# taz.de -- Ersatzfreiheitsstrafe für Arme: Im Kampf gegen die Klassenjustiz
> Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was
> ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.
(IMG) Bild: Ein Insasse der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee auf dem Flur vor seiner Zelle
BERLIN taz | Der Weg zu Mathias Grimm führt durch surrende
Sicherheitsschleusen, vorbei an Mauern mit Stacheldrahtkronen, vergitterten
Fenstern und Beamten mit Schlüsseln, die nicht fotografiert werden dürfen.
Ganz klar, das ist ein echtes Gefängnis. Aber ist Grimm, dessen Name für
diesen Text geändert wurde, auch ein „echter Häftling“?
Er trägt blaue Häftlingskleidung, die Haare kurz. Still sitzt er in der
Zelle mit der kleinkarierten Bettwäsche und dem Klo gleich hinter der Tür.
Zum achten Mal ist der 38-Jährige in der [1][Justizvollzugsanstalt
Plötzensee]. Immer wegen nicht bezahlter Geldstrafen fürs Fahren ohne
Ticket.
Diesmal sind es 100 Tagessätze, einen Teil wird er in dem Berliner
Gefängnis abarbeiten. Grimm ist schwerer Alkoholiker. An die Nacht, in der
ihn Polizisten hierherbrachten, kann er sich nicht erinnern. „Ich trinke,
um die Psyche wegzukriegen“, sagt Grimm. Deshalb ist er hier gelandet, im
Knast.
Er ist einer von zehntausenden Menschen, die in Deutschland 2022 eine
Ersatzfreiheitsstrafe absitzen mussten, weil sie eine Geldstrafe nicht
bezahlen konnten. Eine genaue Zahl gibt es nicht, sie wird nicht erhoben.
Manche sitzen einige Tage ein, manche Monate. Die Ersatzfreiheitsstrafe
sollte eigentlich die Ausnahme sein, Ultima Ratio für zahlungsunwillige
Menschen mit kleinen Vergehen. Inzwischen sind die Gefängnisse voll mit
Menschen wie Mathias Grimm.
## Für Armut bestraft
2022 hat der Jurist und Journalist Ronen Steinke ein Buch veröffentlicht.
In „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ [2][berichtet er von einer
„neuen Klassenjustiz“.] 80 Prozent aller Strafen sind inzwischen
Geldstrafen. Arme Menschen werden dabei häufiger und ungleich härter
bestraft, und sie sind es auch, die immer häufiger im Gefängnis landeten,
prangert Steinke an. Das Buch wurde ein Bestseller.
„Dass sich seit vielen Jahren nichts Grundsätzliches an der
Ersatzfreiheitsstrafe ändert, obwohl die Diskriminierung armer Menschen
lange bekannt ist, zeigt, dass die Regierungsparteien damit offenbar kein
großes Problem haben“, sagt Arne Semsrott, Gründer des [3][Freiheitsfonds].
Die Initiative kauft mit Spenden Menschen frei, die im Gefängnis sitzen,
weil sie mehrfach ohne Fahrschein erwischt wurden. 637 seien es bislang,
knapp 45.000 Hafttage mussten nicht abgesessen werden.
An der Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein lasse sich gut
veranschaulichen, wie ungerecht das System sei, sagt Semsrott. „Deswegen
konzentrieren wir uns darauf.“ Für den 15. März ruft der Freiheitsfonds zum
nächsten Freedom Day auf: Gefangene sollen bundesweit befreit werden.
## Für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen
Die Initiative ist Teil eines breiten Bündnisses zur Abschaffung der
Ersatzfreiheitsstrafen. Auch Mitali Nagrecha gehört dazu. Die amerikanische
Juristin vermutete im deutschen System eine Alternative zur Ungerechtigkeit
in den USA. Doch was sie fand, bezeichnet auch Nagrecha als „ein System von
Klassenjustiz“.
2021 gründete sie das Justice Collective, das als Teil des Bündnisses für
ein gerechteres Justizsystem kämpft. Minimalziel ist die
Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. „Die politische Diskussion
hinkt der öffentlichen hinterher“, sagt Nagrecha [4][zu den aktuellen
Bemühungen der Ampelkoalition]. Es gebe ein politisches Festhalten an
Bestrafung, das die Öffentlichkeit gar nicht verlange. „Die Gesellschaft
ist bereit für Reformen“, ist Nagrecha sich sicher.
Zurück hinter die Mauern der Justizvollzugsanstalt. Nur in dieser Enge
schaffe er es, trocken zu bleiben, sagt Mathias Grimm. „Da draußen ist der
Alkohol.“ Der lässt ihn die schwere Kindheit vergessen, aber auch aus
Wohneinrichtungen fliegen und ohne Ticket in die U-Bahn steigen. Hier
drinnen, nach dem harten Entzug gehe es ihm für kurze Zeit etwas besser,
sagt er.
Dass Strafen wie die von Mathias Grimm unverhältnismäßig sind, darin sind
sich die meisten Praktiker*innen, Jurist*innen und die
Aktivist*innen einig. „Da muss sich was ändern“, sagt auch Grimm. Aber
die Welt, die sich hinter den Mauern von Gefängnissen wie Plötzensee
offenbart, stellt noch ganz andere Aufgaben an die Politik als eine
Überarbeitung des Strafgesetzbuchs. „Wie grausam man das Leben in
Unfreiheit findet, hängt auch davon ab, wie grausam das Leben in Freiheit
ist“, schreibt Ronen Steinke in seinem Buch.
27 Jan 2023
## LINKS
(DIR) [1] /JVA-Chef-ueber-Ersatzfreiheitsstrafen/!5908951
(DIR) [2] /Sachbuch-uebers-deutsche-Justizsystem/!5839438
(DIR) [3] /Freiheitsfonds-kauft-Schwarzfahrer-frei/!5818831
(DIR) [4] /Wie-die-Ampel-Rot-Gruen-Rot-ausbremst-2/!5908840
## AUTOREN
(DIR) Manuela Heim
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Armut
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
(DIR) Justizreform
(DIR) JVA Plötzensee
(DIR) Fahren ohne Fahrschein
(DIR) GNS
(DIR) ÖPNV
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) deutsche Justiz
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
(DIR) JVA Plötzensee
(DIR) Gefängnis
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
(DIR) Lena Kreck
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Düsseldorf stoppt ÖPNV-Unternehmen: Zwei Bahnfahrten, sechs Monate Haft
Gisa März war mehrere Monate in Haft, weil sie ohne Ticket fuhr. Der
Düsseldorfer Stadtrat hat das Fahren ohne Fahrschein daraufhin
entkriminalisiert.
(DIR) Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe: Gefangene müssen länger schuften
Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert
der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige
Arbeit.
(DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Problemen
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der
Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt
so lange in Haft.
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin: Mehr Knast für arme Menschen
In Berlin sitzen immer mehr Menschen Ersatzfreiheitsstrafen ab. Die
Initiative Freiheitsfonds beklagt Unverhältnismäßigkeit und fürchtet
steigende Zahlen.
(DIR) Ersatzfreiheitsstrafen und ÖPNV: 67 Personen freigekauft
Wer ohne Fahrkarte erwischt wird und Bußgelder nicht bezahlen kann, muss in
den Knast. Der Freiheitsfonds hat nun erneut einige davor bewahrt.
(DIR) Küchenarbeit in der JVA: „Durch Essen steigt die Moral“
Sebastian Glück ist Koch in einem Gefängnis. Ein Gespräch über
Speisevorlieben der Insassen, resozialisierendes Essen und konfessionslose
Osterhasen.
(DIR) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Hoffnung nach 52 Jahren Knast
Karlsruhe sieht die Grundrechte des verurteilten Mörders Klaus Bräunig
verletzt. Über seine Freilassung muss neu entschieden werden.
(DIR) JVA-Chef über Ersatzfreiheitsstrafen: „Der Staat muss richtiges Maß finden“
Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald
sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational.
(DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: Kürzere Haft
Wer Geldstrafen nicht bezahlen kann, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis
wie bisher. Die Bundesregierung will die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren.
(DIR) Wie die Ampel Rot-Grün-Rot ausbremst (2): Immer noch in den Knast
Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern, eine Halbierung ist geplant.
Berlin aber strebt die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung
an.
(DIR) Strafvollzug in Berlin: Im Knast bleibt es warm
Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder
angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
(DIR) Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen: Die Klassenjustiz bleibt
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang
in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.