# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Kampfansage an die Verkehrswende
> Jahrelang kämpfte die Berliner Fahrradbewegung für menschenfreundliche
> Infrastruktur. Nun gilt es, Erreichtes vor Schwarz-Rot zu verteidigen.
(IMG) Bild: In den letzten Wochen gab es bereits zahlreiche Demos gegen die Verkehrspolitik Schreiners
Wie schlimm kann es denn schon werden? Seitdem die CDU im Februar die
Wiederholungswahl gewann, geistert diese Frage wohl in vielen Köpfen der
Berliner Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen herum.
Während bis vor Kurzem noch die diffuse Hoffnung bestand, das progressive
Berlin werde die nächsten dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot schon irgendwie
unbeschadet überstehen, ist spätestens seit dem verhängten
[1][Planungsstopp für Radwege] durch CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner
klar: Schwarz-Rot ist eine Kampfansage an die mühsam erkämpften Erfolge der
Zivilgesellschaft.
Nur zur Erinnerung: Ohne den Druck der Verkehrswendebewegung wäre das 2018
verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz wahrscheinlich nie Realität
geworden. Um einem Erfolg des Volksentscheids Fahrrad zuvorzukommen,
stimmte der damals rot-rot-grüne Senat zu, wesentliche Elemente aus dem
Gesetzesentwurf der Initiative zu übernehmen.
Der im Mobilitätsgesetz verankerte Vorrang von Fahrrad-, Nah- und
Fußverkehr bei Infrastrukturprojekten gegenüber dem Autoverkehr galt als
richtungsweisend für eine zukunftsfähige, menschen- und klimafreundliche
Verkehrspolitik. Mittlerweile planen auch viele andere Städte und
Bundesländer, ähnliche Verordnungen und Gesetze umzusetzen.
## Zahlreiche Demos geplant
Fünf Jahre später hingegen vollführt Manja Schreiner hingegen eine
[2][auto-ideologische Rückwärtsrolle] und bringt den ohnehin schon
schleppend vorangehenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur ganz zum Erliegen.
Folgerichtig, dass Berlins bestens organisierte Verkehrswendebewegung nun
beinahe täglich Fahrraddemos organisiert, um ihre bisherigen Erfolge zu
verteidigen.
In Lichtenberg ist der jahrelang diskutierte geschützte Radstreifen in der
Siegfriedstraße in Gefahr. Das [3][Netzwerk Fahrradfreundliches
Lichtenberg] wehrt sich gegen den Planungsstopp mit einer Kundgebung
(Freitag, 30. Juni, 18 Uhr, Siegfriedstraße Ecke Freiastraße).
In Schöneberg gibt es am selben Tag eine kleine Demo für [4][zwei
gefährdete Radwegprojekte auf der Hauptstraße und Grunewaldstraße]
(Freitag, 30. Juni, 17 Uhr, Richard-von-Weizsäcker-Platz).
Am Abend startet dann auch wieder die monatliche [5][Critical Mass] vom
Mariannenplatz. (Freitag, 30. Juni, 20 Uhr, Mariannenplatz).
## Verkehrswende für Kinder
Von einer auf Fahrräder, Fußgänger:innen und ÖPNV ausgelegten
Infrastruktur würden vor allem die Verkehrsteilnehmer:innen
profitieren, die am meisten durch Autos gefährdet sind. So könnten sich
gerade Kinder in vielen Teilen der Stadt frei und gefahrlos bewegen. Die
Friedrichshainer Kiezinitiative Ostkreuz – Kiez für Alle veranstaltet
deshalb seit einiger Zeit monatliche [6][“Kidical Mass“] genannte
Fahrraddemos für Kinder. Dieses Mal steht neben der Kritik am Planungsstopp
auch der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Fokus
(Samstag, 1. Juli, 13 Uhr, Frankfurter Tor).
Als wäre der Planungsstopp nicht absurd genug, weigert sich die neue
CDU-Verkehrsstadträtin Reinickendorfs sogar, [7][einen bereits
fertiggestellten Radweg in der Ohllenhauerstraße] freizugeben.
Dementsprechend ruft das [8][Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf zum
Protest] auf (Samstag, 1. Juli, 14.30 Uhr, S-Bahnhof Waidmannslust).
Am Sonntag ruft schließlich ein breites Bündnis aus Umwelt-, Klima- und
Verkehrswendeaktivist:innen zu einer weiteren
Fahrradgroßdemonstration zur Rettung des Mobilitätsgesetzes auf (Sonntag,
2. Juli, 14 Uhr, Falkplatz bei der Max-Schmeling-Halle).
27 Jun 2023
## LINKS
(DIR) [1] /Radspur-auf-der-Schoenhauser-Allee/!5942736
(DIR) [2] /Stopp-fuer-Radwege-in-Berlin/!5942714
(DIR) [3] https://www.radbezirk-lichtenberg.de/
(DIR) [4] https://twitter.com/Planetenherz/status/1673100536755765248
(DIR) [5] https://criticalmass.in/berlin/2023-06-30
(DIR) [6] https://kiez-fuer-alle.de/eventleser/kiez-kidical-mass-juli-2023.html
(DIR) [7] /CDU-Kehrtwende-in-Berlin/!5940166
(DIR) [8] https://www.rad-reinickendorf.de/bermuda-dreieck-re-visited-kommt-zur-fahrrad-demo-am-1-juli/
## AUTOREN
(DIR) Jonas Wahmkow
## TAGS
(DIR) taz Plan
(DIR) Kolumne Bewegung
(DIR) Manja Schreiner
(DIR) Mobilitätsgesetz
(DIR) Verkehrswende
(DIR) Manja Schreiner
(DIR) Manja Schreiner
(DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin
(DIR) Kai Wegner
(DIR) Mobilitätswende
(DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin
(DIR) Manja Schreiner
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Radwege auf der Schönhauser Allee: Betonpoller können kommen
Als erstes Radinfrastruktur-Projekt hat der Radweg auf der Schönhauser
Allee die Prüfpause von Senatorin Manja Schreiner (CDU) überstanden – in
Gänze.
(DIR) Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von
Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst
mehr folgen.
(DIR) Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner: „Ich will niemanden umerziehen“
Mit dem Planungsstopp hat Manja Schreiner für Wirbel gesorgt. Die
CDU-Verkehrssenatorin erklärt, wie es mit der Verkehrswende weitergehen
soll.
(DIR) Berlins schwarz-roter Senat: „Selbstverständlich Kurswechsel“
Regierungschef Kai Wegner (CDU) verteidigt seine Verkehrssenatorin Manja
Schreiner gegen Kritik wegen Planungs- und Baustopp für Radwege.
(DIR) CDU-Kehrtwende in Berlin: Durchkreuzte Fahrradträume
Reinickendorfs CDU-Verkehrsstadträtin hat den Radstreifen an der
Ollenhauerstraße auf Eis gelegt. Die Deutsche Umwelthilfe will nun klagen.
(DIR) Stopp für Radwege in Berlin: Rückkehr von Auto und Ideologie
Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) bringt die Opposition
gegen sich auf. Aber auch in der SPD gehen viele auf Distanz zur Koalition.
(DIR) Verkehrswende in Berlin: Debatte um Radwegestopp
Regierung spricht im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von „ganz
normalem Vorgang“. Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit der
„Ausgabensperre“.