# taz.de -- Kultusministerkonferenz in Berlin: Eine Menge Redebedarf
       
       > Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen
       > wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen
       > gerettet werden.
       
 (IMG) Bild: Nur zwei Bildungsminister:innen kamen zu Stark-Watzingers (rechts) Bildungsgipfel im März
       
       BERLIN taz | Die wichtigsten Gespräche bei der 382. Kultusministerkonferenz
       am Donnerstag und Freitag in Berlin stehen nicht auf der Tagesordnung.
       
       Am Freitagmittag, wenn der offizielle Teil beendet ist, bleiben die
       Bildungsminister:innen im Hotel Bristol am Kurfürstendamm. Sie
       empfangen dort Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der
       Termin ist nach Informationen der taz von 14.30 bis 17 Uhr angesetzt. So
       lange haben die 17 höchsten Bildungspolitiker:innen des Landes seit
       Stark-Watzingers Amtsantritt noch nie zusammen getagt.
       
       Die Dauer des Treffens ist ein Hinweis darauf, wie hoch der Redebedarf ist.
       Es geht, hört man aus den Ministerien, einerseits um die generelle
       Zusammenarbeit, die zuletzt nicht gerade von gegenseitigem Vertrauen
       geprägt war. Die Länder werfen Stark-Watzinger Alleingänge vor. So wie beim
       Bildungsgipfel im März und der dort verkündeten neuen „Taskforce“, die die
       Länder für mehr als überflüssig halten. Letztlich [1][blieben fast alle
       Bildungsminister:innen dem Gipfel fern].
       
       Unabgestimmt aus Sicht der Länder war auch [2][das Stark-Watzinger-Papier]
       zum geplanten Startchancenprogramm, das schon Detailregelungen enthielt,
       während die Details noch gar nicht ausverhandelt waren. Den Bund wiederum
       ärgert, dass die Länder zwar gerne die Bundesmilliarden nehmen – aber sich
       inhaltlich nicht reinreden lassen wollen.
       
       ## Die Zeit drängt
       
       Siehe Startchancenprogramm. Über die strittigen Punkte – allen voran die
       Finanzierung und die Verteilung der Mittel – gibt es immer noch keine
       Einigung. Das [3][zentrale Bildungsvorhaben der Ampel], mit dem ab dem
       Schuljahr 2024/25 4.000 Brennpunktschulen bundesweit unterstützt werden
       sollen, droht schon vor dem Start zu verpuffen.
       
       Selbst Ampelpolitiker:innen wie die Grüne Nina Stahr fordern von dem
       Gipfeltreffen im Hotel Bristol „endlich ein Vorankommen“. Das
       Bundesbildungsministerium (BMBF) dämpfte vorab die Erwartungen: „Es ist ein
       vertraulicher Austausch geplant“, so ein Sprecher. Konkrete Beschlüsse zu
       einzelnen Themen seien nicht zu erwarten.
       
       Natürlich aber versprechen sich beiden Seiten, sich am Freitag inhaltlich
       weiter anzunähern. Beim Startchancenprogramm hat eine
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgearbeitet. So ist der Bund, der auf einer
       Co-Finanzierung der Länder in Höhe von 1 Milliarde besteht, bereit,
       [4][bereits bestehende Landesprogramme anzurechnen]. Das hatte unter
       anderem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vehement
       gefordert.
       
       Die Länder wiederum sollen bereit sein, zumindest bei einer der drei
       Programmsäulen (Schulbau, Schulsozialarbeit und Chancenbudget) vom
       Königsteiner Schlüssel abzuweichen. Bisher waren die Länder nur dazu
       bereit, 5 Prozent der Mittel nach sozialen Kriterien zu verteilen – nach
       Ansicht des Bundes sollen es mindestens 50 Prozent sein. Eine baldige
       Einigung ist aber noch nicht in Sicht, auch weil weitere Fragen strittig
       sind. Etwa, ob das Ganze in ein Gesetz oder in eine Verwaltungsvereinbarung
       gegossen wird.
       
       ## Digitalpakt II unklar
       
       Ein weiteres Streitthema ist der Digitalpakt II. Das bisherige Abkommen
       endet nächstes Jahr. Ob er verlängert wird, ist völlig offen – obwohl die
       Ampel im Koalitionsvertrag eine Fortführung des milliardenschweren Pakts
       versprochen hat. Zu ihrem Amtsantritt im Mai drängte KMK-Präsidentin
       Katharina Günther-Wünsch (CDU) bereits auf Informationen. Die Länder
       fürchten, dass für den Digitalpakt II möglicherweise nicht genug Geld da
       ist. Diese Woche berichtete „The Pioneer“, dass das BMBF im kommenden Jahr
       die höchsten Kürzungen hinnehmen muss: eine halbe Milliarde Euro.
       
       Aus dem BMBF hieß es auf Anfrage, dass die Haushaltslage ja bekanntermaßen
       schwierig sei. Allerdings sei der Digitalpakt II ja nicht für 2024, sondern
       erst für 2025 geplant.
       
       22 Jun 2023
       
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