# taz.de -- Streit um Kindergrundsicherung: „Der Gesetzentwurf kommt“ > Im Bundesrat rasselt eine Initiative zur Kindergrundsicherung durch. > SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert deshalb die Union, ist aber > zuversichtlich. (IMG) Bild: Kindergrundsicherung: Ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel BERLIN dpa/afp/taz | Trotz andauernden Streits in der Bundesregierung gibt die SPD sich selbstbewusst: „Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 umgesetzt sein“, sagte am Freitag die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Als ersten Schritt habe man bereits in diesem Jahr „die größte Kindergelderhöhung“ durchgesetzt. Weitere Schritte würden folgen. „Der Gesetzentwurf kommt“, sagte Mast der taz. Dabei hat das Vorhaben gerade erst einen weiteren Rückstoß erhalten: Das Saarland, Bremen und Thüringen wollten erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich“ einen Referentenentwurf vorzulegen und das Gesetzgebungsverfahren „umgehend“ zu beginnen. „Die Kinder leben in Armut, wir wollen ihnen schnell da raus helfen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitagmorgen im ARD-Morgenmagazin. [1][Im Bundesrat fand die Initiative allerdings nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen]. „Die CDU-Ministerpräsidenten haben heute im Bundesrat den Antrag für die Kindergrundsicherung abgelehnt“, sagte Mast und kritisierte: „Die Scheinheiligkeit der Union wird wieder einmal deutlich: Wenn es drauf ankommt, macht sie einen Rückzieher.“ Die SPD hingegen sei „der Garant dafür, dass die Kindergrundsicherung kommt“. Die Kindergrundsicherung ist ein [2][zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel] und im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Aber seit Wochen streiten die Ampelparteien [3][vor allem um die Finanzierung]. Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat dafür Gesamtkosten in Höhe von 12 Milliarden Euro angemeldet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen beharrt darauf, dass es dafür in der Finanzplanung keine Spielräume gebe. ## Diesmal ohne Eckpunkte? Die Kindergrundsicherung ist dabei nicht der einzige Kostenpunkt. Berichten zufolge gibt es aus den Fachministerien Forderungen nach zusätzlichen Mitteln im Umfang von rund 70 Milliarden Euro. Lindner hält die Aufstockungen für unvereinbar mit der Schuldenbremse, die er auf jeden Fall ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten will. [4][Dem Spiegel zufolge] erwägt Lindner wegen des Finanzstreits sogar, in diesem Jahr komplett auf die Vorlage von Eckwerten für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu verzichten. Dem Magazin zufolge kam eine juristische Prüfung im Bundesfinanzministerium zu dem Ergebnis, dass der Eckwerte-Beschluss zwar gängige Praxis sei, aber nicht verpflichtend. Normalerweise beschließt das Kabinett die Haushalts-Eckwerte Mitte März. Lindner hatte dies wegen des Streits in der Regierung zunächst verschoben. Bislang ist vorgesehen, den kompletten Haushaltsentwurf für 2024 am 21. Juni im Kabinett zu beschließen. 31 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1032/1032-pk.html?nn=4732016#top-8 (DIR) [2] /Ampelparteien-zur-Kindergrundsicherung/!5920567 (DIR) [3] /Streit-mit-FDP-Finanzminister-Lindner/!5917940 (DIR) [4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-erwaegt-auf-vorstellung-der-haushaltseckwerte-zu-verzichten-a-b717254e-c3a5-4576-8ad2-5cd84fa7d5bc ## AUTOREN (DIR) Anna Lehmann (DIR) Dinah Riese ## TAGS (DIR) Kindergrundsicherung (DIR) SPD (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Bundesrat (DIR) Christian Lindner (DIR) Anke Rehlinger (DIR) Lisa Paus (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Kinderarmut (DIR) Kindergrundsicherung (DIR) SPD (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Lesestück Recherche und Reportage (DIR) Ampel-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Lisa Paus zur Kindergrundsicherung: „Die FDP weiß, wofür das Geld ist“ Die Familienministerin drängt auf eine rasche Einigung bei der Kindergrundsicherung. Im Streit mit Lindner sieht die Grüne die SPD auf ihrer Seite. (DIR) Kinderarmut in Deutschland: Das Armutszeugnis Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelkoalition Kinderarmut bekämpfen. Ein Treffen mit einer Mutter, die von den Plänen profitieren würde. (DIR) Lindner zur Kindergrundsicherung: Das gute Leben ermöglichen Finanzminister Christian Lindner sieht keinen Spielraum für die Kindergrundsicherung. Damit sagt er vor allem eines: Kinder bräuchten kein gutes Leben. (DIR) SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer: „Das wird auch die FDP verstehen“ SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung. (DIR) Krise der Ampel-Koalition: Die Nacht der langen Stifte Die Ampel tagt 20 Stunden lang, um Konfliktthemen zu klären – ohne Ergebnis. Die Situation sei aber lösbar, heißt es. Fortsetzung am Dienstag. (DIR) Alleinerziehende Mütter: Das Leben im Nacken Seit Christina Sander Mutter geworden ist, ist sie von Armut gefährdet, und die Preise steigen. Wie sich eine Alleinerziehende durch die Krise boxt. (DIR) Ampelparteien zur Kindergrundsicherung: Knete für die Kids Die Ampelkoalition will arme Familien besser unterstützen – und streitet. Was plant die Familienministerin? Was kostet es? Und ist es der große Wurf?