# taz.de -- Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit: Kratzen an der Glaubwürdigkeit
       
       > Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und
       > Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal.
       
 (IMG) Bild: Eine der größten Geldgeberinnen in der Entwicklungshilfe: Svenja Schulze in einer Schule in Ghana
       
       Bildungsinitiativen, Vorhaben, um Frauen und Mädchen zu unterstützen,
       Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung – alles Projekte,
       die zur modernen Entwicklungszusammenarbeit gehören. Und das alles in
       Staaten, die in Gewaltspiralen gefangen sind, mit fragilen
       Regierungskonstrukten leben, von Armut und Hunger betroffen sind.
       
       Die Bundesregierung gehört weltweit mit zu den größten Gebern in der
       Entwicklungszusammenarbeit – und setzt nun den Rotstift bei den Ausgaben
       an. Ebenso wie im Etat für humanitäre Hilfe, die im Auswärtigen Amt
       angesiedelt ist.
       
       In Zeiten, in denen für Verteidigung und Kriegsgerät Milliarden freigesetzt
       werden, muss wohl auch an der einen oder anderen Stelle gekürzt werden.
       [1][Aber ausgerechnet dort, wo es um die nachhaltige Stabilisierung von
       Staaten in der Krise geht?] Entwicklungszusammenarbeit ist ein
       langwieriges, mühsames Geschäft; Erfolge sind nicht unmittelbar sichtbar.
       Und seit Jahren streiten sich Entwicklungsexpert:innen und
       Haushälter:innen über den Nutzen und die Messbarkeit des Erfolgs
       solcher Projekte.
       
       Natürlich lassen sich Kriterien und Messlatten ansetzen, etwa wie viele
       Menschen in Arbeit kamen, oder ob Gewalt gegen Frauen und Kinder abgenommen
       hat, ob zivilgesellschaftliche Strukturen maßgeblich gefördert werden
       konnten, was wiederum Regierungen stabilisiert.
       
       ## Hohle Worte von früher
       
       Es ist nichts anderes als ein fatales Signal, dass die Bundesregierung mit
       den Kürzungen sendet. Zumal sich die Ampel in der [2][ersten Nationalen
       Sicherheitsstrategie] auf einen integrierten und vernetzten
       Sicherheitsbegriff geeinigt hatte. Ausdrücklich wurde in dem Papier
       länglich heruntergebetet, dass militärische Sicherheit nur ein Baustein
       sein kann. Entwicklungszusammenarbeit oder humanitäre Hilfe sind eine
       ebenso starke Säule.
       
       Wörtlich heißt es in dem Papier: „Entwicklungspolitik leistet
       unverzichtbare Beiträge zu einer Politik der Integrierten Sicherheit, indem
       sie menschliche Entwicklung und Sicherheit erhöht.“ Schon bei der
       Vorstellung gab es berechtigte Zweifel, wie ernst das Ansinnen tatsächlich
       ist. Die Zweifel haben sich nun bestätigt.
       
       Das Vorhaben, deutlich weniger Geld für 2024 und auch perspektivisch für
       2025 bereitzustellen, kratzt enorm an der Glaubwürdigkeit der
       Bundesregierung und erinnert zudem stark an Zeiten, in denen Verteidigungs-
       und Entwicklungsministerium gemeinsam zu Konferenzen zum Thema Entwicklung
       und Sicherheit einluden. Zeiten, in denen es vordringlich darum ging,
       Geflüchtete von Europa fernzuhalten und verstärkt auf militärische Aspekte
       zu setzen.
       
       31 Aug 2023
       
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