# taz.de -- Ampel-Koalition ist lädiert: Irgendwie durchwurschteln > Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei > der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung? (IMG) Bild: Die Sache mit der Ampel Man hat es fast vergessen, aber die Ampel war am Anfang ein durchaus interessantes Experiment. Eine in der deutschen Politik noch nie da gewesene Ménage-à-trois aus sehr gegensätzlichen PartnerInnen, die versuchen wollten, neuen Schwung in die Groko-müde Republik zu bringen. Vorbei. [1][Die Selfies] sind vergilbt. Nach eineinhalb Jahren wankt die Regierung unglücklich erschöpft in ihre sommerliche Halbzeitpause. Neuen Schwung hat die Ampel [2][leider nur der AfD] gebracht. Selbst die altertümliche Merz-Union liegt weit vor SPD, FDP und Grünen. Wie konnte das passieren? Und kann die Ampel noch zueinanderfinden? Es sind ja noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl. Doch wer das als tröstliche Aussicht empfindet, muss schon Olaf Scholz heißen und selbst im tiefsten Keller daran glauben, dass am Ende alles gut wird, wenn man nur stoisch durchhält, weil das bei ihm ja schon einmal geklappt hat. Mit dieser Haltung kann man es sich auch leisten, wie der Kanzler in einer Stunde bei [3][„Maischberger“] allen Fragen auszuweichen, die Probleme schönzureden und einfach gar nichts Konkretes mehr anzukündigen. Aber ob das gut geht? Die Ampel hat drei akute Herausforderungen: [4][Krieg in Europa], [5][Klimakrise] und [6][Migration] – aber sie findet nur für eine dieser Aufgaben halbwegs zusammen. In der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffsterror und der Aufrüstung gegen Putin ist sie sich einig. Dass die AfD davon als einzige konsequente Protestpartei profitiert, lässt sich wohl nicht vermeiden. Bei Klima und Migration hingegen hat es die Ampel durch Fehler und ihre Zerstrittenheit geschafft, so gut wie alle zu verprellen. Nur den Reichen wird nichts abverlangt. Mit dem [7][miserabel kommunizierten Heizungsgesetz] hat die Ampel die sowieso Klimaschutzunwilligen erst richtig in Fahrt gebracht, selbst Aufgeschlossene verschreckt und die Engagierten trotzdem enttäuscht. In der Asylpolitik sind viele entsetzt, weil die Ampel der EU-Abschottung zustimmt. Anderen geht sie nicht weit genug. Und auch Gutwillige können nicht verstehen, warum Berlin nicht mehr Geld für die Integration der Geflüchteten zur Verfügung stellt. Hier liegt der Kern des Ampelproblems: Schwungvolle Klima- und Migrationspolitik sind nur mit viel Geld möglich. Und mit einer Sozialpolitik, die für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt. Dafür aber müsste man die Steuern für Gutverdienende erhöhen, was die FDP jedoch verweigert. Oder Schulden machen, wozu die FDP aber nur für die Notwehr gegen Russland bereit ist. Für die anderen Krisen fehlt so die Kraft. Da sie bei Neuwahlen keine Chance hätte, wird die Ampel wohl versuchen, sich ohne weitere konfliktträchtige Großprojekte durchzuwursteln. Weniger Fehler wären schon ein Fortschritt. 1 Jul 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741 (DIR) [2] /Erster-AfD-Landrat-Deutschlands/!5940162 (DIR) [3] https://www.youtube.com/watch?v=HDV4Zqy5jwg (DIR) [4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150 (DIR) [5] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 (DIR) [6] /Jahresbericht-Integration-und-Migration/!5932699 (DIR) [7] /Heizungsgesetz-der-Ampel/!5932829 ## AUTOREN (DIR) Lukas Wallraff ## TAGS (DIR) Erderwärmung (DIR) Ampel-Koalition (DIR) Heizung (DIR) FDP (DIR) GNS (DIR) Heizung (DIR) Kulturkampf (DIR) Ampel-Koalition (DIR) wochentaz (DIR) Ampel-Koalition ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Studie zu Klimapolitik: Wenn Einsicht in Wut umschlägt Die Menschen sorgen sich um die sozialen Folgen der Klima-Transformation: Mangelnder sozialer Ausgleich gefährdet den Umbau. (DIR) Friedrich Merz im Kulturkampf: Für den billigen Erfolg Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt. (DIR) Heizungsgesetz der Ampel: Was von Habecks Plan geblieben ist Lange haben die Ampel-Parteien um das Heizungsgesetz gestritten. Nun soll es kommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu. (DIR) Heizungsstreit der Ampelkoalition: Eat, heat, love Wie geht es weiter im Heizungsstreit? Und sollten die Grünen raus aus der Ampel? Unser Kolumnist hat eine Expertin gefragt: seine Wärmepumpe. (DIR) Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen: Der sehr, sehr gute Kanzler spricht Olaf Scholz steht bei der Fragestunde im Bundestag Rede und Antwort, zu Klimaschutz, Gasheizungen und Wasserstoff. Und bleibt oft vage.