# taz.de -- „Tag-X“-Demonstration in Leipzig: Eilantrag gegen Demoverbot gescheitert
       
       > Am Vorabend zur „Tag-X“-Demo kam es im Leipziger Süden zu
       > Ausschreitungen. Nun ist ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
       > gegen das Verbot gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei bereitet sich weiterhin auf einen Großeinsatz am Samstag vor
       
       LEIPZIG taz/dpa | Im Leipziger Stadtteil Connewitz brennen am Vorabend zur
       verbotenen „Tag-X“-Demonstration alle paar Meter zahlreiche Barrikaden aus
       Mülltonnen, Baustellenabsperrungen und Blumenkästen. Der Geruch des
       verbrannten Plastiks beißt in der Nase.
       
       Bis es dunkel wurde, verlief das sogenannte „Massencornern“ am
       Wiedebachplatz noch ruhig. Dann fliegen die ersten Steine, Flaschen und
       Feuerwerkskörper auf die Polizei. Diese reagiert wiederum mit Tränengas,
       woraufhin sich die Aktionen in kleinen Gruppen weiter übers Viertel
       verteilten.
       
       Schon zu Beginn der Woche, als noch über ein Verbot der „Tag-X“ Demo
       spekuliert wurde, mobilisierte die linke Szene in sozialen Netzwerken zu
       einem „Massencornern“, um sich gegen Demoverbote und in [1][Solidarität zu
       Lina E]. am 2. Juni zu versammeln. Lina E. und drei Mitangeklagte wurden
       wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis am Mittwoch
       zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mehrere Hundert Personen folgen dem
       Ruf.
       
       Bis Mitternacht waren die meisten Feuer gelöscht, teils mithilfe von
       Wasserwerfern. Im Verlauf der Nacht wurden laut Polizei aber weiter
       „Straftaten begangen“. Demnach wurden mehrere Beamte leicht verletzt, einer
       sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer
       unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. Bis zum frühen
       Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs
       gegeben.
       
       ## Eilantrag gegen Demoverbot gescheitert
       
       Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der
       linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert.
       
       Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag
       nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht
       gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die
       Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des
       Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot
       rechtmäßig ist.
       
       Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe
       eingegangen. In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am
       Samstag um 17.00 Uhr mobilisiert worden.
       
       Am Donnerstag hatte die [2][Stadt die Demonstration verboten], da ein
       „unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten ist“, begründet die
       Versammlungsbehörde. Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und
       Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war
       bundesweit zum „Tag X“ mobilisiert worden. Laut Polizei gibt es auch
       Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz. Zuvor blieben Versuche,
       juristischen Einspruch gegen die Entscheidung der Stadt zu erheben, blieben
       sowohl am Verwaltungsgericht Leipzig als auch dem Oberverwaltungsgericht
       erfolglos.
       
       Trotz Verbot will sich die linke Szene diesen Nachmittag in Connewitz
       sammeln. Inwieweit es zu einer Demonstration oder Szenen vergangener Nacht
       kommt, muss sich zeigen. Die Polizei schätzt, dass Tausende in der Stadt
       protestieren werden. Auch weitere Demonstrationen eine von Fridays vor
       Future zum Weltfahrradtag und eine, die sich gegen die Einschränkungen von
       Versammlungsfreiheit richtet, stattfinden.
       
       Die Ausschreitungen der vergangenen Abend und speziell vom „Massencornern“,
       waren womöglich nur ein Vorgeschmack von dem, was die Stadt im Verlauf des
       Tages noch erwarten kann. In der Nacht erinnert die linke Abgeordnete des
       Sächsischen Landtags Juliane Nagel an den Aufruf des linxxnet, die Stadt
       nicht zu „zerkloppen“. Die Polizei bereitet sich weiterhin auf einen
       Großeinsatz vor und morgens vor neun Uhr kreist der Helikopter bereits über
       der Stadt.
       
       3 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Prozess-gegen-Lina-E/!5934474
 (DIR) [2] https://www.leipzig.de/news/news/verbot-einer-weiteren-angezeigten-versammlung-fuer-den-3-juni-2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adefunmi Olanigan
       
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