ein solcher Beschluss gefasst worden sei. Justizminister Morgen
       Johansson zufolge geht es um eine Routineangelegenheit. Der
       Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. Das Oberste Gericht von
       Schweden habe festgestellt, dass einer Auslieferung zum Verbüßen der Strafe
       nichts im Wege stehe.
       
       Nach SVT-Angaben ist es der [2][erste bekanntgewordene Auslieferungsfall],
       seit der Prozess zur Nato-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist. Der
       Mann saß allerdings schon seit Ende 2021 in Gewahrsam, während er auf die
       Auslieferungsentscheidung wartete. Der Mann bestreitet laut SVT die Tat und
       meint demnach, wegen seines Wechsels zum Christentum sowie verweigertem
       Militärdienst verurteilt worden zu sein.
       
       [3][Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs]
       gegen die Ukraine Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei
       hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der
       angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von
       „Terrororganisationen“ begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder
       eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte einging. Die Türkei hat die
       Nato-Norderweiterung bislang nicht ratifiziert. (dpa)
       
       ## Lettland stuft Russland als staatlichen Terror-Unterstützer ein
       
       Das lettische Parlament brandmarkt Russland wegen des Kriegs in der Ukraine
       offiziell als „staatlichen Terrorismus-Sponsor“. Lettland stufe Russlands
       Vorgehen in der Ukraine als gezielten Völkermord am ukrainischen Volk ein,
       heißt es in einer Entschließung des Parlaments. Westliche Nationen werden
       aufgefordert, ihre militärische, finanzielle, humanitäre und diplomatische
       Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und Initiativen zu
       unterstützen, die Russlands Vorgehen verurteilen. Der ukrainische
       Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, er sei dankbar für die Resolution des
       lettischen Parlaments. Russland weist die Einstufung dagegen entschieden
       zurück. „Wenn man bedenkt, dass hinter dieser Entscheidung außer
       animalischer Fremdenfeindlichkeit keine Substanz steckt, ist es notwendig,
       die Ideologen als nichts anderes als Neonazis zu bezeichnen“, schreibt die
       Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. (rtr)
       
       ## Russland spricht der Schweiz neutrale Rolle ab
       
       Die Ukraine möchte ihre Interessen in Russland nach dem Abbruch der
       diplomatischen Beziehungen durch die Schweiz vertreten lassen. Die
       Verhandlungen für ein solches Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte
       das Schweizer Außenministerium in Bern am Donnerstag auf Anfrage mit.
       „Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss noch Russland sein
       Einverständnis geben“, hieß es.
       
       Ob es dazu kommt, ist aber fraglich. Die russische Botschaft in Bern
       schrieb dem „Tages-Anzeiger“, die Schweizer Regierung sei durch die
       Übernahme der Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Russland sei
       „nicht bereit, Vermittlungsangebote von Ländern, die sich den
       antirussischen Sanktionen angeschlossen haben, in den Verhandlungen mit der
       Ukraine zu berücksichtigen.“ (dpa)
       
       ## Mehr Getreideausfuhren aus der Ukraine erwartet
       
       Vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew rechnen die
       Vereinten Nationen mit wachsenden Getreideausfuhren aus der Ukraine. Der
       UN-Koordinator Frederick Kenney sagte am Mittwoch in einer virtuellen
       Pressekonferenz aus Istanbul, die Schiffseigner zeigten enormes Interesse
       am Export von Getreide aus den ukrainischen Häfen. Das Gemeinsame
       Koordinationszentrum, das die ukrainischen Erzeugnisse auf den Weltmarkt
       bringen soll, hat seinen Sitz in der türkischen Metropole.
       
       Das Zentrum erhalte jeden Tag Dutzende Anfragen nach ukrainischem Getreide,
       sagte Kenney, Direktor für rechtliche und externe Angelegenheiten bei der
       Internationalen Schifffahrtsorganisation und pensionierter Konteradmiral
       der US-Küstenwache. Details über die Verschiffungen und Inspektionen seien
       am Montag an die Branche herausgegeben worden. Nun werde mit einem weiteren
       Anstieg der Anfragen gerechnet. „Wir wissen, dass eine Reihe von leeren
       Getreideschiffen in türkischen Ankergebieten darauf warten, die Verträge
       abzuschließen.“ Sobald die Papiere unterzeichnet seien, könnten die Schiffe
       in Richtung Norden ablegen.
       
       Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der Türkei und der
       Vereinten Nationen am 22. Juli darauf geeinigt, der [4][Ukraine den Weg für
       die Ausfuhr von 22 Millionen Getreide] zu ebenen. Die Agrarerzeugnisse
       sitzen seit der russischen Invasion in den Häfen und Silos fest. Das
       Gemeinsame Koordinierungszentrum, dem Experten aus Russland, der Ukraine,
       der Türkei und den Vereinten Nationen angehören, genehmigte das Auslaufen
       von zwölf Schiffen mit über 370.000 Tonnen Getreide sowie die Einfahrt von
       vier Schiffen zur Aufnahme neuer Fracht, wie Kenney erklärte. Die Schiffe
       werden stets in der Türkei inspiziert, bevor sie zu ihren Zielhäfen
       weiterfahren dürfen. Bisher seien bei diesen Inspektionen keine nicht
       genehmigten Güter aufgefallen, sagte Kenney. (ap)
       
       ## Aufschub für ukrainische Anleihe-Zahlungen
       
       Ausländische Gläubiger räumen der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für
       anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein.
       Damit kann das vom Krieg gebeutelte Land einen Zahlungsausfall vermeiden.
       
       Demnach stimmten die Inhaber von rund 75 Prozent der ausstehenden Anleihen
       dem Vorschlag aus Kiew zu. „Die Ukraine wird fast sechs Milliarden Dollar
       an Zahlungen einsparen“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys
       Schmyhal. „Diese Mittel werden uns helfen, die makrofinanzielle Stabilität
       zu erhalten, die Nachhaltigkeit der ukrainischen Wirtschaft zu stärken und
       die Schlagkraft unserer Armee zu verbessern.“
       
       Experten zufolge kann das Land damit etwas mehr Luft im [5][Krieg in der
       Ukraine]. „Das zweijährige Einfrieren der Schulden ergibt Sinn, denn selbst
       wenn der Krieg bald zu Ende ist, wird sich die Lage der Ukraine nicht über
       Nacht verbessern“, sagte der Chefökonom des Londoner Forschungsinstituts
       Tellimer, Stuart Culverhouse. „Die Gläubiger waren sogar überrascht, dass
       das Land zunächst beschlossen hat, die Anleihen bis jetzt zu bedienen.“
       
       Seit Beginn des russischen Angriffs steckt die Ukraine in einer schweren
       Wirtschaftskrise. Die Weltbank geht davon aus, dass das
       Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um mehr als 45 Prozent einbrechen
       wird. Die internationalen Reserven der Ukraine sind seit März von 28,1 auf
       zuletzt 22,4 Milliarden Dollar geschmolzen. Mit einem monatlichen
       Haushaltsdefizit von etwa fünf Milliarden Dollar ist die Ukraine in hohem
       Maße auf ausländische Finanzmittel von westlichen Verbündeten und
       multilateralen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und
       der Weltbank angewiesen. (rtr)
       
       ## 🐾 Nukleare Kampfzone: Ein Atomkraftwerk an der Front
       
       Das [6][ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja] liegt direkt an der Front
       und alle Seiten berichten von militärischen Angriffen. Doch trotz Beschuss
       zeigt sich bisher keine erhöhte Radioaktivität. Bernhard Pötter hat sich
       mit der Lage befasst und ordnet sie vor dem Gesichtspunkt des Völkerrechts
       und dem historischen Hintergrund ein. (taz)
       
       ## Mehrere russische Kampfjets auf Krim zerstört
       
       Nach Explosionen auf einer [7][Militärbasis auf der Krim] zeigen westliche
       Satellitenbilder, dass mindestens sieben russische Kampfflugzeuge zerstört
       wurden. Weitere Jets hätten offenbar Schäden davongetragen, berichtete
       Planet Labs PBC, ein auf Erdbeobachtung spezialisiertes US-Unternehmen.
       Dessen Satellitenbilder stammten von Mittwochnachmittag.
       
       Sie zeigen eine rund zwei Quadratkilometer große verbrannte Grünfläche auf
       dem Stützpunkt Saky. Etliche Krater waren auf dem Boden in der Nähe des
       Rollfeldes zu sehen, was in der Regel auf eine massive Explosion hindeutet.
       Einige der Kampfjets auf dem Stellplatz wurden auf der Rollbahn zudem
       verschoben: auf vor den Explosionen aufgenommenen Satellitenbildern standen
       sie noch an einer anderen Stelle.
       
       Russland hat bestritten, dass jedwede Flugzeuge bei den Detonationen am
       Dienstag zerstört worden seien. Auch Hotels oder der Strand der Halbinsel
       seien nicht betroffen gewesen. Bei den Explosionen, bei denen laut
       Krim-Chef Sergej Aksjonow eine Person ums Leben kam und 14 weitere verletzt
       wurden, waren Touristen jedoch in Panik von der nahe gelegenen Küste
       geflüchtet.
       
       Nach ukrainischen Angaben seien mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden.
       Der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, sagte am
       Mittwoch im Fernsehen, auf der Krim seien Kampfflugzeuge der Typen Suchoi
       Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76
       stationiert.
       
       Die ukrainische Regierung reklamierte die Explosionen nicht für sich,
       mokierte sich aber zugleich über die russische Erklärung, wonach ein
       unachtsamer Raucher dafür gesorgt haben könnte, dass Munition auf der
       Luftwaffenbasis Saky Feuer gefangen habe und hochgegangen sei. Doch hielten
       Spekulationen an, ob der Vorfall doch auf einen ukrainischen Angriff
       zurückgehen könnte. In einem solchen Fall würde es sich um die erste große
       Attacke auf eine russische Militäreinrichtung auf der von Russland 2014
       annektierten Krim handeln. (ap,dpa)
       
       ## Ammoniak ausgeströmt – ein Toter, mehrere Verletzte
       
       Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg
       Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten.
       Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch
       getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte die prorussischen Behörden
       in Donezk am Donnerstag mit. Der Austritt von Ammoniak sei gestoppt worden.
       Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern.
       Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster
       geschlossen zu halten. Ammoniak – bekannt für seinen stechenden Geruch –
       dient beim Bierbrauen als Kühlmittel.
       
       Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der
       Bierbrauerei aufgehalten, hieß es. Die Front zwischen ukrainischen Truppen
       und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit
       2014 nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In der Region toben die
       schwersten Kämpfe. Die Separatisten wollen mit Hilfe russischer Truppen die
       gesamte Region Donezk einnehmen. Durch ukrainischen Beschuss seien am
       Mittwoch in Donezk drei Zivilisten getötet worden, teilten die Separatisten
       mit. Die Berichte sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen. (dpa)
       
       ## Asow-Kämpfer noch diesen Sommer vor Gericht
       
       Hunderten Kämpfern des [8][Asow-Regiments] soll nach Angaben des Chefs der
       Separatistenverwaltung der Region Donezk „noch vor Ende des Sommers“ der
       Prozess gemacht werden. „Das erste Gerichtsverfahren wird wahrscheinlich in
       Mariupol stattfinden und noch vor Ende des Sommers abgehalten“, sagt Denis
       Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik, zu Reportern während
       einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise. Medien
       und internationale Vertreter dürften dem Prozess beiwohnen. Das
       [9][Asow-Regiment erlangte internationale Aufmerksamkeit] durch seinen
       Widerstand gegen die russische Belagerung des Stahlwerks von Mariupol. Nach
       wochenlangen Kämpfen in den Bunkern und Tunneln ergaben sich im Mai den
       russischen Truppen. (rtr)
       
       11 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
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