# taz.de -- Italiens Migrationspolitik: Radikal gegen Flüchtlinge > Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten: > Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von > Geflüchteten erschwert. (IMG) Bild: Regiert mit einer extrem rechten Koalition: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni ROM taz | Goldene Zeiten hatte [1][Giorgia Meloni den Italiener*innen im letzten Wahlkampf versprochen]: goldene Zeiten im Kampf gegen die „illegale Immigration“. Endlich sollte Schluss sein mit dem Schlendrian des angeblich ungehinderten Zustroms von Menschen, die dann – so die Sicht von Ministerpräsidentin Meloni – als Dealer oder Prostituierte auf italienischem Territorium ihr Unwesen treiben würden. Und kaum hatte Meloni an der Spitze ihrer postfaschistischen Fratelli d’Italia, im Verein mit der fremdenfeindlichen Lega Nord unter Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, am 25. September 2022 die Wahlen gewonnen, kaum hatte sie im Oktober dann die Regierung gebildet – da ging es auch schon zur Sache. Umgehend wurde von Melonis Regierung ein Dekret aufgelegt, das den in der Seenotrettung tätigen NGOs die Arbeit deutlich erschwerte. Hinter dem Schritt stand die Behauptung des neuen Innenministers Matteo Piantedosi, die NGOs wirkten als unseliger „Pull factor“ – sprich, sie brächten die Migrant*innen überhaupt erst darauf, sich in Libyen oder [2][Tunesien in die Boote zu setzen]. ## Meloni: „Eine europäische Aufgabe“ Dass es ganz so nicht ist, musste die radikal rechte Regierung dann in den ersten Monaten des Jahres 2023 erfahren, als trotz der weitgehenden Neutralisierung der NGOs weit mehr Menschen übers Meer kamen als noch im Vorjahr: Bis zum 18. April waren es mehr als 34.000 und damit viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur ein minimaler Prozentsatz wurde von NGO-Schiffen gerettet. Doch die Regierung Meloni macht unverdrossen weiter. Gegenwärtig berät das Parlament über ein Gesetzesdekret, das die Anerkennung von Flüchtlingen in Italien erschweren soll. Außerdem sollen Asylbewerber*innen für die Dauer ihrer Verfahren nicht mehr in kleinen Einrichtungen untergebracht werden, sondern in großen Camps, in denen außer ein bisschen Sprachunterricht keinerlei Integrationsarbeit erfolgt. Und schließlich fordert Meloni an die Adresse von „Europa“, dort müsse man sich stärker engagieren. Sie behauptet, mit der Einigung auf dem letzten EU-Gipfel, dass Italiens Flüchtlingsproblem „eine europäische Aufgabe“ sei, habe sie einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Davon jedoch kann keine Rede sein. Operative Zusagen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu Hilfen an Italien sind bisher ausgeblieben. 18 Apr 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Nach-dem-Bootsunglueck-vor-Italien/!5921087 (DIR) [2] /Migrantinnen-in-Tunesien/!5917526 ## AUTOREN (DIR) Michael Braun ## TAGS (DIR) Giorgia Meloni (DIR) Italien (DIR) Mittelmeer (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Italien (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Faschismus (DIR) Fluchtrouten (DIR) Migration (DIR) Italien ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission: Seenotrettung schwer gemacht Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. (DIR) Nach dem Tod von Silvio Berlusconi: Der Forza Italia fehlt der König Die Zukunft von Berlusconis Partei Forza Italia, aktuell an der italienischen Regierung beteiligt, ist völlig offen. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. (DIR) Emilia-Romagna nach der Flutkatastrophe: Eine Folge politischer Unfähigkeit In Italien sind die Wassermassen aus der Emilia-Romagna abgeflossen. Milliardenschäden bleiben zurück. Mittel zur Prävention sind schon da. (DIR) Feiertage in Italien: Die Rechten quälen sich ab Die Feiertage 25. April und 1. Mai werden in Italien traditionell von Linken gefeiert. Seit Oktober regiert die rechte Meloni im Land. Und nun? (DIR) Gewalt gegen Geflüchtete in Tunesien: Menschen ins Meer gejagt Mit Hetzjagden begann im Februar die Gewalt gegen Geflüchtete. Nun löst die Polizei Geflüchtetenlager vor UN-Gebäuden in Tunis auf. (DIR) Geflüchtete in Italien: Rechte rufen Notstand aus Mehr als 31.000 Menschen kamen 2023 über das Mittelmeer nach Italien. Nun hat Giorgia Meloni für sechs Monate den Notstand verhängt. (DIR) Nach dem Bootsunglück vor Italien: Melonis Kommunikations-Unfall Italiens Rechtsregierung verabschiedet neue Maßnahmen gegen Schlepper. Plötzlich spricht sie auch von Wegen zu „regulärer Einwanderung“.