# taz.de -- Regierungsklausur in Meseberg: Teambuilding auf dem Schloss
       
       > Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort
       > soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
       
 (IMG) Bild: Das Schloss Meseberg musste schon oft als Therapieort für zerstrittene Regierung herhalten
       
       BERLIN taz | Mit [1][der Einigung bei der Kindergrundsicherung] wurde
       pünktlich vor der Kabinettsklausur in Meseberg zumindest ein großer
       Streitpunkt vom Tisch geräumt. Die Liste der Kontroversen ist aber immer
       noch lang – erbittert hatten die Regierungsfraktionen vor der Sommerpause
       noch über das Gebäudeenergiegesetz oder den Haushalt gestritten. Auch,
       [2][ob Deutschland Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, ist
       umstritten]. Doch mit dem Regierungsgezanke soll jetzt Schluss sein.
       
       Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
       seine 16 Minister*innen im brandenburgischen Meseberg. Das dortige
       Schloss Meseberg ist der traditionelle Ort, an dem die Regierungsmitglieder
       in konzentrierter Atmosphäre versuchen, ihre großen und kleinen
       Streitigkeiten beizulegen. Wie gut das der Ampelregierung gelingen wird,
       ist allerdings unklar.
       
       Theoretisch ist mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung der Weg frei
       für das geplante Wachstumschancengesetz aus dem Hause von Finanzminister
       Christian Lindner (FDP). Dieser will mit dem Gesetz die Wirtschaft in Höhe
       von 6,5 Milliarden Euro entlasten. [3][Doch Familienministerin Paus hatte
       Mitte August das Lindner’sche Gesetzesvorhaben blockiert], um den Druck im
       Streit um die Kindergrundsicherung zu erhöhen. Bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz am Montag zeigten sich Lindner und Paus nun aber
       zuversichtlich, in Meseberg zu einer Lösung zu kommen.
       
       ## SPD-Fraktion spricht sich für Industriestrompreis aus
       
       Was neben dem geplanten Wachstumschancengesetz noch konkret auf der
       Tagesordnung steht, ist unklar. Im Vorfeld der Klausur in Meseberg treffen
       sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen bis zum heutigen Dienstag
       zur Klausur. Beim Treffen der SPD-Fraktion in Wiesbaden, an dem auch der
       Kanzler Olaf Scholz teilnahm, wurde unter anderem über [4][einen staatlich
       subventionierten Industriestrompreis] debattiert. Diesen hatte ursprünglich
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht. Doch bislang
       hatte sich der Kanzler sehr zurückhaltend gezeigt, die FDP ist strikt
       dagegen.
       
       In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt, spricht sich die
       SPD-Fraktion nun für „einen Transformationsstrompreis“ aus. Konkret sollen
       die Kosten „für einen definierten Kreis von Industrien“ vor Steuern und
       Umlagen auf 5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Das Thema birgt also
       neues Konfliktpotenzial.
       
       Das Gleiche gilt beim Thema Mieten. Der für Mietrecht zuständige
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiert [5][schon seit Monaten
       eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietrechtsnovelle], weil er sich bei
       der Vorratsdatenspeicherung nicht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser
       (SPD) einigen kann. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert formulierte es am
       Montag so: „Der Justizminister kostet die Mieterinnen und Mieter in
       Deutschland Geld.“ In Beschlusspapier fordert die SPD nun einen
       dreijährigen Mietenstopp, der über die Forderungen im Koalitionsvertrag
       hinausgeht.
       
       Auch die Grünen sehen hier Handlungsbedarf. „Die Verlängerung der
       Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich
       die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte
       Fraktionschefin Katharina Dröge der Funke Mediengruppe. Bei der Klausur der
       Grünen-Fraktion in Berlin lag der Fokus auf dem Thema ländliche Räume. Mit
       dabei war auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Die ländlichen Räume
       sind systemrelevant“, sagte dieser am Montag und betonte, dass 60 Prozent
       der Arbeitsplätze dort seien. Ohne die ländlichen Räume werde die
       Energiewende nicht vorankommen.
       
       29 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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