# taz.de -- Bosnien und Herzegowina: Beitrittskandidatenstatus empfohlen
       
       > EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien und
       > Herzegowina. Erweiterungskommissar Varhelyi spricht von „historischer
       > Chance“.
       
 (IMG) Bild: Fahnen der EU und von bosnien und Herzegowina in Brüssel im juni 2022
       
       BELGRAD taz | Nach der [1][Ukraine] und Moldau soll nun Bosnien und
       Herzegowina folgen: Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten
       vorgeschlagen, das Balkanland zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Der
       Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach am Mittwoch von einer
       „historischen Chance“.
       
       Bosnien und Herzegowina hatte sich bereits 2016 offiziell um den Status
       beworben. Seitdem hat das Land allerdings kaum Fortschritte bei dringend
       notwendigen Reformen erzielt.
       
       Ganz im Gegenteil befindet es sich aktuell in der schwersten Krise seit dem
       Ende des Krieges 1995. Insbesondere [2][der serbische Nationalistenführer
       Milorad Dodik], der bislang den serbischen Sitz im Staatspräsidium
       innehatte, droht immer wieder damit, [3][die Teilrepublik Republika Srpska]
       vom Gesamtstaat zu lösen. Dieser besteht aus einem serbischen und einem
       kroatisch-bosniakischen Teilstaat.
       
       Auch kroatische Nationalisten unternehmen immer wieder Schritte, den
       Gesamtstaat zu diskreditieren. Dieses Gezerre lähmt die Institutionen
       Bosniens und die Entwicklung des Landes bis auf Weiteres.
       
       ## Apppelle von Erweiterungskommissar Vahely
       
       Unter anderem diese Akteure dürfte Erweiterungskommissar Varhelyi dann auch
       gemeint haben, als er auf Twitter anmahnte: „Ich fordere die
       Verantwortlichen in diesem Land auf, diese historische Chance zu nutzen und
       die in unserer Empfehlung genannten Schritte zügig zu unternehmen.“
       
       Diese Schritte hatte die EU-Kommission 2019 in Form von 14
       Schlüsselpositionen definiert. Erst wenn diese umgesetzt worden sind, soll
       Bosnien und Herzegowina die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen
       dürfen.
       
       Die Positionen beinhalten unter anderem Reformen des Justizwesens und des
       Wahlrechts. Letzteres sorgte im Vorfeld der Wahlen am 2. Oktober mehrere
       Male für Zündstoff, als insbesondere kroatische Nationalisten unter dem
       HDZ-Vorsitzenden Dragan Čović vom [4][internationalen Hohen Repräsentanten
       Christian Schmidt], der die Friedensordnung in dem Land beobachtet und über
       Sondervollmachten verfügt, dazu drängten, das Wahlrecht nach ihren Wünschen
       zu ändern.
       
       Bei der jetzigen Entscheidung der EU-Kommission handelt es sich um eine
       Empfehlung. Die endgültige Entscheidung, ob und wann Bosnien und
       Herzegowina die Beitrittsverhandlungen aufnehmen darf, fällen die 27
       Mitgliedsstaaten der EU – und zwar einstimmig.
       
       ## Noch ein langer Weg in die EU
       
       Das führte in der Vergangenheit dazu, dass etwa Nordmazedonien ganze 17
       Jahre im Status als Beitrittskandidat festhing, bis es mit den
       Verhandlungen starten konnte. Zuerst hatte Griechenland wegen eines
       Namensstreits ein Veto eingelegt, dann hatte Bulgarien wegen eines
       Konflikts um Sprache und Kultur die EU-Ambitionen Nordmazedoniens
       blockiert.
       
       Bis Bosnien und Herzegowina seinen Status als EU-Kandidat erhält, wie ihn
       schon die Ukraine und Moldau in diesem Jahr erlangt haben, können also noch
       Jahre vergehen. Genug Reformarbeit bleibt dem Land bis dahin allemal.
       
       12 Oct 2022
       
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 (DIR) Jana Lapper
       
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