# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Nur ein halbherziger Appell > Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die > Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr > tun. (IMG) Bild: Schauen schon fast ein bisschen verliebt: Kai Wegner und Franziska Giffey am Donnerstag Über manche Dinge sollte man länger nachdenken, bevor man sie ausspricht. Das gilt auch für den [1][Appell des grünen Fraktionschefs Werner Graf] an die Basis der Berliner SPD, eine Koalition mit der CDU beim Mitgliedentscheid abzulehnen. „Ihr habt es noch in der Hand“, erklärte er beim Parteitag. Aber stimmt das? Und wenn ja: Was haben die Mitglieder in der Hand? Eigentlich nur die Wahl zwischen der Regierung mit der CDU und der Opposition. Denn realistisch betrachtet dürfte ein Nein zum Koalitionsvertrag ein politisches Erdbeben in der SPD auslösen, an dessen Ende vom aktuellen Parteivorstand wenig übrig bleiben würde. Es wäre auch das wahrscheinliche Ende der Berliner Karriere von Franziska Giffey und Raed Saleh. Denn es war die aktuelle Führung der Partei, die nicht nur die [2][Verhandlungen mit der CDU] vorgeschlagen, sondern mit kruden Vorwürfen an Grüne und Linke nach den Sondierungen auch das Tischtuch zwischen den bisherigen Regierungsparteien zerschnitten hatte. Wenn diese Führung beim Entscheid im April weggefegt würde – wer sollte dann eine alternative Koalition mit Grünen und Linken führen, in der noch dazu die SPD (hauchdünn) stärkste Kraft wäre? Wer würde plötzlich Regierende Bürgermeister*in? Nein, die SPD wäre auf längere Zeit erst mal mit sich selbst beschäftigt. Zum Zweiten – und hier kommen wieder Werner Graf und die Grünen ins Spiel – wäre nach einer solchen Ablehnung die näher liegende Option Schwarz-Grün. Diese Koalition ist, nach dem verbalen Geholze von Giffey und Co, sogar wahrscheinlicher geworden als vor der Wahl, weil sie vor allem den Realo-Grünen allzu gute Argumente dafür geliefert hat. Soll der grafsche Satz, wonach die SPD-Basis „es noch in der Hand habe“, also mehr als eine wohlfeile politische Phrase einer Oppositionspartei sein, muss darauf eine Koalitionsaussage für Rot-Grün-Rot folgen. Sie muss zudem eindeutiger sein als die Aussagen, man habe ernsthaft mit SPD und Linke sondiert. Das taten die Grünen angeblich auch mit der CDU. ## Noch Zeit bis Ende März Wenn die SPD-Basis es am Ende wirklich in der Hand haben soll, die Stadt vor einer Regierung mit Beteiligung der CDU zu bewahren, müssen auch die Grünen etwas dafür tun. Ansonsten liefern sie mit solchen Aussagen nur ein weiteres Argument für all jene in der SPD, die schon jetzt sagen, die Grünen hätten eigentlich selbst die Juniorpartnerschaft mit der CDU angestrebt – und seien nun vor allem sauer, weil die SPD schneller zugesagt habe. Immerhin: Für die Koalitionsaussage haben die Grünen noch bis Ende März Zeit. Dann wollen CDU und SPD ihren Vertrag präsentieren. 10 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5920804 (DIR) [2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917400 ## AUTOREN (DIR) Bert Schulz ## TAGS (DIR) Koalitionsverhandlungen (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin (DIR) Franziska Giffey (DIR) SPD Berlin (DIR) Werner Graf (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) SPD Berlin (DIR) Schlagloch (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Bettina Jarasch (DIR) Grüne Berlin ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch. (DIR) Wahlerfolg der CDU in Berlin: Im Osten mit Multikulti erfolgreich Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die SPD ringt mit sich Auch nach Beginn der Verhandlungen mit der CDU diskutiert die SPD, ob dies der richtige Weg ist. Am Samstag tagen die Jusos, die die Koalition ablehnen. (DIR) Die Hauptstadt und ihr Senat: Wie Berlin gegen sich arbeitet Berlin ist eine Stadt voller Möglichkeiten. Die Konzeptlosigkeit führender Politiker*innen trägt aber dazu bei, dass Chancen verschenkt werden. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben. (DIR) Parteitag der Berliner Grünen: Blick voraus auf 2026 Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus. (DIR) Berlins Grüne vor Parteitag: „Die Giffey-SPD wirft mit Dreck“ Am Dienstag wollen die Grünen über das Aus für Rot-Grün-Rot reden. „Es gab keinen offenen Dissens“, betont Parteichef Philmon Ghirmai.