# taz.de -- Ampel-Koalition ist lädiert: Irgendwie durchwurschteln
       
       > Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei
       > der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?
       
 (IMG) Bild: Die Sache mit der Ampel
       
       Man hat es fast vergessen, aber die Ampel war am Anfang ein durchaus
       interessantes Experiment. Eine in der deutschen Politik noch nie da
       gewesene Ménage-à-trois aus sehr gegensätzlichen PartnerInnen, die
       versuchen wollten, neuen Schwung in die Groko-müde Republik zu bringen.
       Vorbei. [1][Die Selfies] sind vergilbt. Nach eineinhalb Jahren wankt die
       Regierung unglücklich erschöpft in ihre sommerliche Halbzeitpause.
       
       Neuen Schwung hat die Ampel [2][leider nur der AfD] gebracht. Selbst die
       altertümliche Merz-Union liegt weit vor SPD, FDP und Grünen. Wie konnte das
       passieren? Und kann die Ampel noch zueinanderfinden? Es sind ja noch zwei
       Jahre bis zur nächsten Wahl. Doch wer das als tröstliche Aussicht
       empfindet, muss schon Olaf Scholz heißen und selbst im tiefsten Keller
       daran glauben, dass am Ende alles gut wird, wenn man nur stoisch durchhält,
       weil das bei ihm ja schon einmal geklappt hat.
       
       Mit dieser Haltung kann man es sich auch leisten, wie der Kanzler in einer
       Stunde bei [3][„Maischberger“] allen Fragen auszuweichen, die Probleme
       schönzureden und einfach gar nichts Konkretes mehr anzukündigen. Aber ob
       das gut geht? Die Ampel hat drei akute Herausforderungen: [4][Krieg in
       Europa], [5][Klimakrise] und [6][Migration] – aber sie findet nur für eine
       dieser Aufgaben halbwegs zusammen. In der Unterstützung für die Ukraine
       gegen den russischen Angriffsterror und der Aufrüstung gegen Putin ist sie
       sich einig.
       
       Dass die AfD davon als einzige konsequente Protestpartei profitiert, lässt
       sich wohl nicht vermeiden. Bei Klima und Migration hingegen hat es die
       Ampel durch Fehler und ihre Zerstrittenheit geschafft, so gut wie alle zu
       verprellen. Nur den Reichen wird nichts abverlangt. Mit dem [7][miserabel
       kommunizierten Heizungsgesetz] hat die Ampel die sowieso
       Klimaschutzunwilligen erst richtig in Fahrt gebracht, selbst
       Aufgeschlossene verschreckt und die Engagierten trotzdem enttäuscht.
       
       In der Asylpolitik sind viele entsetzt, weil die Ampel der EU-Abschottung
       zustimmt. Anderen geht sie nicht weit genug. Und auch Gutwillige können
       nicht verstehen, warum Berlin nicht mehr Geld für die Integration der
       Geflüchteten zur Verfügung stellt. Hier liegt der Kern des Ampelproblems:
       Schwungvolle Klima- und Migrationspolitik sind nur mit viel Geld möglich.
       Und mit einer Sozialpolitik, die für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.
       
       Dafür aber müsste man die Steuern für Gutverdienende erhöhen, was die FDP
       jedoch verweigert. Oder Schulden machen, wozu die FDP aber nur für die
       Notwehr gegen Russland bereit ist. Für die anderen Krisen fehlt so die
       Kraft. Da sie bei Neuwahlen keine Chance hätte, wird die Ampel wohl
       versuchen, sich ohne weitere konfliktträchtige Großprojekte
       durchzuwursteln. Weniger Fehler wären schon ein Fortschritt.
       
       1 Jul 2023
       
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