# taz.de -- deutsche Justiz
       
 (DIR) Dokumentarfilme über Justizprozesse: Wahrheit suchen oder verschleiern
       
       Ein Symposium der Dokumentarfilm-Initiative in Köln nahm dokumentarische
       und juristische Verfahren in den Blick. Bei beiden geht es um Wahrheit.
       
 (DIR) Humboldt-Vorlesung zu rechter Justiz: „Nicht auf dem rechten Auge blind“
       
       Misst die Justiz bei Rechten und Linken mit zweierlei Maß? Mit einer
       Ringvorlesung wolle man dieser Frage nachgehen, sagt Schirmherr Martin
       Heger.
       
 (DIR) PKK-Prozess in Hamburg: Im Sinne Erdoğans
       
       Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK
       sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen
       Verfahren“.
       
 (DIR) Betroffene über einen Justizskandal: „Ich fühle mich noch eingesperrt“
       
       Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby.
       Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal.
       
 (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Problemen
       
       Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der
       Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt
       so lange in Haft.
       
 (DIR) Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft?
       
       Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis,
       den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den
       Freispruch.
       
 (DIR) Nach Tod von Radfahrerin in Hamburg: Geldstrafe für Lkw-Fahrer
       
       Ein 53-jähriger LKW-Fahrer wurde vom Amtsgericht Barmbek wegen fahrlässiger
       Tötung verurteilt. Er überrollte eine Radfahrerin beim Abbiegen.
       
 (DIR) Sawsan Chebli über Hass im Netz: „Kein Tag ohne Hetze gegen mich“
       
       Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch über
       ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage
       
       Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das
       Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen.
       
 (DIR) In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer?
       
       Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh
       Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
       
 (DIR) Argentinische Militärdiktatur: Schatten der Vergangenheit
       
       Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen
       beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt?
       
 (DIR) Geflüchteter über Warten und die Justiz: „Die Narben begleiten mich ständig“
       
       Salah Soliman wollte einen Streit schlichten und wurde dabei schwer
       verletzt. Jetzt hofft er auf ein Gerichtsurteil – bisher aber vergebens.
       
 (DIR) Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen: Wegen Armut in den Knast
       
       Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden.
       Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber
       nicht.
       
 (DIR) Alte und neue Antisemiten: Vom Gestern nichts gelernt
       
       Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine
       aktuelle Recherche. Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig
       massiv zu.
       
 (DIR) Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“
       
       In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch
       AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue
       Qualität.
       
 (DIR) Polizeigewalt im Hambacher Wald: Fast ein Meilenstein
       
       Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war
       rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen.
       
 (DIR) Terrorismus-Prozess gegen Franco A.: Was eine Pistole erzählen kann
       
       Franco A. soll rechte Anschläge geplant haben. Im Prozess gegen den
       Bundeswehroffizier wird eine Schusswaffe zu einem aufschlussreichen
       Beweisstück.
       
 (DIR) Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin: Historische Tragweite
       
       Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.
       wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz.
       
 (DIR) Besonderer Fall der Berliner Justiz: Im Affekt
       
       Zwei Menschen hat er erschossen, es kam zum Sensationsprozess. In einem
       weiteren Prozess wurde Manasse Friedländer vor 90 Jahren freigesprochen.
       
 (DIR) Deutsche IS-Mitglieder in Syrien: Unter Terrorverdacht
       
       Drei deutsche Frauen und zwölf Kinder, die wegen IS-Mitgliedschaft in
       Nordsyrien in Haft waren, kommen nach Deutschland zurück. Gegen sie wird
       ermittelt.
       
 (DIR) Corona im Gefängnis: Handys wieder Schmuggelware
       
       Die Gefangenen in Hamburger Haftanstalten mussten am Mittwoch wieder ihre
       Handys abgeben. Für manche bedeutet es den Abbruch der Sozialkontakte.
       
 (DIR) Unschuldig im Gefängnis?: Im Zweifel „lebenslänglich“
       
       2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt
       haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht?
       
 (DIR) Gesundheitsversorgung in Gefängnissen: Krank im Knast
       
       In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit
       teils dramatischen Folgen für die Häftlinge.
       
 (DIR) Terrorprozess in München: Knast für türkische Kommunisten
       
       Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt
       zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten
       ist.
       
 (DIR) Neue Aussage im Fall Lübcke: „Weiß nicht, wie er dazu kommt“
       
       Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten
       der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
       
 (DIR) Rechtsbeistand für Linksradikale: Hilfe für die Roten
       
       Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie
       nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz.
       
 (DIR) Kriminalität und Herkunft: Von öffentlichem Interesse
       
       Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist
       das aussichtslos und selbstschädigend für Medien.
       
 (DIR) Mord an Walter Lübcke: Ein zweiter Mann am Tatort?
       
       Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen
       Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für
       glaubwürdig.
       
 (DIR) Urteil zum Vergessenwerden im Internet: Chance auf einen Neuanfang
       
       Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im
       Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
       
 (DIR) Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer
       
       Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und
       Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
       
 (DIR) Journalismusforscherin zum Künasturteil: „Inbegriff von Menschenverachtung“
       
       Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage,
       warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.
       
 (DIR) Widerstand gegen die Staatsgewalt: Mit dem Mut der Verzweiflung
       
       Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern
       abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.
       
 (DIR) In Windeln auf die Anklagebank: Krank vor Gericht? Scheißegal!
       
       David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag
       klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart.
       
 (DIR) Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht: Zu viele Verzögerungen
       
       Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu
       neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
       
 (DIR) Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr
       
       Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um
       Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe
       Haftstrafen.
       
 (DIR) Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus
       
       Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der
       Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen
       widersprechen.
       
 (DIR) Wegen Weitergabe des Haftbefehls: Dresdner Justizbeamter suspendiert
       
       Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der
       „Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht.
       
 (DIR) Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts
       
       Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland
       festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.
       
 (DIR) Fünf Jahre Münchner NSU-Verfahren: Der Prozess, der nicht enden will
       
       600 Zeugen, 422 Verhandlungstage und ein Verteidiger, der über Rudolf Heß'
       Tod sprechen will: Warum der NSU-Prozess so lange dauert.
       
 (DIR) Entschädigung wegen Polizeigewalt: Erneut in den Rücken gefallen
       
       1995 wird eine Frau von Polizisten schwer verletzt. Am Mitwoch muss sie
       noch mal auf Entschädigung klagen – obwohl eigentlich alles geklärt war.
       
 (DIR) Berliner Strafvollzug: Justiz ist krank
       
       Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel.
       Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein
       Rezept.
       
 (DIR) Petition der Woche: Weg mit den NS-Juristen
       
       In den Rechtswissenschaften treiben führende NS-Theoretiker bis heute ihr
       Unwesen. Eine Initiative fordert „Palandt umbennen“.
       
 (DIR) Polizei Berlin: In der Zeile verrutscht
       
       Dreifacher Vater begeht Suizid wegen irrtümlichen Haftbefehls. Ein
       Lesefehler mit dramatischen Folgen. Die Polizei betrachtet den Fall als
       abgeschlossen.
       
 (DIR) Auschwitz-Fall in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen
       
       Drei Neubrandenburger Richter müssen im Verfahren gegen einen SS-Mann
       gehen. Weil sie voreingenommen gegenüber einem Überlebenden waren.
       
 (DIR) Warten aufs Urteil: Die Richter sind überlastet
       
       Der Berg von unbearbeiteten Verfahren am Landgericht wächst seit fünf
       Jahren kontinuierlich an. Der Grund: die steigende Zahl von Straftaten
       
 (DIR) Berliner Urteil zu Handys im Unterricht: Nimm ruhig ab!
       
       Ein Berliner Lehrer kassiert das Handy eines Schülers ein – übers ganze
       Wochenende. Das sei kein Eingriff in die Grundrechte, urteilt das
       Verwaltungsgericht.
       
 (DIR) Thomas Fischer hört als Bundesrichter auf: Recht rücksichtslos
       
       Thomas Fischer geht in Pension. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so
       bekannt wie als Top-Jurist. Auch die Gerichte waren schon mit ihm befasst.
       
 (DIR) Interview mit Rechtsanwalt Armin von Döllen: „Es ist eine unmenschliche Vorstellung“
       
       Der Strafverteidigertag debattiert in Bremen über eine Neufassung des
       Mordparagrafen und die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe.
       
 (DIR) Kriegsverbrechen im Irak: Selfies aus dem Krieg
       
       Rami K. ist der erste Flüchtling, der in Berlin wegen eines Handyfotos vor
       Gericht stand. Bundesweit war es der zweite Fall dieser Art.
       
 (DIR) Kommentar Kopftuchverbot in BaWü: Wer ist hier voreingenommen?
       
       Baden-Württemberg will keine religiösen Symbole auf der Richterbank. Dabei
       geht es der CDU hauptsächlich um das Kopftuch.