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# taz.de -- Machtwechsel in Italien: Meloni zur Regierungschefin ernannt

> Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ihr Kabinett so rechts wie
> keines seit dem 2. Weltkrieg. Am Samstag legte Giorgia Meloni vor
> Staatschef Mattarella den Eid ab.

(IMG) Bild: Das neue Spitzenpaar Italiens: Präsident Sergio Mattarella und Regierungschefin Giorgia Meloni

ROM dpa | [1][Giorgia Meloni] ist als erste Frau in der Geschichte Italiens
im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der
rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstagvormittag vor
Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Auch die Frauen und Männer ihres
Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen. Italien wird
zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der
konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und
der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert.

Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und
ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi geplant, außerdem kommt der
Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen. Das Kabinett der 45 Jahre
alten Römerin benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum
[2][in den beiden Parlamentskammern], was laut Beobachtern Anfang kommender
Woche geschehen könnte. Das Rechtsbündnis verfügt seit der Wahl am 25.
September über eine absolute Mehrheit im Parlament, weshalb die Abstimmung
für die neue Regierung keine große Hürde werden dürfte.

Meloni ging bei der Parlamentswahl im September mit ihren Fratelli mit 26
Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsiegerin hervor. Die Ultrarechten
[3][mit faschistischen Wurzeln] waren zuvor lediglich eine kleine
Oppositionspartei im Parlament. Unter der neuen rechten Regierung dürfte
Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Das Bündnis
betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu
wollen. [4][Melonis Haltung zur EU] bereitete in Europa bereits Sorgen.
Unlängst erklärte sie, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der
Atlantischen Allianz bleiben.

Zuletzt hatte es Meloni offenbar eilig: Am Freitagvormittag war das
Rechtsbündnis zu Regierungsberatungen bei Mattarella geladen. Wenige
Stunden später kam Meloni erneut zu ihm, legte einen Kabinettsentwurf vor
und nahm den Auftrag zur Bildung einer Regierung an. In den Tagen zuvor
hatten die Parteien ihrer Allianz noch um die Besetzung einiger Ministerien
gestritten. Überschattet wurde dies obendrein von putinfreundlichen
Aussagen des 86 Jahre alten Berlusconi.

Im neuen Kabinett haben die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister.
Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Außenminister und Melonis
Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia).
Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier und musste sich mit dem
Infrastrukturministerium zufrieden geben. Zunächst beanspruchte er das
Innenministerium, das er 2018 in der Regierung Conte mit einer harten
Anti-Migrationspolitik leitete. Innenminister wird nun stattdessen der
Präfekt Roms, Matteo Piantedosi – einer von fünf parteilosen Experten des
Kabinetts.

Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Fratelli und
Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio. Berlusconi hatte lange darum gerungen, seine
Vertraute Maria Elisabetta Casellati dort einzusetzen. Sie wird nun
Reform-Ministerin. Das wichtige Finanzministerium übernimmt der
Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Verteidigungsminister wird der
Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto, der zuvor wegen möglicher
Interessenskonflikte als Unternehmer in der Rüstungsbranche in der Kritik
stand. Am Freitag erklärte er, seine Leitungsrolle bei privaten Unternehmen
bereits abgelegt zu haben.

22 Oct 2022

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