# taz.de -- China-Taiwan-Politik: Scholz mahnt zu Gewaltverzicht
       
       > Der Bundeskanzler hat China aufgefordert, gegenüber Taiwan keine Gewalt
       > anzuwenden. Mit Sorge blicke er auch auf die Menschenrechtslage.
       
 (IMG) Bild: Scholz findet klare Worte
       
       BERLIN rtr | Bundeskanzler Olaf Scholz hat Chinas Führung gemahnt, auf den
       Einsatz von Gewalt im Südchinesischen Meer und bei Taiwan zu verzichten.
       „Alle einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und im Südchinesischen
       Meer mit Gewalt oder Zwang zu verändern, lehnen wir entschieden ab. Das
       gilt insbesondere für Taiwan“, sagte Scholz am Donnerstag in der
       Regierungserklärung im Bundestag laut Redemanuskript. Dies habe er dem
       chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auch [1][bei dem Treffen in
       Berlin] gesagt.
       
       [2][China betrachtet Taiwan] als abtrünnige Provinz und hat den Einsatz von
       Gewalt bei einer Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen. Im Südchinesischen
       Meer gibt es zudem Spannungen zwischen China und mehreren Staaten wegen
       nicht anerkannter Territorialansprüche Pekings.
       
       „Mit Sorge blicken wir auch auf die Menschenrechtslage und den Zustand des
       Rechtsstaats in China“, betonte Scholz zudem. Auch das sei Thema der
       deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gewesen.
       
       Scholz betonte, dass sich Deutschland und die westlichen Staaten nicht von
       China abkoppeln, aber Abhängigkeiten reduzieren wollten. „Niemand von uns
       will Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern.“ Denn China spiele eine
       entscheidende Rolle etwa bei der globalen Ernährungssicherheit, den Hilfen
       für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, dem
       Kampf gegen Armut oder dem Kampf gegen den Klimawandel.
       
       Auf dem EU-Gipfel kommende Woche werde er die Partner über die Gespräche
       informieren. In Anspielung auf Kritik an einem möglichen
       deutsch-chinesischen Sonderweg sagte Scholz, dass er sich im Vorfeld der
       Regierungskonsultationen mit vielen EU-Partnern abgestimmt habe. Die
       deutsche Politik sei eingebettet in eine gemeinsame EU-China-Politik.
       Deshalb werde man auf dem Gipfel Ende kommender Woche auch über die
       Vorschläge der EU-Kommission zu mehr Wirtschaftssicherheit sprechen.
       
       22 Jun 2023
       
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