# taz.de -- deutsche Justiz (DIR) Dokumentarfilme über Justizprozesse: Wahrheit suchen oder verschleiern Ein Symposium der Dokumentarfilm-Initiative in Köln nahm dokumentarische und juristische Verfahren in den Blick. Bei beiden geht es um Wahrheit. (DIR) Humboldt-Vorlesung zu rechter Justiz: „Nicht auf dem rechten Auge blind“ Misst die Justiz bei Rechten und Linken mit zweierlei Maß? Mit einer Ringvorlesung wolle man dieser Frage nachgehen, sagt Schirmherr Martin Heger. (DIR) PKK-Prozess in Hamburg: Im Sinne Erdoğans Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen Verfahren“. (DIR) Betroffene über einen Justizskandal: „Ich fühle mich noch eingesperrt“ Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby. Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal. (DIR) Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Problemen Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft. (DIR) Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft? Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis, den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den Freispruch. (DIR) Nach Tod von Radfahrerin in Hamburg: Geldstrafe für Lkw-Fahrer Ein 53-jähriger LKW-Fahrer wurde vom Amtsgericht Barmbek wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er überrollte eine Radfahrerin beim Abbiegen. (DIR) Sawsan Chebli über Hass im Netz: „Kein Tag ohne Hetze gegen mich“ Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch über ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht. (DIR) Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen. (DIR) In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer? Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein. (DIR) Argentinische Militärdiktatur: Schatten der Vergangenheit Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt? (DIR) Geflüchteter über Warten und die Justiz: „Die Narben begleiten mich ständig“ Salah Soliman wollte einen Streit schlichten und wurde dabei schwer verletzt. Jetzt hofft er auf ein Gerichtsurteil – bisher aber vergebens. (DIR) Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen: Wegen Armut in den Knast Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht. (DIR) Alte und neue Antisemiten: Vom Gestern nichts gelernt Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine aktuelle Recherche. Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig massiv zu. (DIR) Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“ In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue Qualität. (DIR) Polizeigewalt im Hambacher Wald: Fast ein Meilenstein Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen. (DIR) Terrorismus-Prozess gegen Franco A.: Was eine Pistole erzählen kann Franco A. soll rechte Anschläge geplant haben. Im Prozess gegen den Bundeswehroffizier wird eine Schusswaffe zu einem aufschlussreichen Beweisstück. (DIR) Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin: Historische Tragweite Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz. (DIR) Besonderer Fall der Berliner Justiz: Im Affekt Zwei Menschen hat er erschossen, es kam zum Sensationsprozess. In einem weiteren Prozess wurde Manasse Friedländer vor 90 Jahren freigesprochen. (DIR) Deutsche IS-Mitglieder in Syrien: Unter Terrorverdacht Drei deutsche Frauen und zwölf Kinder, die wegen IS-Mitgliedschaft in Nordsyrien in Haft waren, kommen nach Deutschland zurück. Gegen sie wird ermittelt. (DIR) Corona im Gefängnis: Handys wieder Schmuggelware Die Gefangenen in Hamburger Haftanstalten mussten am Mittwoch wieder ihre Handys abgeben. Für manche bedeutet es den Abbruch der Sozialkontakte. (DIR) Unschuldig im Gefängnis?: Im Zweifel „lebenslänglich“ 2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht? (DIR) Gesundheitsversorgung in Gefängnissen: Krank im Knast In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit teils dramatischen Folgen für die Häftlinge. (DIR) Terrorprozess in München: Knast für türkische Kommunisten Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten ist. (DIR) Neue Aussage im Fall Lübcke: „Weiß nicht, wie er dazu kommt“ Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt. (DIR) Rechtsbeistand für Linksradikale: Hilfe für die Roten Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz. (DIR) Kriminalität und Herkunft: Von öffentlichem Interesse Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist das aussichtslos und selbstschädigend für Medien. (DIR) Mord an Walter Lübcke: Ein zweiter Mann am Tatort? Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für glaubwürdig. (DIR) Urteil zum Vergessenwerden im Internet: Chance auf einen Neuanfang Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird. (DIR) Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz. (DIR) Journalismusforscherin zum Künasturteil: „Inbegriff von Menschenverachtung“ Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen. (DIR) Widerstand gegen die Staatsgewalt: Mit dem Mut der Verzweiflung Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht. (DIR) In Windeln auf die Anklagebank: Krank vor Gericht? Scheißegal! David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart. (DIR) Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht: Zu viele Verzögerungen Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht. (DIR) Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen. (DIR) Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen. (DIR) Wegen Weitergabe des Haftbefehls: Dresdner Justizbeamter suspendiert Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der „Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht. (DIR) Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. (DIR) Fünf Jahre Münchner NSU-Verfahren: Der Prozess, der nicht enden will 600 Zeugen, 422 Verhandlungstage und ein Verteidiger, der über Rudolf Heß' Tod sprechen will: Warum der NSU-Prozess so lange dauert. (DIR) Entschädigung wegen Polizeigewalt: Erneut in den Rücken gefallen 1995 wird eine Frau von Polizisten schwer verletzt. Am Mitwoch muss sie noch mal auf Entschädigung klagen – obwohl eigentlich alles geklärt war. (DIR) Berliner Strafvollzug: Justiz ist krank Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel. Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein Rezept. (DIR) Petition der Woche: Weg mit den NS-Juristen In den Rechtswissenschaften treiben führende NS-Theoretiker bis heute ihr Unwesen. Eine Initiative fordert „Palandt umbennen“. (DIR) Polizei Berlin: In der Zeile verrutscht Dreifacher Vater begeht Suizid wegen irrtümlichen Haftbefehls. Ein Lesefehler mit dramatischen Folgen. Die Polizei betrachtet den Fall als abgeschlossen. (DIR) Auschwitz-Fall in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen Drei Neubrandenburger Richter müssen im Verfahren gegen einen SS-Mann gehen. Weil sie voreingenommen gegenüber einem Überlebenden waren. (DIR) Warten aufs Urteil: Die Richter sind überlastet Der Berg von unbearbeiteten Verfahren am Landgericht wächst seit fünf Jahren kontinuierlich an. Der Grund: die steigende Zahl von Straftaten (DIR) Berliner Urteil zu Handys im Unterricht: Nimm ruhig ab! Ein Berliner Lehrer kassiert das Handy eines Schülers ein – übers ganze Wochenende. Das sei kein Eingriff in die Grundrechte, urteilt das Verwaltungsgericht. (DIR) Thomas Fischer hört als Bundesrichter auf: Recht rücksichtslos Thomas Fischer geht in Pension. Als berserkerhafter Kolumnist ist er so bekannt wie als Top-Jurist. Auch die Gerichte waren schon mit ihm befasst. (DIR) Interview mit Rechtsanwalt Armin von Döllen: „Es ist eine unmenschliche Vorstellung“ Der Strafverteidigertag debattiert in Bremen über eine Neufassung des Mordparagrafen und die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe. (DIR) Kriegsverbrechen im Irak: Selfies aus dem Krieg Rami K. ist der erste Flüchtling, der in Berlin wegen eines Handyfotos vor Gericht stand. Bundesweit war es der zweite Fall dieser Art. (DIR) Kommentar Kopftuchverbot in BaWü: Wer ist hier voreingenommen? Baden-Württemberg will keine religiösen Symbole auf der Richterbank. Dabei geht es der CDU hauptsächlich um das Kopftuch.