# taz.de -- Was tun gegen Rechtspopulismus?: Alle Macht den Kommunen > Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus > hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug > sind. (IMG) Bild: Katrin Ebner-Steine (AfD) volkstümlich beim Gillamos in Bayern Populisten sind Reaktionäre, die sich nach der intakten Welt eines eingebildeten goldenen Zeitalters zurücksehnen – so beschreibt es der in den USA lehrende Ideenhistoriker Mark Lilla. Sie seien keine Revolutionäre, die ihre politischen Wünsche auf die Zukunft ausrichten, sondern Verteidiger eines nostalgisch verklärten Zeitalters, in dem sich Mensch, Welt und Gott in Harmonie befanden. „Früher war alles besser“ ist das Lied der Reaktion. Eine Welt, in der es noch ein nahezu überall geteiltes Rollen-, Geschlechter- und Familienverständnis gab. Eine Welt ohne Gendersterne, Minderheitenrechte und Zuwanderung. Der Rechtspopulismus ist also die große kulturelle Gegenbewegung zum empfundenen linksliberalen Zeitgeist. Er begann bereits 1989 mit dem Ende des Kommunismus und dem Siegeszug des Kapitalismus und sieht sich als Gegenbewegung zu 1968, einer seitdem „linksgrünversifften Republik“, zu der er auch anständige Konservative zählt. Der Rechtspopulismus ist der „Schaum auf der Welle“, erklärte der parteilose Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer, [1][jüngst in einem Interview mit der taz]. Doch wie bricht man die Welle? Die AfD ist ein Symptom für den Zustand unserer Gesellschaft. Nur noch ein Drittel der Bevölkerung traut der Politik in Berlin und in den Landeshauptstädten. Die AfD ist kein ostdeutsches, sie ist ein gesamtdeutsches Problem. In Regionen mit ähnlichen Sozialstrukturen entfallen die Ost-West-Unterschiede. Dort, wo sich Bürger abgehängt und als Verlierer fühlen, wählen sie eher rechtspopulistisch als in boomenden Regionen und Ballungsgebieten. Die Stärke der AfD in ländlichen, weniger dicht besiedelten Regionen ist Folge der anhaltenden Schwäche der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD und (im Osten) der Linkspartei. ## Der Osten ist Trendsetter Umfragen zufolge ist die große Mehrheit der AfD-Wähler von den „anderen Parteien“ enttäuscht. Nur mit konkreter und pragmatischer Politik lassen sich diese Wähler zurückholen. „All politics is local“: Wahlen werden lokal auf den Plätzen, in den Straßen und vor den Haustüren gewonnen – oder verloren. Hier ist der Osten Trendsetter: [2][Die Kluft zwischen den Parteien und ihren Wählern], zwischen Führung und Basis, ist hier größer und wächst schneller als im Westen. Der Westen wird nachziehen, auch weil die Parteien der Bonner Republik, CDU, SPD, FDP und Grüne, bundesweit zunehmend als „Medienparteien“, wie Marcel Lewandowsky es nennt, wahrgenommen werden. Die Kommunen [3][Sonneberg] und Raguhn-Jeßnitz haben eins gemeinsam: Sie zeigen den politischen Leerraum, der in vielen, vor allem entlegenen ländlichen Regionen entstanden ist. Ihre Bewohner sehen sich auch innerlich weit von den Großstädten entfernt. Deren Themen wie autofreie Innenstädte, Heizen mit Wärmepumpen und fleischlose Ernährung empfinden hier viele als neue Form der politischen Entmündigung. ## Rückkehr der demokratischen Parteien Ländliche Kommunen brauchen gute Bürgermeister und keine moralische Belehrung. Wo die Menschen das Gefühl haben, beteiligt und gehört zu werden, sind die politischen Verhältnisse stabiler und konstruktiver. CDU, SPD, Grüne und FDP waren in den genannten, von der AfD gewonnen Kommunen zuletzt nicht mehr präsent. Doch fast alle ihrer Wähler in Sonneberg und [4][Raguhn-Jeßnitz] können sich vorstellen, in Zukunft wieder CDU oder SPD zu wählen, berichten Beobachter vor Ort. Drei Ideen also zur Rückkehr demokratischer Parteien und zur Stärkung der Kommunen: mehr Personal- und Bildungspolitik, ein Demokratiedienst und flexible Finanzen. Erstens müssen die demokratischen Parteien kommunalpolitisch aufrüsten. Die besten Köpfe müssen (auch) in den Kreistagen und in den Gemeinderäten und nicht nur im Bundestag und im Europaparlament sitzen. Politische Bildungsarbeit und die Personalpolitik der demokratischen Parteien müssen gestärkt, nicht abgebaut werden. Wenn sich immer mehr Menschen ohnmächtig gegenüber den Krisen unserer Zeit fühlen und einen „sozialen Klimawandel“ fürchten, braucht es zweitens mehr demokratische Bürger. Selbstwirksamkeit und das Gefühl der eigenen Handlungsautonomie entstehen durch eigenes Engagement. ## Engagement muss sich auch finanziell lohnen Statt die Freiwilligenprogramme zu kürzen, wie es die Ampelregierung in Berlin vorhat, müssen sie massiv ausgebaut werden. Es braucht einen „kommunalen Demokratiedienst“ und keinen „sozialen Pflichtdienst“. Von den heute rund 100.000 Jungen, die einen Freiwilligendienst ausüben, sollte sich ein Drittel in strukturschwachen Regionen engagieren, in Ost wie West. Warum sollte, wer in diesem Land ein öffentliches Amt übernehmen oder im öffentlichen Dienst tätig werden will, sich für mehrere Monate vor Ort nicht öffentlich und freiwillig vorher engagiert haben? Demokratisches Engagement muss sich auch finanziell lohnen. Das gilt auch für die Kommunen. Etliche Kommunen sind unterfinanziert und benötigen mehr Eigenmittel und finanziellen Spielraum statt Förderanträge und Bürokratie von oben. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen systemrelevant. Das gilt auch für die Krise der Demokratie. ## Die liberale Demokratie als Lieferservice Die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bürgern ist kein Automatismus. Aus „Medienparteien“ müssen wieder Parteien werden, die sich um die Lösung von Problemen kümmern. Aus Protestwählern müssen wieder Bürger werden, die Zukunft nicht erleiden, sondern mitgestalten. Und aus Kommunen wieder die Keimzellen der Demokratie. Die liberale Demokratie sei immer mehr zu einem „Lieferservice geworden“, kritisierte Winfried Kretschmann und forderte einen „neuen Republikanismus“. Eine starke Demokratie braucht starke Bürger. Von der Alternative – einer schwachen Demokratie und Bürgern, die sich ohnmächtig fühlen – profitieren nur die Feinde der Zukunft. 5 Sep 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Landrat-aus-Sachsen-ueber-Brandmauer-zur-AfD/!5946710 (DIR) [2] /Die-AfD-und-die-Sozialpolitik/!5946707 (DIR) [3] /AfD-in-Thueringen/!5936477 (DIR) [4] /Erster-AfD-Buergermeister/!5944738 ## AUTOREN (DIR) Daniel Dettling ## TAGS (DIR) AfD Sachsen (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Schwerpunkt Thüringen (DIR) Rechtspopulismus (DIR) Krise der Demokratie (DIR) Mehr Demokratie (DIR) Demokratie (DIR) Wahlkampf (DIR) Schlagloch (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Dammbruch (DIR) AfD Bayern (DIR) Oberbürgermeisterwahl (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Kolumne Änder Studies (DIR) taz Plan (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Europawahl ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker: Mit vereinter Kraft gegen den Hass Gaulands 2017 ankündigte „Jagd“ bringt der AfD fette Beute. Rechte Hetze führt dazu, dass Kandidaten und Kandidatinnen, aus dem Wahlkampf aussteigen. (DIR) Die rechte Welle brechen: Einfallstor zur Tyrannei Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten. (DIR) Was sich aus Nordhausen lernen lässt: Der richtige Aufschrei Der Sieg des AfD-Kandidaten konnte in Nordhausen verhindert werden, weil die Zivilgesellschaft so stark auftrat. Ein Vorbild für künftige Wahlen. (DIR) Bröckelnde Brandmauer in Thüringen: CDU-Testballon in Thüringen Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an. (DIR) Verfassungsschutz in Bayern: AfD unter Beobachtung Wenige Wochen vor der Landtagswahl stellt ein Gericht in Bayern fest: Die AfD steht im Freistaat als gesamte Partei im Fokus des Verfassungsschutzes. (DIR) Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen: AfD-Kandidat in Stichwahl Bei der Wahl im thüringischen Nordhausen bekam AfD-Kandidat Jörg Prophet die meisten Stimmen. Die Stichwahl findet am 24. September statt. (DIR) DIW analysiert AfD-Wahlprogramm: AfD-Wähler schaden sich selbst Unter der Politik der AfD würden laut DIW ihre eigenen Wähler*innen am meisten leiden. Die Wahlentscheidung sei eine „kollektive Fehleinschätzung“. (DIR) Rechtsextreme Übergriffe in Deutschland: Nazipositive Stimmung In den vergangenen Wochen gab es antisemitische und queerfeindliche Angriffe. Jedes Schweigen dazu unterstützt die Ideologie. (DIR) Queerfeindlichkeit im Netz: Der Hass hat eine politische Heimat Beleidigungen und Drohungen im Internet erlebt unser*e Autor*in schon lange. Mittlerweile haben immer mehr User-Kommentare AfD-Bezug. (DIR) Bewegungstermine in Berlin: Gegen den Höhenflug der Rechten Antifaschismus ist heutzutage multidimensional. Aufklären über Antifeminismus hier, protestieren gegen Schwurbler*innen da. Auch diese Woche. (DIR) AfD-Parteitag in Magdeburg: Nazis im Höhenflug Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem. (DIR) AfD wählt Krah zum EU-Spitzenkandidaten: Radikaler geht immer Der rechtsradikale Maximilian Krah führt nun die AfD-Liste für die Europawahl an. Auf dem Parteitag stellte Höcke die Machtfrage – und behielt die Oberhand.