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# taz.de -- Griechenland nach der Bootskatastrophe: Einig mit Meloni, Zwist mit Frontex

> Griechenland prescht mit migrationsfeindlicher Politik vor. Frontex macht
> dem Land nun schwere Vorwürfe im Fall der Bootskatastrophe vor zwei
> Wochen.

(IMG) Bild: Einer von wenigen Überlebenden der Bootskatastrophe in einem Lager in Malakasa, Griechenland

ATHEN taz | Sie können offenkundig gut miteinander, politisch wie auch
persönlich: die [1][italienische Regierungschefin Georgia Meloni], 46, und
ihr griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis, 55, der am Sonntag
[2][von den Griechen für weitere vier Jahre wiedergewählt wurde].

„Ich gratuliere @kmitsotakis zu seinem Wahlerfolg. Italien und Griechenland
können gemeinsam wichtige Ergebnisse zum Wohle unserer Völker, unserer
Nationen und unseres Kontinents erzielen“, [3][twitterte] die
Postfaschistin Meloni schon früh am Montag von Rom hinüber nach Athen. Dazu
postete die Chefin der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia ein Foto von
sich mit Mitsotakis auf einem EU-Gipfel. Die rechten Hände jeweils auf den
linken Oberarm des anderen gelegt, schauen sie sich mit einem Lächeln tief
in die Augen.

Mehr noch: So wie die [4][offen migrantenfeindliche Meloni] fährt auch
Mitsotakis seit seiner Machtübernahme 2019 einen restriktiven Flüchtlings-
und Migrationskurs. Vom Bau und Ausbau von Grenzzäunen an den
EU-Außengrenzen bis zu geschlossenen Flüchtlingslagern: Meloni und
Mitsotakis treten in Brüssel Hand in Hand auf. Ihr Ziel ist es, die Zahl
der Schutzsuchenden in der EU so weit es geht zu drücken.

Dabei werden auch rote Linien überschritten: Griechenland scheut sich in
der Ära Mitsotakis nicht, im großen Stil auf Pushbacks zu setzen, auf das
Zurückdrängen von ankommenden Flüchtenden und Migranten hinter die eigenen
Grenzen. Das harsche Vorgehen trägt Früchte. Im vorigen Jahr zählte
Griechenland nur 17.122 Neuankömmlinge.

Frontex: Griechen lehnten Hilfe ab

Die migrationsfeindliche Politik bringt Verluste mit sich, mitunter
schlimme: Einen zugleich griechischen wie italienischen Bezug hatte das
[5][Bootsunglück am 14. Juni, 47 Seemeilen vor der griechischen Küstenstadt
Pylos] im Südwesten der Halbinsel Peloponnes. Ein überfüllter Fischkutter
mit Flüchtlingen und Migranten war im ostlibyschen Tobruk in See gestochen.
Sein Ziel: Italien.

Er kenterte am 14. Juni um 2 Uhr und sank sofort an einer der tiefsten
Stellen im zentralen Mittelmeer. Nur 104 Menschen retteten die griechischen
Behörden, 82 Leichen wurden geborgen, schätzungsweise 646 Flüchtlinge und
Migranten könnten ertrunken sein, darunter viele Kinder und Frauen.

Nun sind neue Details zum Vorschein gekommen. Die griechischen Behörden
hätten ein Hilfsangebot der europäischen Grenzschutzagentur Frontex
ignoriert. Frontex habe den Griechen einen Tag vor der Havarie,
„zusätzliche Luftunterstützung angeboten, aber keine Antwort aus Athen
erhalten“, erklärte Frontex am Montagabend.

Obendrein habe man den Griechen die Entsendung einer Frontex-Drohne
angeboten, hieß es. Athen hätte Frontex jedoch angewiesen, die Drohne statt
vor Pylos bei einer anderen Rettungsaktion südlich von Kreta einzusetzen.

Setzt Frontex Arbeit in Griechenland aus?

Offenbar ist Frontex nun der Kragen geplatzt. Die Agentur „ziehe in
Erwägung, ihre Aktivitäten in Griechenland nach der Kontroverse mit den
Griechen über die Verantwortung für die Havarie vor Pylos auszusetzen“,
schrieb die französische Zeitung Le Monde. In einer Sitzung des
Frontex-Verwaltungsrats am 20. und 21. Juni habe der
Frontex-Grundrechtsbeauftragte Jonas Grimheden „die vorübergehende
Aussetzung der Frontex-Aktivitäten in Griechenland empfohlen“.

Medienberichten zufolge hat Frontex mit Blick auf die Causa Pylos zudem
einen „Bericht über einen schwerwiegenden Vorfall“ in Auftrag gegeben.
Darin soll der Frontex-Grundrechtsbeauftragte etwaige
Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Kritiker monieren, die griechischen Behörden hätten schneller handeln
müssen, um das Kentern des Kutters zu verhindern. Es gibt Aussagen von
Überlebenden, dass die Küstenwache das Boot an die Leine genommen und
versucht habe, es zu ziehen, wodurch es ins Schwanken geraten sein soll.
Die griechischen Behörden bestreiten dies. Sie behaupten, ein Schiff der
Küstenwache sei „bereits Stunden vor dem Unglück bei dem Schiff
eingetroffen“. Die Bootsinsassen hätten aber „Hilfsangebote wiederholt
abgelehnt“. Eine plausible Erklärung, wie das Flüchtlingsboot gekentert
ist, konnte die Küstenwache bisher nicht liefern.

27 Jun 2023

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(DIR) Ferry Batzoglou

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