# taz.de -- Studie zu Klimapolitik: Wenn Einsicht in Wut umschlägt
       
       > Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation:
       > Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau.
       
 (IMG) Bild: Regen in Berlin
       
       Diese Botschaft sollten der selbsternannte Klimakanzler Olaf Scholz und
       sein Regierungsteam sehr ernst nehmen: Die überwältigende Mehrheit der
       Menschen in Deutschland sieht angesichts der Klimakrise großen politischen
       Handlungsbedarf – aber die allermeisten sorgen sich gleichzeitig um eine
       angemessene soziale Abfederung. [1][Die Umfrage im Auftrag des
       Umweltbundesamts wurde] im vergangenen Sommer gemacht, auf dem Höhepunkt
       der Energiepreiskrise, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und
       während der Pandemie.
       
       Nach der Debatte über [2][das Heizungsgesetz] dürften die Sorgen um den
       sozialen Ausgleich noch viel größer sein. Wenn die Regierung den
       Bürger:innen diese Furcht nicht nehmen kann, wird die Akzeptanz für
       Klimaschutzmaßnahmen schmelzen. Der Präsident des Umweltbundesamts fordert
       mit Blick auf die Umfrageergebnisse, dass bei jeder klimapolitischen
       Maßnahme das Soziale von Anfang an mitgedacht werden muss. Ja, natürlich
       muss das so sein. Dass das in einer Regierung, in der auch SPD und Grüne
       sitzen, nicht selbstverständlich ist, ist ein politischer Offenbarungseid
       für die beiden Parteien. Denn anders als die FDP beanspruchen sie für sich,
       die anstehende Transformation sozial zu gestalten.
       
       Die Einsicht, dass der klimaneutrale Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft
       notwendig ist und auch eigene Veränderungen erfordert, schlägt in Wut und
       Verweigerung um, wenn Bürger:innen das Gefühl haben, sie allein sollen
       das finanziell stemmen, obwohl sie es nicht können. Und wenn sie
       gleichzeitig sehen, dass Energiekonzerne und richtig Reiche von Belastungen
       verschont oder sogar entlastet werden.
       
       ## Begründete Furcht
       
       Diese Furcht und dieser Ärger breiten sich bis weit in die Mitte der
       Gesellschaft aus. Die Regierung hat beim Umgang mit dem Heizungsgesetz
       gezeigt, dass sie dafür keine Antenne hat. Auch die nach langem Gerangel
       verbesserte Förderung für eine neue Heizung reicht für Menschen mit wenig
       und mittlerem Einkommen nicht.
       
       Mit warmen Worten sind den Bürger:innen diffuse Ängste und eine
       begründete Furcht nicht zu nehmen. Dafür muss etwas Konkretes her, wie es
       das Klimageld sein könnte. Damit könnten Bürger:innen entlastet werden,
       wenn der CO2-Preis, wie derzeit vorgesehen, stark steigt. Durch die
       Erhöhung verteuert sich vieles, was Menschen mit geringem und mittlerem
       Einkommen erheblich belastet. Doch das Projekt Klimageld kommt nicht voran,
       obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Das Signal: Klimaschutz führt zu
       höheren Preisen, aber einen sozialen Ausgleich gibt es nicht. Wer so etwas
       macht, treibt die Gesellschaft auseinander.
       
       3 Aug 2023
       
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