# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat
       
       > Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD.
       > Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen
       > abgeben.
       
 (IMG) Bild: Bausenator wird der Noch-Bausenator Andreas Geisel wohl nicht wieder werden
       
       BERLIN taz | Babylon liegt an diesem Donnerstag in Schöneberg. Um 10 Uhr
       stellen sich die Verhandler von CDU und SPD den Fotografen. Dann geht es
       rein in den Euref-Campus zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Eine
       Koalition „auf Augenhöhe“ nennt das Wahlverliererin Franziska Giffey (SPD).
       Der grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf sprach am Dienstag dagegen von
       einer „babylonischen Gefangenschaft“, in die sich die SPD begebe. Auf einem
       kleinen Parteitag der Grünen forderte er die Basis der SPD auf, [1][beim
       geplanten Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen].
       
       Grafs Appell kommt zur richtigen Zeit. Nach den Voten der SPD-Kreisverbände
       in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf stehen auch im Kreisverband Mitte die
       Zeichen auf Nein zur Koalition mit der CDU. Auch die Tatsache, dass das
       Ergebnis des für den 21. April angesetzten Mitgliederentscheids der SPD
       nicht von einem Landesparteitag bestätigt werden soll, sehen viele
       Genossinnen und Genossen kritisch. Der Entschluss, nur auf die Basis zu
       setzen, war am Montag auf der Sitzung des Landesvorstands getroffen
       worden. „Die Auszählung erfolgt am 23. April 2023, das Ergebnis wird
       unmittelbar nach der Auszählung bekannt gegeben“, heißt es in einer
       Pressemitteilung. Auf Nachfrage bestätigte SPD-Sprecher Ralf Höschele, dass
       es erst vor den Sommerferien einen Landesparteitag geben soll.
       
       Auf seiner Sitzung hat der Landesvorstand auch die Liste derer bekannt
       gegeben, die in der sogenannten Dachgruppe und in 13 Arbeitsgruppen mit der
       CDU verhandeln sollen. Noch-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse etwa
       fehlt völlig. [2][Noch-Bausenator Andreas Geisel] musste die Leitung der AG
       Bauen an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe abgeben. Ein Hinweis
       darauf, dass beide im künftigen Senat nicht mehr vertreten sein dürften.
       
       Lange war auch darüber diskutiert worden, welchen Posten Franziska Giffey
       übernehmen könnte. Im Gespräch war unter anderem ein Superressort, in dem
       die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr wieder
       zusammengelegt sein könnten. Das aber scheint nun vom Tisch zu sein.
       Bereits in einem Interview am 2. März sagte Giffey dem Tagesspiegel: „Aus
       meiner Sicht wäre es nicht sinnvoll, alle Ressortzuschnitte komplett zu
       verändern. Ein Neuzuschnitt bedeutet viel Zeitverlust für die eigentliche
       Arbeit.“
       
       Anfang der Woche meldete die Morgenpost, dass es bei den bisherigen
       Ressortzuschnitten bleibe. „Wenn es bislang kein Superressort gegeben hat,
       wird es auch künftig keines geben“, wurde ein Informant aus der
       CDU-Landesspitze zitiert.
       
       Ob nun „babylonische Gefangenschaft“ oder „Augenhöhe“ wird sich schon bei
       den Verhandlungen zeigen. Immerhin soll die SPD, wie auch die CDU, fünf
       Ressorts bekommen. Und das bei einer Differenz von zehn Prozent der
       Wählerstimmen.
       
       8 Mar 2023
       
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