# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik: Schulze will Feminismus
       
       > Entwicklungsministerin Svenja Schulze arbeitet an einer Strategie zu
       > „feministischer Entwicklungspolitik“. Sie hat dabei große Ziele.
       
 (IMG) Bild: Entwicklungsministerin Svenja Schulze Ende August in Bogota
       
       Entwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] will eine feministische
       Entwicklungspolitik machen. „Feminismus ist Überzeugung und
       Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht“, bekannte sie am Dienstag auf
       einer Tagung ihres Ministeriums zur feministischen Entwicklungspolitik in
       Berlin. Erklärtes Ziel der Tagung war der Austausch mit
       zivil-gesellschaftlichen Organisationen weltweit, um eine neue deutsche
       Strategie für feministische Entwicklungspolitik zu erarbeiten, die das
       Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 2023 vorgelegen will.
       
       In ihrer Grundsatzrede legte Schulze mit großen Zielen vor. So will die
       Ministerin „bestehende Machtstrukturen und diskriminierende Normen und
       Rollenbilder“ überwinden. „Dazu gehört auch, unsere eigenen Strukturen
       kritisch zu hinterfragen und zu erkennen, wo sich Frauenfeindlichkeit,
       fortbestehender Kolonialismus und rassistische Denkweisen verfestigt
       haben“, sagte Schulze.
       
       Konkret kündigte die Ministerin an, dass 93 Prozent aller neuen
       [2][BMZ-Projekte in Entwicklungsländern] bis 2025 der Gleichstellung der
       Geschlechter dienen sollen. Ebenso betonte sie die Erhöhung des Etats für
       UN Woman, eine Organisation der Vereinten Nationen, mit 32 Millionen Euro.
       
       Spogmay Ahmed vom Forschungsinstitut International Center for Research on
       Women (ICRW) erklärte auf dem Podium, Deutschland sei unter den Ländern mit
       feministischer Außenpolitik der größte Geldgeber für
       Geschlechtergerechtigkeit, gehöre aber zu den Schlusslichtern, wenn es um
       konkrete Verpflichtungen ginge.
       
       ## Mehr Geld und Handlungsspielraum für feministische Bewegungen
       
       Ahmed riet Ministerin Schulze, mehr Geld für feministische Bewegungen und
       lokale Organisationen bereitzustellen und die Finanzierung flexibler zu
       gestalten. Das bedeute, systemische Reformen der Vergabe anzustoßen und
       beispielsweise Anforderungen zu Anträgen und Berichtspflichten zu
       überdenken. „Werden die Bewegungen lediglich als Empfänger von Geldern
       behandelt oder haben sie Handlungsspielraum?“, fragte sie weiter.
       
       Sprecher:innen auf dem Podium und aus dem Publikum waren sich einig: Die
       Ausgestaltung von feministischer Entwicklungspolitik müsse über
       Konsultationen mit der Zivilgesellschaft hinausgehen und diese in
       Gesetzgebungsprozesse und Ausgestaltung von Zielen direkt einbinden.
       
       Thokozani Mbwana von der Internationalen LGBTIQ* Organisation ILGA betonte
       in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Deutungshoheit über Probleme und
       Ziele. Eine „westliche Perspektive“ sei in vielen Ländern oft nicht
       hilfreich, sagte sie. Die Politik müsse sich über neokoloniale Strukturen
       bewusst sein.
       
       „Ich möchte auch zu einer kohärenten feministischen Politikgestaltung in
       allen Bereichen aufrufen“, erklärte Ahmed weiter. „Wir können zum Beispiel
       nicht eine Führungsrolle von Frauen in Fragen des Friedens und der
       Sicherheit fordern und gleichzeitig die Mittel für das Militär erhöhen“, so
       die Wissenschaftlerin. Auch könnten „wir nicht zu systemischen
       Veränderungen aufrufen, ohne gleichzeitig makro-ökonomische Reformen
       voranzutreiben“. Auf die Bedeutung von Handelsabkommen auf feministische
       Entwicklungsziele hatte auch Mbwana hingewiesen.
       
       28 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Svenja-Schulze-ueber-Wiederaufbauarbeit/!5881461
 (DIR) [2] /Haushalt-fuer-Entwicklung/!5840337
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Entwicklungspolitik
 (DIR) Feminismus
 (DIR) Svenja Schulze
 (DIR) Feminismus
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Feminismus
 (DIR) Emanzipation
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Drohnen-Pilotin über das Fliegen: „Ich fühle mich wie ein Vogel“
       
       Lexie Janson ist eine der bekanntesten Pilotinnen des Drohnensports.
       Aber sie kennt eine Menge Leute, die Drohnen schlecht finden.
       
 (DIR) Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwürdigkeit
       
       Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und
       Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal.
       
 (DIR) Die Ampel und die Religion: Weniger Interesse am R-Faktor
       
       Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“
       stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein.
       
 (DIR) Svenja Schulze über Wiederaufbauarbeit: „Frauen sind Teil der Lösung“
       
       Wer Frauen unterstützt, hilft ihren Gesellschaften, meint
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Das gilt auch beim
       Wiederaufbau der Ukraine.
       
 (DIR) Comics über Feminismus im Globalen Süden: Die Kämpfe indigener Frauen
       
       Quechua-Frauen sind stark: Die Comicsammlung „Movements and Moments“
       richtet den Fokus auf indigene feministische Aktivismen aus dem Globalen
       Süden.
       
 (DIR) Frauenrechte in Deutschland: Noch ein weiter Weg
       
       Die wichtigste globale Frauenrechtskonvention CEDAW wird am Mittwoch 40.
       Obwohl Deutschland sie ratifiziert hat, hakt es bei der Umsetzung.